Kategorie: Politik

Bundesinnenministerium schickt vorläufige Anwendungshinweise an Länder für bundesweit einheitliche Umsetzung.

Netanjahu hatte die USA mit Kritik an Waffenlieferungen verärgert. Sein Verteidigungsminister beruhigt die Lage. Auch mit Blick auf einen möglichen Krieg im Libanon. Die News im Überblick.

Fernduelle liefern sich Joe Biden und Donald Trump ständig. Nun stehen sie sich erstmals seit Jahren auf der Bühne direkt gegenüber. Mit ihrer ersten TV-Debatte 2024 beginnt die heiße Wahlkampfphase.

Präsident Arce verurteilt Putschversuch, EU steht an Seite der Demokratie.

Ein Klick zu viel: Der Supreme Court hat unabsichtlich ein sensibles Dokument zu einem aktuellen Abtreibungsfall online gestellt. Es deutet die Entscheidung des Gerichts in dem Verfahren an.

Lange Jahre hinter Gittern sind für den 35 Jahre alten Gießener zu Ende. Er kehrt nach Deutschland zurück – und wird herzlich empfangen.

Juan Orlando Hernández nutzte sein Amt als Präsident von Honduras dafür, Drogen in die USA zu schaffen. Nach dem Schuldspruch wurde nun das Strafmaß verkündet.

Der Vatikan soll klimaneutral werden. Künftig will Papst Franziskus deswegen den kleinen Kirchenstaat mit Solarenergie versorgen lassen. Eine große Photovoltaikanlage soll nun her.

Das Auswärtige Amt steht in der Kritik. Nach einer Anzeige ermitteln verschiedene Staatsanwaltschaft. Laut Medienberichten geht es um falsche Papiere für die Einreise nach Deutschland.

Mehrfach ist die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck bereits wegen Volksverhetzung verurteilt. In Hamburg ist der nächste Richterspruch gegen die Seniorin erfolgt – begleitet von lautem Protest.

Die russischen Behörden sperren den Zugang zu Dutzenden europäischen Medien im eigenen Land. Die EU wollte das im Namen aller Mitglieder verurteilen, scheitert aber.

Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger wird in der Fördergeld-Affäre von Abgeordneten im Bundestagsbildungsausschuss befragt. Zufrieden sind diese hinterher nicht.

Aus Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen sorgte die Bundesregierung zuletzt dafür, dass neue EU-Russland-Sanktionen schwächer ausfielen, als ursprünglich geplant. Jetzt gibt es einen neuen Fall.

Das Urteil von 2021 gilt als historisch: Die Politik musste das Klimaschutzgesetz verschärfen. Nun kündigen Klimaschützer neue Verfassungsbeschwerden an.

Fast sechs Jahre lang galt der Streit zwischen Athen und Skopje um den Namen Nordmazedoniens als beigelegt. Neue Töne aus Skopje lösen Empörung in Athen aus.

Die Zuversicht muss in Deutschland und Europa wieder wachsen, um eine gute Zukunft zu gewinnen. Haushaltsverhandlungen der Ampel-Regierung auf gutem Weg.

Großes Misstrauen in Asyl- und Flüchtlingspolitik, Bildung und Sicherheit. AfD und FDP-Anhänger besonders kritisch. Ansehen von Berufen variiert.

Während der Corona-Pandemie wurde eine Vielzahl von Verordnungen von der Thüringer Landesregierung erlassen. Die AfD hat geklagt – nun liegt eine Entscheidung des Verfassungsgerichts vor.

Seit mehr als einem Jahr kämpft die sudanesische Armee gegen die Miliz RSF, Millionen Menschen sind auf der Flucht. Der ehemalige UN-Sondergesandte warnt: Hilfen kommen vor Ort zumeist nicht an.

Rutte tritt im Oktober die Nachfolge von Stoltenberg an. Sein Vertrag läuft zunächst über vier Jahre.