Kategorie: Politik

Mehr Bafög, Ausbildungsgarantie, längere ICE-Fahrt, Heizungszuschüsse, Galeria-Schließungen und Einspeisevergütung für Solaranlagen ändern sich.

Wo es gehäuft zu illegalen Einreisen kommt, seien Grenzkontrollen ein probates Mittel, sagt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther. Auch müssten Abschiebungen einfacher werden.

Bei seiner US-Reise bekam Netanjahu Druck vom US-Präsidenten und dessen Vize. Er solle rasch ein Waffenstillstandsabkommen abschließen, hieß es. Die Verhandlungen darüber gehen am Sonntag weiter.

Die ukrainischen Streitkräfte stehen im Gebiet Donezk schwer unter Druck. Dafür bereiten die Ukrainer dem russischen Militär wohl an anderer Stelle Kopfzerbrechen.

Vor zwei Wochen eskalierte der US-Wahlkampf: Ein Schütze feuerte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Butler auf Trump. Der Republikaner will nun dorthin zurück. Und auch das FBI meldet sich zu Wort.

Trump bestätigt: "Es war eine Kugel, die mein Ohr traf, und zwar hart. Kein Glas, kein Splitter."

Die Tochter von Wolfgang Bosbach strebt ins politische Parkett. Sie setzt sich für Einwanderungspolitik und Wirtschaftsförderung ein, um eine gute Zukunft zu gewährleisten.

Knapp zwei Drittel der Bürger äußern Besorgnis über die EU-Sicherheit in den nächsten fünf Jahren, mit größten Sorgen in Portugal und Deutschland.

Die Bundesregierung ist besorgt über das Video eines zum Tode verurteilten Deutschen im belarussischen Fernsehen und appelliert an Belarus, solche Praktiken zu unterlassen.

Nach 13 Jahren Bürgerkrieg dringt Rom auf eine Änderung der europäischen Syrien-Politik. Außenminister Tajani warnt davor, Moskau in Damaskus ein «Monopol» zu überlassen.

Rund 39 Prozent der Ehepaare und Lebenspartner waren im Jahr 2020 in den Steuerklassen 3 und 5 eingruppiert. Die beliebte Kombination soll es ab 2030 allerdings nicht mehr geben.

Vor Wahlen kommt es immer häufiger zu Attacken auf Politiker in Deutschland. In Cottbus wird eine CDU-Kandidatin rassistisch beleidigt und angegriffen.

Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden in der EU mehr als 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren. Erstmals profitiert nun die Ukraine davon.

Verfassungsschutz warnt vor gezielter Auswertung von Social-Media-Profilen deutscher Unternehmensmitarbeiter durch russische Nachrichtendienste.

Nach dem Rückzug von Joe Biden aus dem Wahlkampf versammeln sich die Demokraten in kürzester Zeit hinter dessen Vize Kamala Harris. Nun bekommt sie auch den letzten Segen von ganz oben aus der Partei.

Am Donnerstagmorgen haben Klimaaktivisten den Frankfurter Flughafen für einige Zeit lahmgelegt. Die Auswirkungen der Aktion waren lange spürbar. Wie sieht es aktuell aus?

Belarus’ Machthaber Lukaschenko ist zu Besuch in Russland – und im belarussischen Fernsehen bittet ein Deutscher um Gnade und Austausch. Ein Geschenk Lukaschenkos an den Kremlchef?

Der Wolfsgruß gilt als Erkennungszeichen türkischer Rechtsextremisten – und sieht genau so aus wie der Schweigefuchs in Schulen und Kitas. Braucht es mehr Sensibilisierung oder gar ein Verbot?

Der Schweigefuchs wird von Lehrkräften zur Förderung des Sozialverhaltens eingesetzt, ohne generelles Verbot in Bundesländern.

Martin Sellner ist in Marburg nicht erwünscht – kommt aber vermutlich trotzdem. Weil die Lesung wohl privat sein wird, sind der Stadt die Hände gebunden. Vielen missfällt das.