Kategorie: Politik

In einer Kabinettsklausur sollen Prioritäten festgelegt und Sofortmaßnahmen beschlossen werden, um Vertrauen in den Staat zurückzugewinnen.

Der G7-Gipfel in Italien steht ganz im Zeichen des Ukraine-Kriegs. Die USA gehen voran mit viel frischem Geld – und neuen Sanktionen gegen Russland. Da will die EU nicht Abseits stehen.

600 AfD-Delegierte wollen sich in zwei Wochen zum Bundesparteitag in Essen treffen. Doch die Messe hat den Mietvertrag gekündigt. War das rechtens? Und was machen die Anti-AfD-Demonstranten?

Deutschland bremst bei EU-Plänen für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen. Setzt Bundeskanzler Olaf Scholz leichtfertig das Vertrauen von Partnern aufs Spiel?

Für die Ukraine ist es jede Nacht ein Bangen: Wie schwer werden die russischen Luftangriffe, reicht die Flugabwehr aus? Die News im Überblick.

Weder Israel noch die Hamas haben sich klar zu dem vom Weißen Haus vorgelegten Vorschlag für eine Waffenruhe bekannt. Zuspruch kommt aber von den führenden Industriestaaten. Die News im Überblick.

Seit mehr als 14 Monaten ist der Moskau-Korrespondent des «Wall Street Journal» in Haft. Russland nennt ihn einen Spion. Vor allem aber dient er als Faustpfand, um die USA unter Druck zu setzen.

In den USA ist die Abtreibungspille Mifepristone seit mehr als 20 Jahren auf dem Markt. Abtreibungsgegnern ist sie ein Dorn im Auge. Nun sind sie mit einer Klage vor dem Obersten Gericht gescheitert.

Kiew hat bereits Sicherheitsabkommen mit diversen Staaten unterzeichnet. Am Rande des G7-Gipfels folgt nun ein Abkommen mit dem wichtigsten Partner, das helfen soll beim Weg der Ukraine in die Nato.

Sabotage, GPS-Störungen, Desinformation: Mit gezielten Provokationen versucht Russland, im Ostseeraum für Verunsicherung zu sorgen. In Finnland kommen die demokratischen Meeres-Anrainer zusammen.

Nach der Hacker-Attacke auf die digitalen Netze der CDU werden weitere gravierende Folgen bekannt – die Auswirkungen reichen bis zum Parteichef.

Bald müssen die Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron ruhen, weil er ins Europaparlament wechselt. Doch die Zeit davor nutzen die Ermittler für weitere Durchsuchungen.

Aus Sorge vor einer Eskalation des Konflikts mit Russland hielt sich die Nato bei der Unterstützung der Ukraine lange zurück. Das ändert sich nun – auch wegen eines möglichen Machtwechsels in den USA.

Deutschland liefert der Ukraine bereits drei Patriot-Systeme . Verteidigungsminister Pistorius appelliert an Nato-Partner, ebenfalls Flugabwehrsysteme bereitzustellen. Wird er Gehör finden?

Die CDU/CSU wirft Boris Pistorius Zögerlichkeit bei seinen Wehrdienst-Plänen vor. Der Verteidigungsminister kontert die Kritik, hält auf mittlere Sicht aber weitere Schritte für notwendig.

Sie wollten den Kanzler zu einer Regierungserklärung drängen. Jetzt gibt die Kampagne «Hungern bis ihr ehrlich seid» auf. Und richtet Vorwürfe an Medien und Politik.

Nach Absage von Merz an Bundesebene, NRW und Thüringen prüfen Koalitionen auf Landesebene. Laschet betont demokratische Mehrheiten in Ostdeutschland.

Seit Jahren fährt Viktor Orbans Regierung einen harten Kurs gegen Flüchtlinge – und verstößt immer wieder gegen EU-Asylrecht. Der Europäische Gerichtshof verurteilt Ungarn nun zu einem Zwangsgeld.

Der Rauswurf von Maximilian Krah reicht den Kollegen in Brüssel offenbar nicht. Umstrittene Äußerungen des AfD-Spitzenkandiaten hatten zum Bruch mit der EU-Fraktion geführt.

Der ultraliberale Präsident Milei will Argentinien mit einem strengen Sparkurs auf Kurs bringen. In der Hauptstadt Buenos Aires brennen die Straßen – der Senat votiert trotzdem für das Vorhaben.