Kategorie: Politik

Die langjährige Neonazi-Partei NPD änderte ihren Namen in «Die Heimat». Bei der Brandenburger Kommunalwahl kam sie auf einige Sitze. Nun wollen einzelne AfD-Kommunalpolitiker mit ihr zusammenarbeiten.

Das Gerichtsurteil ist ein Paukenschlag im Streit um die Wehrpflicht in Israel, der schon seit Jahrzehnten schwelt. Die Entscheidung könnte die rechtsreligiöse Regierung ins Wanken bringen.

Mit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober haben auch Feindseligkeiten gegen Juden in Deutschland eine neue Dimension erreicht. Der Bundesverband Rias sieht Grundrechte in Gefahr.

Die iranische Gesellschaft ist gespalten, hoffnungslos und erwartet keine großen Veränderungen durch die bevorstehende Wahl.

Die Kosten für die Ökostromförderung laufen aus dem Ruder. Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert nun mehr Geld.

Die Wirtschaft lahmt, der Konsum ist zurückhaltend – wie geht es in dieser Situation in den kommenden Jahren mit den Sozialbeiträgen weiter? Eine neue Studie verheißt nichts Gutes.

Einkommensarmut betrifft vielfach Alleinerziehende und ihre Kinder, das ist bekannt. Eine Studie sieht nun kaum Verbesserung. Die geplante Kindergrundsicherung könnte die Lage noch verschlechtern.

Über Regeln zur Organspende wird immer wieder kontrovers diskutiert. Jetzt gibt es einen neuen Vorschlag, den Betroffene und Ärzte gutheißen.

Diskriminierungen wegen des Aussehens, wegen der Religion, wegen des Geschlechts erleben viele Menschen täglich. Jedes Jahr wenden sich mehr Betroffene an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Für die Ukraine ist es mitten in ihrem Kampf gegen die russische Invasion ein Triumph: Die EU spricht mit dem Land über den geplanten Beitritt. Moskau hingegen setzt trotz neuer Sanktionen auf Krieg.

Ramallah, Jerusalem, Beirut: Bereits zum achten Mal seit der Terrorattacke der Hamas ist Außenministerin Annalena Baerbock in Israel. Entspannung zeichnet sich nicht ab. Im Gegenteil.

Russlands Krieg gegen die Ukraine hat unerwartete Dynamik in den Prozess der EU-Erweiterung gebracht. Jetzt steht für zwei Kandidatenländer ein großer Tag an. Nicht jeder freut sich allerdings.

Daheim legt der «Anarchokapitalist» die Axt an den Sozialstaat. In Europa feiern ihn Liberale für die Rosskur. An mangelndem Selbstbewusstsein leidet der exzentrische Ökonom ohnehin nicht.

Seit vielen Jahren hält das juristische Tauziehen um Wikileaks-Gründer Julian Assange nun schon an. Nun kann der 52-Jährige Hoffnung auf ein Leben in Freiheit schöpfen.

Deutschland sucht Wege zur Gewaltbeendigung im Gazastreifen und betont die Wichtigkeit einer dauerhaften Sicherheit für Israelis und Palästinenser.

Beim Angriff auf die Hafenstadt Sewastopol auf der Halbinsel Krim gab es Tote und viele Verletzte. Moskau macht dafür neben Kiew auch Washington verantwortlich – und droht mit Konsequenzen.

Ende Mai griff in Mannheim ein 25-Jähriger mehrere Menschen mit einem Messer an. Ein Polizist schoss ihn nieder, lange konnte der Täter nicht vernommen werden. Nun wird ihm der Haftbefehl verkündet.

Die rechte ID-Fraktion im neu gewählten EU-Parlament wird die AfD wohl nicht mehr aufnehmen. Nun sucht die AfD nach anderen Partnern in Brüssel und will sich wohl auch von der ID als Partei trennen.

Die SPD fordert mehr Spielraum für neue Schulden, während die FDP auf Einhaltung der Schuldenbremse pocht. Der Konflikt um die Haushaltspolitik spitzt sich zu.

«Stop the boats»: Premierminister Sunak fährt einen harten Kurs gegen irreguläre Migration. Doch seine Politik hat bisher keine sichtbaren Folgen.