Kategorie: Politik

Nach Gespräch abgelehnt: Verhandlung über Wahlrecht in laufender Wahlperiode. Weitere Gespräche nicht erwartet.

Es war längst klar, wenngleich Moskau es lange bestritten hat: Der «Tiergartenmörder» Krassikow ist ein Geheimdienstagent. Und der Kreml erklärt, warum Präsident Putin ihn umarmte.

Durch das Eintrittsgeld für Kurzurlauber war Luigi Brugnaro die vergangenen Monate groß in den Nachrichten. Jetzt macht seine Stadt durch Bestechungsvorwürfe Schlagzeilen – und auch er selbst.

Die Zahl der Rentenempfänger und die Höhe der Rentenzahlungen steigen. Viele Rentner bleiben dabei steuerfrei.

Einen Anstieg von 18 Prozent verzeichnet das Statistische Bundesamt bei den Sozialhilfeleistungen. Insgesamt flossen 17,6 Milliarden Euro, beispielsweise in die Grundsicherung im Alter.

Sie haben laut Polizei Bolzenschneider, Westen und Plakate in ihren Taschen und fahren mit ihren Rädern in der Nähe des Hamburger Flughafens. Doch bis aufs Rollfeld kommen die Aktivisten nicht.

Vor allem aus der SPD gibt es Kritik daran, dass die geplante Verlegung weitreichender US-Waffen nach Deutschland ohne den Bundestag beschlossen und angekündigt wurde. Doch erforderlich ist das nicht.

Westliche Länder und Russland tauschen in einer großangelegten Aktion Gefangene aus. Hat der erfolgreiche Deal auch Folgen für mögliche diplomatische Bemühungen im Ukraine-Krieg?

Angesichts der zugespitzten Lage in Nahost sichert US-Präsident Biden Israel militärische Unterstützung zu. Gleichzeitig mahnt er: Nötig sei Deeskalation in der Region. Israel warnt seine Feinde.

Verschiedene Länder zweifeln das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl in Venezuela an und fordern detaillierte Zahlen. Die USA gehen jetzt einen Schritt weiter.

Nach zähen Verhandlungen hatte die Ampel-Koalition sich auf einen Haushaltsentwurf verständigt. Nun steht dieser wieder infrage. Das sorgt in der Opposition für Kopfschütteln.

Russland und der Westen machen einen beispiellosen Deal: Ein verurteilter Mörder und Spione kommen im Austausch für politische Gefangene frei. Bei aller Freude bleibt ein bitterer Beigeschmack.

Die US-Demokraten wollen Kamala Harris zügig zu ihrer offiziellen Kandidatin machen. Nun läuft die Stimmabgabe. Doch auch eine andere große Entscheidung steht bevor.

Die USA handeln mit Russland einen Gefangenenaustausch aus und bitten dabei Partner um Hilfe. Deutschland trifft dafür eine besonders schwierige Entscheidung – und bekommt nun Lob vom US-Präsidenten.

Seit Monaten wurde über einen Gefangenenaustausch des Westens mit Russland spekuliert. Nicht nur der in Berlin verurteilte «Tiergartenmörder» spielt dabei eine zentrale Rolle.

Ein Austausch von Inhaftierten kann nur gelingen, wenn jede Seite profitiert. Da dieses Mal mehrere Staaten beteiligt sind, waren komplexe Verhandlungen und umfangreiche Vorbereitungen nötig.

Osten, Westen und immer wieder über die Glienicker Brücke: Auch nach Ende des Kalten Kriegs werden Gefangene im Nahen Osten und zwischen den Großmächten Russland und USA ausgetauscht.

Das Haushalts-Drama der Ampel-Koalition ist noch immer nicht am Ende. Gutachter halten gleich mehrere Vorhaben für bedenklich. Beginnt ein erneutes Ringen um acht Milliarden Euro?

Seit Tagen verdichten sich die Hinweise auf einen Gefangenenaustausch zwischen Washington und Moskau. Laut Medien ist es nun so weit. Auch der sogenannte Tiergartenmörder soll dabei sein.

Der Bundespräsident hat in Polen um Vergebung für deutsche Verbrechen im Zweiten Weltkrieg gebeten. An einem Ort schrecklicher Ereignisse zeigt er Demut.