Kategorie: Politik

Die EU verstärkt abermals ihre Strafmaßnahmen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Betroffen sind auch Unternehmen zum Beispiel in der Türkei und China.

Die Bilanz einer Anschlagsserie im Kaukasus ist für Russlands Sicherheitsorgane verheerend. Mehr als 15 Polizisten sind ums Leben gekommen. Nun soll die Lage wieder unter Kontrolle sein.

Sollen arbeitslose ukrainische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgeschickt werden? Das fordert CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann kritisiert den Vorschlag scharf.

Wegen Nord Stream 2 hatte sie früher einen schweren Stand in der Ukraine. Jetzt besucht Manuela Schwesig das Land erstmals als Bundesratspräsidentin – und findet deutliche Worte der Solidarität.

Nationalistische Partei VMRO-DPMNE bildet Koalition – Machtwechsel nach sieben Jahren Sozialdemokraten-Regierung.

Jewgeni Prigoschin führte vor einem Jahr einen Aufstand gegen Moskaus Militärführung an. Dann starb der Chef der Privatarmee Wagner bei einem Flugzeugabsturz. Das lässt Russland nicht los.

Die Einbürgerungsbehörden erwarten, dass sich demnächst deutlich mehr Menschen melden, die Deutsche werden wollen. Grund sind die von der Ampel-Koalition beschlossenen neuen Regeln.

Der gegenseitige Beschuss zwischen Russland und der Ukraine eskaliert weiter. Im russischen Kaukasus sterben viele Polizisten bei einer Anschlagsserie. Die Ereignisse der Nacht.

Eine fraktionsübergreifende Initiative zur Einführung einer Widerspruchsregelung wird vorgestellt, um die Anzahl lebensrettender Organspenden zu erhöhen.

Israel will Krieg nur beenden, wenn Hamas zerschlagen ist. Diplomatischer Druck auf Hisbollah im Libanon steigt.

Vor den Landtagswahlen im September und der Bundestagswahl voraussichtlich im kommenden Jahr warnen Experten vor Einflussversuchen aus dem Ausland. So schätzen die Bürger die Gefahr ein.

Höcke soll verbotene SA-Parole verwendet haben und könnte bis zu drei Jahre Haft drohen.

Mehrheit fordert Maßnahmen für Klimaschutz, Wohlstand und weniger Ungleichheit; Unterstützung für Vermögenssteuer und höhere Steuersätze.

Im Parlament mehren sich die Stimmen, staatliche Corona-Maßnahmen noch einmal grundlegend auszuwerten – doch wie? Der Kanzler hätte eine Präferenz.

Die Ampel-Koalition ringt mühsam um den Etat für das kommende Jahr. Der Kanzler stellt klar, dass der finanzielle Spielraum begrenzt ist – zumindest bis auf Weiteres.

Eigentlich konnte es für die in Umfragen abgeschlagenen britischen Konservativen von Premier Sunak kaum noch schlechter kommen – meinte man. Doch knapp zwei Wochen vor der Wahl geht es weiter bergab.

SPD und Grüne kritisieren die Forderung scharf und sehen sie als unchristlich und populistisch an.

Vor einem Monat hatten Party-Gäste im Club Pony auf Sylt rassistische Parolen gegrölt. Ein Video-Schnipsel davon ging viral und rückte nicht nur Kampen und seine Gäste bundesweit in den Fokus.

Selenskyj gibt die Zahl der russischen Angriffe mit Gleitbomben seit Anfang Juni mit 2400 an. Trotz neuer Bombardierung Charkiws sieht er dort nun insgesamt weniger Attacken. Die News im Überblick.

Zwei ganz unterschiedliche Politikertypen kommen in Berlin zusammen: Hier der leise Pragmatiker, da der laute Exzentriker. An wichtigen Themen sollte es dennoch nicht mangeln: Lithium und Freihandel.