Kategorie: Politik

Seit 14 Jahren regieren in Großbritannien die Konservativen. Stimmen die Umfragen, ist es damit bei der kommenden Parlamentswahl am 4. Juli vorbei. Was kommt dann?

75 Jahre Grundgesetz sind aus Sicht der Missbrauchsbeauftragten Claus ein guter Anlass, um über die Bedeutung von Kinderrechten in Deutschland zu sprechen. Hier sieht Claus noch Luft nach oben.

Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Der Bundesjustizminister wünscht sich mehr Wertschätzung für Verfassung und Demokratie. Einer Idee erteilt er aber eine Absage.

Mit finanziellen Anreizen will Verteidigungsminister Pistorius Soldaten dazu bringen, sich für die geplante Kampfbrigade in Litauen zu melden. Doch das Finanzministerium tritt auf die Bremse.

Die drei Außenminister wollen gemeinsam gegen Fake News vorgehen und die Demokratie in der EU verteidigen, besonders vor russischen Destabilisierungsversuchen.

In knapp drei Monaten wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Doch die politischen Verhältnisse gelten als kompliziert. Ministerpräsident Bodo Ramelow will der CDU eine Brücke bauen.

Seit Monaten drängt die britische Opposition den Premierminister, endlich einen Termin für die nächste Parlamentswahl festzulegen. Nun ist es so weit.

Propalästinensische Aktivisten an der Berliner Humboldt-Uni werfen Israel «Völkermord» und «laufende Massenmorde» vor. Die Universität beobachtet bislang die Lage. Polizei ist vor Ort.

Die Fahnder identifizierten zwei Bulgaren als mutmaßliche Täter, die Frankreich verließen und weitere Farbschmierereien mit Bezug zu den Olympischen Spielen vermuteten.

Bundesverteidigungsminister Pistorius besucht Bundeswehr-Brigade in Vilnius und nimmt an Militärübung teil, um Kampfbereitschaft zu demonstrieren.

Russlands Gesetzesprojekt zur Neubestimmung seiner Seegrenzen in der Ostsee sorgt für Unruhe bei Nachbarländern und in ganz Europa.

Palästinenser haben ein unabhängiges Recht auf einen eigenen Staat. Eine Zweistaatenlösung ist entscheidend für den Frieden im Nahen Osten.

Vietnam hat bereits zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren ein neues Staatsoberhaupt. Der neue Präsident gilt als Hardliner im Umgang mit der Demokratiebewegung.

Bessere Arbeitsbedingungen und finanzielle Anreize sollen das Netz der Hausarztpraxen stärken und den hausärztlichen Nachwuchs fördern.

Russlands Truppen dringen im Gebiet Donezk vor. Präsident Selenskyj räumt die heikle Lage ein – und erwartet den Start von EU-Beitrittsverhandlungen schon im Juni. Die News im Überblick.

Die Ampel-Koalition reißt ihr Ziel, jedes Jahr für 100.000 neue Sozialwohnungen zu sorgen. Der Bestand schrumpft weiter und weiter.

Seit Monaten warnen die USA Israel vor einer großangelegten Bodenoffensive in Rafah – anscheinend mit Erfolg. Für die Zivilisten bleibt die Lage jedoch katastrophal. Die News im Überblick.

Der Begriff Reich wird mit dem «Dritten Reich» der Nazis in Verbindung gebracht. Auf Trumps Internet-Plattform wird nun ein Video mit diesem geteilt. Bidens Kritik lässt nicht lange auf sich warten.

Am Donnerstag vor 75 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet. Der Bundespräsident lädt zum Staatsakt, die Bundesregierung zum Demokratiefest. Auch die Bundesländer haben sich etwas ausgedacht.

Frankreichs Rechtsnationale stören sich seit Monaten an Aussagen der AfD, mit der sie in Europa zusammenarbeiten. Nun haben die Franzosen wohl ein Machtwort gesprochen.