Kategorie: Politik

Der Kanzler will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien ermöglichen. Ein Ex-SPD-Chef spricht sich für Verhandlungen mit den islamistischen Taliban aus. Was sagt die Innenministerin dazu?

Es ist ein Schock für Regierungschefin Mette Frederiksen. In der Kopenhagener Innenstadt versetzt ein Mann ihr einen Schlag. Nun hat sich die 46-Jährige erstmals selbst zu Wort gemeldet.

In Karlsruhe sind zwei Stadträte der AfD von Vermummten mit Baseballschlägern attakiert worden. Sie wurden leicht verletzt. Die Polizei hat fünf Menschen vorläufig festgenommen.

Ermittler haben am Flughafen Köln/Bonn einen mutmaßlichen IS-Unterstützer festgenommen. Er soll sich laut einem Medienbericht als Ordner für Veranstaltungen der Fußball-EM beworben haben.

Frankreichs Präsident Macron empfängt seinen US-Kollegen Biden mit viel Pomp. Die beiden zelebrieren ihre Beziehungen und sichern Kiew weitere Hilfe zu. Doch nicht bei allem sind sie einer Meinung.

Die Parteien nutzen die letzten Stunden vor der Europawahl, um Wähler zu überzeugen. In Duisburg wirbt die SPD mit Kanzler Scholz um Stimmen. In mehreren Städten versammeln sich Menschen zu Demos.

Israelische Sicherheitskräfte retten in Einsätzen in dem Flüchtlingsviertel Nuseirat eine junge Frau und drei Männer. Die Entführten kamen zunächst in ein Krankenhaus in Israel.

20 Jahre nach dem NSU-Anschlag in der Kölner Keupstraße wendet sich der Ministerpräsident an die Opfer, die zu Tätern gemacht wurden. Wüst räumt Fehler ein.

Angesichts der Probleme bei der Finanzierung des nächsten Bundeshaushalts dringt die SPD auf Steuererhöhungen und eine Umgehung der Schuldenbremse. Der Finanzminister mahnt zur Einhaltung des Koalitionsvertrags.

Söder fordert Abschaffung des subsidiären Schutzes und individuelle Asylverfahren für politisch Verfolgte.

Gut die Hälfte der Bundesbürger glaubt, dass die Zuwanderung für Deutschland insgesamt nicht gut sei. Die größten Bedenken gibt es in Bezug auf verfügbaren Wohnraum und Fragen der inneren Sicherheit.

Die USA drängen auf Annahme des Biden-Plans für Gaza. Blinken reist in die Region, um eine Waffenruhe zu besiegeln.

Frankreich liefert Mirage-Kampfflugzeuge, USA neues Militärpaket über 225 Millionen Dollar. Macron: Koalition für Militärausbilder in Ukraine.

Vor der Europawahl häufen sich die Angriffe auf Politikerinnen und Politiker. Dänemarks Regierungschefin Frederiksen ist das jüngste Opfer. Nicht nur in dem skandinavischen Land herrscht Entsetzen.

Zwölf UN-Mitarbeiter, darunter Frauen und Männer, wurden von der Huthi-Miliz im Jemen festgenommen. Ihre Identitäten sind noch unbekannt. Wie reagiert die internationale Gemeinschaft?

Mit neuen Regeln bleibt eine Ehe unter 16-Jährigen nach deutschem Recht unwirksam. Doch das Gesetz ergänzt auch Unterhaltsansprüche und die Möglichkeit der Wiederheirat nach Volljährigkeit.

Sind die Ukraine und Moldau bereit für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen? Die EU-Kommission gibt auf diese Frage nun eine klare Antwort. Allerdings muss in Kiew weiter gebangt werden.

Der Verfassungsschutz nimmt Franz Schmid ins Visier: Der AfD-Landtagsabgeordnete wird unter anderem wegen finanzieller Unterstützung von Extremisten beobachtet.

Der ukrainische Präsident Selenskyj wird in der kommenden Woche in Berlin erwartet. Dabei will er nicht nur an der Wiederaufbaukonferenz für sein Land teilnehmen.

Vor einem Wahlkreisbüro der AfD im Bezirk Pankow brennt in der Nacht ein Kleintransporter. Der Staatsschutz ermittelt, ob es einen politischen Hintergrund gibt.