Kategorie: Politik

Ukraine-Flüchtlinge sollen nach Auffassung der FDP künftig kein Bürgergeld mehr in Deutschland erhalten. Der Vorschlag steht in der Kritik.

Hilfe von Freiwilligen für gestrandete Palästinenser in Kairo, aber die Situation bleibt schwierig und ohne langfristige Lösungen.

Wieder kommt es zu einem militärischen Zwischenfall an der innerkoreanischen Grenze – und wieder gibt es Warnschüsse.

Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Die Innenminister wollen den Gewaltschutz verbessern und haben eine konkrete Forderung an den Bund.

Die «Reichsbürger»-Gruppe um Prinz Reuß soll einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Die mutmaßlichen Mitglieder stehen in Frankfurt und Stuttgart vor Gericht – und nun auch in München.

Der ukrainische Präsident Selenskyj bewertet die Friedenskonferenz aus der Schweiz als Erfolg. Der Kreml sieht das natürlich ganz anders. Die News im Überblick.

Die Intensität der Proteste gegen die Netanjahu-Regierung nahm zuletzt zu. Bei neuen Demonstrationen gibt es Verletzte. Die News im Überblick.

Deutschland meldet geschätzte Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro für 2024. Die Quote liegt über den Erwartungen und zeigt eine positive Entwicklung.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder konnten sich nicht auf die Besetzung der EU-Spitzenposten einigen. Ein erneuter Gipfel ist geplant.

Ein Zwischenfall mit zwei Kindern aus Ghana hat bundesweit für Empörung gesorgt und die Rassismusdebatte angeheizt. Doch der Tatablauf stellt sich den Ermittlern inzwischen anders dar.

Ein neues Bündnis fordert ebenfalls ein «AfD-Verbot jetzt». Kritiker warnen vor langwierigem Verfahren und offenem Ausgang in Karlsruhe.

Mehr Bildungsteilnehmer, Beschäftigte, Bildungseinrichtungen und Ausgaben – das deutsche Bildungssystem wächst, steht aber weiter vor großen Belastungen und Zehntausende bleiben ohne Abschluss.

In vielen Ländern muss Kremlchef Putin eine Verhaftung wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen fürchten. Er besucht deshalb nur freundlich gesonnene Länder. Nun geht es zu einem speziellen Verbündeten.

Sollen Flüchtlinge aus der Ukraine weiter Bürgergeld erhalten oder geringere Leistungen, die auch Asylbewerber bekommen? Die zuständigen Ressorts der Bundesregierung halten nichts von dieser Debatte.

Die Meldestelle MIA verzeichnet fast doppelt so viele Vorfälle wie im Vorjahr. Der Zentralrat der Sinti und Roma sieht eine dramatische Entwicklung.

Wenige Monate vor der Parlamentswahl ist die Koalition beinahe am Ende. Die Kanzlerpartei zeigt die Umweltministerin der Grünen an. Trotzdem wird weitergearbeitet.

Frankreichs Präsident Macron löste als Reaktion auf die Niederlage seiner liberalen Kräfte bei der Europawahl die Nationalversammlung auf. Das Mitte-Lager setzt bei den Neuwahlen auf ein spezielles Vorgehen.

Das Kriegskabinett traf wichtige Entscheidungen zu den Kämpfen in Gaza. Nach dem Austritt eines wichtigen Oppositionspolitikers war es mit der Geschlossenheit nach dem Angriff vom 7. Oktober dahin.

Pläne für ein ambitioniertes neues EU-Naturschutzgesetz standen bis zuletzt auf der Kippe. Nun gibt es eine Entscheidung. Der Alleingang einer österreichischen Grünen macht das möglich.

Die Wahl ist vorbei – nun verhandeln Scholz und Co. über die wichtigsten Posten in der EU. Im Fokus steht dabei vor allem die Zukunft von Ursula von der Leyen.