Kategorie: Politik

In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Knapp zweieinhalb Monate vor der Wahl ist das Rennen um die meisten Stimmen eng. Das BSW verändert die Mehrheitsverhältnisse.

Bundesregierung hat 129 ausländische «Gefährder» im Visier, darunter 100 mit Asylantrag. Scholz will Abschiebung von Schwerstkriminellen ermöglichen.

Im September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Laut einer Umfrage verliert die Linke weiter. Ministerpräsident Ramelow schließt auch Koalitionen mit dem BSW nicht aus – und übt Kritik an der CDU.

«Diese Mannschaft ist wirklich großartig. Stellt euch kurz vor, da wären nur weiße deutsche Spieler», schreibt die Bundestags-Vizepräsidentin. Der Shitstorm folgt prompt. Anschließend rudert sie zurück.

Die Forderungen nach konkreten Ergebnissen werden vor dem Bund-Länder-Gipfel in Berlin laut. Tempo bei Abschiebungen und Gespräche mit Taliban gefordert.

Hisbollah-Chef betont Kampfbereitschaft, Israel genehmigt operative Pläne im Libanon. Eskalationssorgen steigen.

Putin wird bei seinem Staatsbesuch in Vietnam alle wichtigen Entscheidungsträger in Hanoi treffen. Moskau setzt auf verstärkte Kooperation – zum einen, um seine internationale Isolation zu überwinden, zum anderen in der Hoffnung auf weitere Waffenhilfe.

Mehr als eine viertel Million Menschen haben 2022 in Deutschland einen Asylantrag gestellt, die meisten stammen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei.

Putin sucht nach Partnern im Osten und trifft vietnamesische Studenten in Hanoi, um strategische Partnerschaft zu stärken.

Die Polizei nahm zwei Verdächtige fest, nachdem sie das Monument beschädigt hatten. Die Protestgruppe fordert einen Ausstieg bis 2030.

Die Gesundheitsversorgung in Deutschland kostet Milliarden, und die finanzielle Situation bleibt angespannt. Müssen wir bald tiefer in die Tasche greifen?

Vom Basketballspieler zum Minister: Schweitzer, der Superminister, beeindruckt mit rhetorischem Geschick und politischem Gespür.

Mehr als 880 Menschen überquerten gestern die gefährliche Meerenge zwischen Frankreich und England. Für den britischen Premierminister Sunak sind das keine guten Neuigkeiten.

Israel hat laut UN-Bericht bei präzisionsgelenkten Bomben den Schutz von Zivilisten vernachlässigt, was zu zahlreichen Todesfällen führte.

Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung gegen Frankreich, Italien, Belgien, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei eingeleitet.

Prognose: Zuwanderung aus dem Ausland treibt das Wachstum an, während strukturschwache Regionen Einwohner verlieren.

Kremlchef Putin spricht bei einem Staatsbesuch in Nordkorea von einem Ausbau der Beziehungen mit Machthaber Kim Jong Un. Der Russe dankt auch für die Unterstützung in seinem Krieg gegen die Ukraine.

Die SPD-Politikerin Malu Dreyer zieht sich als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zurück. Ihr Nachfolger soll bereits feststehen.

Unter lautstarkem Protest der Opposition billigt der italienische Senat die umstrittene Verfassungsreform der Meloni-Regierung. Doch es gibt noch weitere Hürden.

US-Soldat wegen Diebstahls und Morddrohungen verurteilt, Verteidigung forderte Freispruch.