Kategorie: Politik

Mikrofon stumm bei Nicht-Sprechen, Münzwurf entscheidet Position, keine Studiopublikum, zivilisierte Diskussion gesichert, nächste Debatte im September.

Friedensgipfel ist ein Wort, das große Erwartungen weckt. Aber von Frieden ist die Ukraine noch sehr weit entfernt. Kanzler Scholz nennt den Gipfel in der Schweiz deswegen ein «zartes Pflänzchen».

Peter Pellegrini ruft zur Überwindung gesellschaftlicher Spaltung auf und betont die nationale Einheit.

Im Eiltempo muss Frankreichs Opposition sich für die von Präsident Macron angesetzte Parlamentswahl formieren. Links und rechts gibt es chaotische Szenen und ein Gezerre um Posten.

Vor internationalen Beratungen für einen Frieden in der Ukraine präsentiert Putin Bedingungen für ein Ende seines Krieges. Kanzler Scholz weist diese zurück.

Nordkorea baut Mauern in der Pufferzone zwischen den koreanischen Staaten, Zweck bleibt unklar und sorgt für Spannungen.

Eine Gruppe junger Leute soll zwei ghanaische Mädchen in Grevesmühlen angegriffen haben. Eine Achtjährige und ihr Vater werden verletzt. Landesinnenminister und Bürgermeister äußern sich entsetzt.

Nach den schlechten Europawahl-Ergebnissen ist Schluss mit endlosen Diskussionen in der Koalition, so Scholz. Bürger kritisieren die unklare Entscheidungsfindung, jetzt müssten klare Schritte folgen.

Dem Ministerpräsidenten im Norden geht es zu langsam: Zwar hätten Grenzkontrollen die illegale Migration verringert, doch weitere Maßnahmen ließen auf sich warten. Nun sei der Kanzler gefordert.

Die Wehrbeauftragte des Bundestages hält eine Pflicht beim Wehrdienst für unumgänglich. Ihrer Meinung nach muss jeder in der Gesellschaft einen Beitrag leisten.

Der Deutsche Richterbund warnt: Ohne mehr Personal werden Pläne der Ampel-Koalition zur Beschleunigung von Asylprozessen ins Leere laufen.

Viel Zeit bleibt nicht mehr für die äußerst schwierigen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. Finanzminister Lindner bekräftigt seinen Sparkurs. SPD-Politiker wollen keinen Sparhaushalt.

Zweieinhalb Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine werden bei einem Gipfel in der Schweiz mögliche Schritte zum Frieden ausgelotet. Die Erfolgschancen sind aber begrenzt.

Trotz des historischen Machtverlusts der Regierungspartei ANC wurde Ramaphosa im Amt bestätigt. Jetzt steht ihm eine Mammutaufgabe bevor: die Bildung einer stabilen Regierung.

Es ist ein Zeichen an die Ukraine und Moldau: Die EU-Staaten einigen sich auf den Beginn von Beitrittsgesprächen mit den beiden Ländern. Bis zu einer Mitgliedschaft könnte es aber ein langer Weg sein.

Bei einer Weihnachtsfeier der Jungen Union in Mönchengladbach soll das Lied «L’amour toujours» für rassistische Parolen genutzt worden sein. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Die Kultusministerkonferenz gibt sich eine neue Struktur. Ein Ziel ist mehr politische Flexibilität. Am Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen will man grundsätzlich festhalten.

Der US-Präsident wirkt nicht kraftvoll, leistet täglich Patzer und bewegt sich steif – auch sein Gesundheitszustand wird diskutiert.

Die Nato will die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte übernehmen. Deutschland soll dabei eine Schlüsselrolle spielen.

Mit einer bewegenden Trauerfeier haben sich Angehörige, Kollegen und Politiker in Mannheim von dem vor zwei Wochen tödlich verletzten Polizeibeamten Rouven Laur verabschiedet.