Kategorie: Politik

Die EU-Kommission beendet das Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen nach Abwahl der PiS-Regierung.

Beschluss nach langem Streit: Olaf Scholz und die Ministerrunde machen den Weg für die Rentenreform frei. Nun ist der Bundestag am Zug.

Das Sylter Video mit rassistischem Gegröle löst viel Empörung aus. Eine besondere Reaktion – inklusive Wahlaufruf an Erstwähler – geht nun viral.

Südkoreanische Aktivisten schicken immer wieder antinordkoreanische Flugblätter über die Grenze. Nordkorea reagiert jetzt mit einer sonderbaren Aktion.

Der Schauspieler attackierte in einem Werbespot für US-Präsident Joe Biden bereits den ehemaligen US-Präsidenten. Nun sprach er in New York – am Rande des Verfahrens gegen Trump.

Schicksalswahlen könnten Einparteienregierung beenden. Analysten erwarten Koalitionsszenarien und politische Kompromisse bei Parlamentswahl.

Das Superwahljahr in Deutschland, die Kriege in der Welt und die aktuellen Herausforderungen: Beim Katholikentag geht es um viele gesellschaftlich relevante Themen.

Schon zwei Mal hat Olaf Scholz vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum «Cum-Ex»-Skandal bei der Warburg Bank ausgesagt. Nun soll er ein drittes Mal geladen werden – diesmal aber in anderer Sache.

Die Ukraine fordert seit längerem, mit westlichen Waffen auch Ziele in Russland angreifen zu dürfen. Trotz schärfster Warnungen aus Moskau will Frankreich das nun erlauben. Die News im Überblick.

Bald gibt es immer mehr Rentnerinnen und Rentner – und weniger Einzahler. Trotzdem sollen die Renten auch in Zukunft mit den Löhnen Schritt halten. Noch ist das letzte Wort aber nicht gesprochen.

Deutschlands ranghöchster Offizier bezeichnet das Manöver als Eckpfeiler des deutschen Beitrags zur Verteidigung der Nato-Ostflanke und betont die Wichtigkeit der Übung.

Das Bundeskabinett will das Rentenniveau auf lange Zeit stabilisieren. Bei den Arbeitgebern und der Chefin der «Wirtschaftsweisen» stößt das Vorhaben auf scharfe Kritik.

USA halten sich zurück, während Weltsicherheitsrat Resolution zu Israels Militäreinsatz diskutiert. Hamas fordert Waffenruhe.

Einige wenige Länder verantwortlich für extremen Anstieg. Iran führt mit 853 Hinrichtungen, gefolgt von Saudi-Arabien.

Die Schlussplädoyers sind vorbei. Nach sechs turbulenten Wochen vor Gericht müssen sich die Geschworenen im Trump-Prozess auf ein Urteil über den Ex-Präsidenten einigen. Es kann jederzeit fallen.

Rufe nach Finanzreform lauter, um Lage von Pflegebedürftigen zu verbessern. Lösung darf nicht weiter aufgeschoben werden.

Sollte die Ukraine von Nato-Staaten erhaltene Waffen nutzen können, wie sie will? Bundeskanzler Scholz hält bislang klare Regeln für wichtig. Doch der Druck wächst.

Warnungen aus Brüssel und Washington sowie Demonstrationen im eigenen Land zum Trotz: Die Regierung in Georgien peitscht ein umstrittenes Gesetz durch, das den EU-Kurs ihres Landes gefährdet.

Eine aktuelle Umfrage zeigt geringe Interessenvertretung im EU-Parlament. Junge Menschen sehen die EU-Mitgliedschaft positiv, aber das Wahlinteresse variiert.

Rentnerinnen und Rentner sollen von steigenden Bezügen profitieren. Reform sichert Rentenniveau und Kaufkraft, trotz Kritik aus Wirtschaft.