Kategorie: Politik

Die Umfragewerte der SPD sind wenige Monate vor drei wichtigen Landtagswahlen im Osten teils einstellig. Was ist die Reaktion? Und wie hält man es mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht?

Hat das Bildungsministerium dem Verfassungsschutz Namen von Dozenten übermittelt, die in einem Brief die Räumung eines propalästinensischen Protestcamps kritisierten? Das sagt der Geheimdienst.

Das Stelenfeld erinnert an die ermordeten Juden und mahnt zur Gegenwart. Die Arolsen Archives digitalisieren Opferdokumente unter #everynamecounts.

Vorgesetzte ignorierten Warnungen, die ein Massaker mit über 1200 Toten und 250 Entführten verhindern hätten können.

400.000 Menschen müssten jährlich nach Deutschland kommen, um die Zahl der Erwerbstätigen konstant zu halten, heißt es. Ein Bremsklotz waren bisher die Verfahren. Die Grünen wollen weiter vereinfachen.

Sie sind extrem schnell, können in der Luft den Kurs ändern und stellen angegriffene Staaten vor enorme Hausforderungen. Fachleute beraten, wie man auf Hyperschallwaffen reagieren sollte.

Russland möchte enger mit Nordkorea zusammenarbeiten. Dazu gibt es einen Vertrag, den Präsident Putin und Nordkoreas Machthaber Kim persönlich unterzeichnen wollen. Bisher unbekannt: der Inhalt.

Trumps Verurteilung und Charakter werden scharf kritisiert, während Biden als Familienfreund dargestellt wird.

An den Rändern radikalisiert sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes der Protest. Gleichzeitig suchen und finden Radikale Anschluss in der Mitte. Ein Einblick in den Verfassungsschutzbericht.

Ukraine-Flüchtlinge sollen nach Auffassung der FDP künftig kein Bürgergeld mehr in Deutschland erhalten. Der Vorschlag steht in der Kritik.

Hilfe von Freiwilligen für gestrandete Palästinenser in Kairo, aber die Situation bleibt schwierig und ohne langfristige Lösungen.

Wieder kommt es zu einem militärischen Zwischenfall an der innerkoreanischen Grenze – und wieder gibt es Warnschüsse.

Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Die Innenminister wollen den Gewaltschutz verbessern und haben eine konkrete Forderung an den Bund.

Die «Reichsbürger»-Gruppe um Prinz Reuß soll einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Die mutmaßlichen Mitglieder stehen in Frankfurt und Stuttgart vor Gericht – und nun auch in München.

Der ukrainische Präsident Selenskyj bewertet die Friedenskonferenz aus der Schweiz als Erfolg. Der Kreml sieht das natürlich ganz anders. Die News im Überblick.

Die Intensität der Proteste gegen die Netanjahu-Regierung nahm zuletzt zu. Bei neuen Demonstrationen gibt es Verletzte. Die News im Überblick.

Deutschland meldet geschätzte Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro für 2024. Die Quote liegt über den Erwartungen und zeigt eine positive Entwicklung.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder konnten sich nicht auf die Besetzung der EU-Spitzenposten einigen. Ein erneuter Gipfel ist geplant.

Ein Zwischenfall mit zwei Kindern aus Ghana hat bundesweit für Empörung gesorgt und die Rassismusdebatte angeheizt. Doch der Tatablauf stellt sich den Ermittlern inzwischen anders dar.

Ein neues Bündnis fordert ebenfalls ein «AfD-Verbot jetzt». Kritiker warnen vor langwierigem Verfahren und offenem Ausgang in Karlsruhe.