Kategorie: Politik

Russlands Gesetzesprojekt zur Neubestimmung seiner Seegrenzen in der Ostsee sorgt für Unruhe bei Nachbarländern und in ganz Europa.

Palästinenser haben ein unabhängiges Recht auf einen eigenen Staat. Eine Zweistaatenlösung ist entscheidend für den Frieden im Nahen Osten.

Vietnam hat bereits zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren ein neues Staatsoberhaupt. Der neue Präsident gilt als Hardliner im Umgang mit der Demokratiebewegung.

Bessere Arbeitsbedingungen und finanzielle Anreize sollen das Netz der Hausarztpraxen stärken und den hausärztlichen Nachwuchs fördern.

Russlands Truppen dringen im Gebiet Donezk vor. Präsident Selenskyj räumt die heikle Lage ein – und erwartet den Start von EU-Beitrittsverhandlungen schon im Juni. Die News im Überblick.

Die Ampel-Koalition reißt ihr Ziel, jedes Jahr für 100.000 neue Sozialwohnungen zu sorgen. Der Bestand schrumpft weiter und weiter.

Seit Monaten warnen die USA Israel vor einer großangelegten Bodenoffensive in Rafah – anscheinend mit Erfolg. Für die Zivilisten bleibt die Lage jedoch katastrophal. Die News im Überblick.

Der Begriff Reich wird mit dem «Dritten Reich» der Nazis in Verbindung gebracht. Auf Trumps Internet-Plattform wird nun ein Video mit diesem geteilt. Bidens Kritik lässt nicht lange auf sich warten.

Am Donnerstag vor 75 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet. Der Bundespräsident lädt zum Staatsakt, die Bundesregierung zum Demokratiefest. Auch die Bundesländer haben sich etwas ausgedacht.

Frankreichs Rechtsnationale stören sich seit Monaten an Aussagen der AfD, mit der sie in Europa zusammenarbeiten. Nun haben die Franzosen wohl ein Machtwort gesprochen.

Attacken gegen die Ölraffinerie PCK, den Flughafen und ein Monet-Gemälde: Die Staatsanwaltschaft klagt Mitglieder der Letzten Generation an und sieht eine kriminelle Vereinigung am Werk.

Donald Trump bedient sich regelmäßig höchst umstrittener Wortwahl. Dabei scheut er auch nicht vor Bezügen zu Nazi-Deutschland zurück. Ein von ihm verbreitetes Video sorgt nun einmal mehr für Empörung.

Verstärkte Maßnahmen gegen Einmischungsversuche in EU-Demokratien geplant, inklusive verbindlichem Verhaltenskodex und verbesserten Fähigkeiten zur Erkennung von Fake News.

Bundesfamilienministerin Paus und die Länder pochen auf langfristige finanzielle Beteiligung des Bundes für Kita-Qualität und gegen Fachkräftemangel.

Tickets von AfD und CDU: Bei den Kommunalwahlen in Thüringen fährt ein Kandidat zweigleisig. Er steht auf der CDU-Liste für eine Stadtratswahl und auf der AfD-Liste bei der Kreistagswahl.

Durch den steigenden Meeresspiegel sind Inselstaaten bedroht. Vom Seegerichtshof in Hamburg wollen sie wissen, ob die Verursacher des Klimawandels mehr tun müssen. Der hat nun ein Gutachten vorgelegt.

Das Landgericht Halle hat AfD-Politiker Björn Höcke in der vergangenen Woche zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Anwälte haben Revision eingelegt. Nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden.

Massiver Anstieg politisch motivierter Straftaten im Zusammenhang mit Nahost-Konflikt. Polizei sieht deutliche Zunahme von Gewalttaten.

Präsident Ebrahim Raisi und Außenminister Hussein Amirabdollahian sind tot. Wohin steuert der von Krisen überschattete Iran?

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) scharf persönlich angegriffen. Netanjahu nannte Karim Khan wegen dessen Antrags auf Haftbefehle gegen ihn und Verteidigungsminister Joav Galant einen «der großen Antisemiten der Moderne». In einer am späten Montagabend veröffentlichten Videobotschaft auf Englisch sagte Netanjahu, Khan gieße «hartherzig Öl in die Feuer des […]