Kategorie: Politik

Rufe nach Finanzreform lauter, um Lage von Pflegebedürftigen zu verbessern. Lösung darf nicht weiter aufgeschoben werden.

Sollte die Ukraine von Nato-Staaten erhaltene Waffen nutzen können, wie sie will? Bundeskanzler Scholz hält bislang klare Regeln für wichtig. Doch der Druck wächst.

Warnungen aus Brüssel und Washington sowie Demonstrationen im eigenen Land zum Trotz: Die Regierung in Georgien peitscht ein umstrittenes Gesetz durch, das den EU-Kurs ihres Landes gefährdet.

Eine aktuelle Umfrage zeigt geringe Interessenvertretung im EU-Parlament. Junge Menschen sehen die EU-Mitgliedschaft positiv, aber das Wahlinteresse variiert.

Rentnerinnen und Rentner sollen von steigenden Bezügen profitieren. Reform sichert Rentenniveau und Kaufkraft, trotz Kritik aus Wirtschaft.

Er soll die rechteste Regierung der Landesgeschichte führen und Nachfolger des heutigen Premiers Mark Rutte werden.

Staatsanwaltschaft prüft strafrechtliche Relevanz. Verein distanziert sich von rassistischen Parolen.

Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer haben in den vergangenen Wochen bundesweit Entsetzen ausgelöst. Jetzt kam es zu einem erneuten Zwischenfall.

Als erstes Land sichert Belgien der Ukraine per Abkommen die Lieferung von 30 Kampfjets zu. Auch einen Zeitplan gibt es dazu.

SPD setzt auf Frieden, Rente, Mindestlohn. Grüne kämpfen für Klimaschutz. FDP gegen von der Leyen. Union betont Sicherheit. AfD will nationale Währungen. Linke fordert mehr Investitionen.

Mehr als 200.000 Menschen erhielten die deutsche Staatsbürgerschaft, darunter viele Syrer und Ukrainer.

Bislang verlief der Deutschland-Besuch von Frankreichs Präsident Macron sehr harmonisch. Die Regierungsberatungen zum Abschluss könnten ernster werden. Es geht um Rüstung und Wirtschaft.

Trotz Protesten der israelischen Regierung wollen Spanien, Norwegen und Irland nun einen palästinensischen Staat anerkennen. Was sich die Länder davon erhoffen und wie Deutschland zu der Frage steht.

Die Ukraine erhält von Spanien eine Milliarde Euro Militärhilfe und Frankreich plant, Ausbilder zu schicken, während Russland Charkiw bombardiert.

Es ist die letzte Möglichkeit, die Meinung der Geschworenen zu beeinflussen. Die Frage: Ist Donald Trump schuldig, Schweigegeld für eine Pornodarstellerin verschleiert zu haben?

Israels verheerender Luftangriff in Rafah ruft den Weltsicherheitsrat auf den Plan. Hat das Land die «rote Linie» der USA verletzt? Die News im Überblick.

Der französische Präsident ist zu Besuch in Deutschland. In seiner Rede vor der Dresdener Frauenkirche wirbt Macron für ein starkes und souveränes Europa. Tosenden Jubel erntet er aber für etwas anderes.

Steigende Preise haben in den vergangenen Jahren besonders untere Einkommensgruppen unter Druck gesetzt – betroffen sind auch viele Rentnerinnen und Rentner.

Mehrere EU-Staaten unterstützen die Idee, basierend auf einem Urteil des OLG Düsseldorf, die Revolutionsgarden auf EU-Terrorliste zu setzen.

Die Nato steht im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor einer neuen Herausforderung. Kiew soll jetzt erlaubt werden, mit westlichen Waffen Ziele in Russland anzugreifen.