Kategorie: Politik

Die Union will ihren Kanzlerkandidaten erst im Herbst benennen. Aus Sicht der SPD-Spitze ist die Vorentscheidung aber schon gefallen.

Seit Jahren kämpft Wikileaks-Gründer Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA. Nun könnte der Rechtsweg in Großbritannien ausgeschöpft sein.

Ungeachtet der Bedenken von Verbündeten will Israels Armee den Vorstoß in Rafah offenbar ausweiten. Doch der Fokus der Weltöffentlichkeit ist derzeit auf den Iran gerichtet. Die News im Überblick.

Suche nach Vermissten erschwert durch Wetterbedingungen und veraltete Luftwaffe.

Er gilt als erzkonservativer Hardliner und ist seit 2021 Präsident des Iran. Nun musste ein Hubschrauber mit Ebrahim Raisi an Bord notlanden. Außerdem dabei: Irans Außenminister.

Nach der Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes in Georgien, zeigten sich Frankreich und Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung besorgt über den Weg, den das Land eingeschlagen hat.

Im April wurde Rudy Giuliani wegen Wahlbetrugs angeklagt. Nun endet eine vorgezogene Feier zu seinem 80. Geburtstag für den ehemaligen Anwalt von Ex-US-Präsident Donald Trump anders als erwartet.

Im Juli will die Bundesregierung den Bundeshaushalt für 2025 beschließen. In einer Umfrage wurden Menschen gefragt, wo ihrer Meinung nach Einsparungen möglich wären.

Der Zustand des Patienten ist außerhalb der Lebensbedrohung, aber weiterhin ernst. Eine lange Genesungszeit wird benötigt.

Eine Schlüsselfigur im Kriegskabinett fordert von Netanjahu einen Plan für die Nachkriegsordnung in Gaza. Sonst trete er aus der Regierung aus. Die News im Überblick.

Klingbeil mahnt zur Vorsicht bei politischem Vorgehen gegen die AfD und betont die Notwendigkeit ausreichender Materialien für ein Verbot.

Stalin ließ die Krimtataren deportieren, Gorbatschow ließ sie zurückkehren, Putin lässt sie heute links liegen. Der ukrainische Präsident Selenskyj denkt an sie. Die News im Überblick.

Die Rentenreform soll parteiübergreifenden Konsens finden, Rentenniveau begrenzen und Anreize für ältere Arbeitnehmer schaffen.

Die Digitalisierung in den Schulen stockt. Der Digitalpakt zwischen Bund und Ländern ist ausgelaufen, jetzt wird ums Geld gestritten. Ein Ende des Feilschens ist nicht in Sicht.

Die Waffenlobby NRA ist eine der mächtigsten Lobbygruppen der USA. Ex-Präsident Trump nutzt einen prozessfreien Tag, um in Texas bei einer wichtigen Wählergruppe um Stimmen zu werben.

Gantz stellt Netanjahu ein Ultimatum. Bis 8. Juni müsse der Premier einen Plan für eine Nachkriegsordnung vorlegen. Ansonsten werde er aus der Regierung austreten. Netanjahu reagiert verärgert.

Erneut gibt es in Berlin eine Demonstration zum Gedenktag der Palästinenser. Es kommen deutlich mehr Menschen als zunächst erwartet. Vereinzelt werden Böller und Pyrotechnik gezündet.

Der Häftling, bekannt als Halle-Attentäter, wurde ins Krankenhaus eingeliefert, befindet sich nicht in Lebensgefahr und lehnt ärztliche Behandlungen ab.

Die Berliner SPD muss eine neue Landesspitze wählen und hat dafür ihre Mitglieder befragt. Deren Entscheidung ist inzwischen gefallen. Gewählt werden soll das Duo aber erst in einer Woche.

«Mit Mut und Entschlossenheit» wollen die Grünen gegen Rechtsextreme und die AfD vorgehen. In einem Beschluss präsentieren sie 15 Punkte.