Kategorie: Politik

Das Projekt wird nun als «Nato Security Assistance and Training for Ukraine» (NSATU) bezeichnet, um Verwechslungen zu vermeiden und Sicherheitsunterstützung zu betonen.

Die AfD wehrt sich gegen die Kündigung der Veranstaltungshalle für ihren Parteitag in Essen. Neben einer Zivilklage sind zwei weitere Klagen beim Verwaltungsgericht eingegangen.

Man darf Russland keinen weiteren Marsch durch Europa erlauben. Es ist unser gemeinsames Interesse, dass Putin diesen Krieg persönlich verliert.

Erstmals seit Beginn des blutigen Gaza-Kriegs hat der UN-Sicherheitsrat einen konkreten Plan für eine Waffenruhe unterstützt. Gibt es Grund zur Hoffnung, dass nun bald die Waffen schweigen?

Eine Niederlage der britischen Tories bei der Wahl am 4. Juli gilt als so gut wie sicher. Schon jetzt bringen sich mögliche Nachfolger für Sunak in Stellung. Doch er kämpft weiter. Seine Partei auch?

Chefankläger Karim Khan erhält täglich Hinweise auf Gräueltaten in Darfur und fordert dringende internationale Unterstützung zur Beweissammlung.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hält seine erste Rede in Präsenz im Bundestag. BSW- und voraussichtlich auch AfD-Politiker bleiben der Rede fern.

Premierminister Attal sieht die bevorstehende Parlamentswahl in Frankreich als noch dramatischer als die Wahl 2022: «Es ist ein neuer Kampf, der beginnt».

Der Chef der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, hat bisher einer Waffenruhe mit Israel nicht zugestimmt. Nachrichten an Unterhändler sollen zeigen, warum.

Investitionen in Infrastruktur auf Rekordniveau, Prioritätensetzung nötig für Stabilitätsorientierung in der Finanzpolitik.

Die Ukraine wünscht sich sehnlich die Aufnahme in die Europäische Union. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gibt in Berlin ein Zieldatum für den Beginn der Verhandlungen.

Bei der Befreiung der vier israelischen Geiseln im Gazastreifen sind nach Berichten mehr als 270 Menschen umgekommen. Das UN-Menschenrechtsbüro erhebt schwere Vorwürfe gegen Israel.

Er war Deutschlands zweiter Umweltminister – aber der erste, der das Amt prägte. Über Jahrzehnte war Klaus Töpfer das grüne Gewissen der CDU. Eine Legende konnte nie ausräumen.

Die Ehefrau des Ex-Vizekanzlers Franz Müntefering wird nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Nach einem Jahr voller persönlicher Verluste will sie sich auf ihre Familie konzentrieren.

Bei der Verteidigung der Hafenstadt Mariupol 2022 und vor allem des Stahlwerkes wurde die Brigade international ein Begriff. Es umgaben sie aber auch Berichte über Rechtsextremismus und Rassismus.

Er galt als «grünes Gewissen» der CDU, setzte sich bis ins hohe Alter für eine nachhaltige Politik ein. Nun ist der frühere Umweltminister Klaus Töpfer im Alter von 85 Jahren gestorben.

In Niedersachsen und Sachsen-Anhalt gibt es seit dem Morgen mehrere Durchsuchungen im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Celle.

Der Katalonien-Konflikt schwelt seit langem. Nun ist die Amnestie für Separatisten in Kraft, mit der die Regierung in Madrid die Region befrieden will. Einige dürften nun ans Kofferpacken denken.

An der Landes- und Seegrenze zwischen Süd- und Nordkorea kommt es immer wieder zu militärischen Zwischenfällen. Beim jüngsten Vorfall geben südkoreanische Soldaten Warnschüsse ab.

Verfassungsschutz warnt vor erhöhtem Anschlagsrisiko durch Dschihadisten, ausgelöst u.a. durch Gaza-Krieg und Machtübernahme der Taliban in Afghanistan.