Kategorie: Politik

Netanjahus Video sorgt für Kluft zwischen Verbündeten und untergräbt Israels Abschreckungskraft in der Region.

Trotz lang anhaltender Proteste hat die slowakische Regierung einem Austausch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zugestimmt. Kritiker warnen vor einem gefügigen Sprachrohr der Regierung.

In der Migrationspolitik sollen Möglichkeiten für Asylprüfungen außerhalb der EU und Abschiebungen ausgelotet werden. Beim Treffen des Kanzlers mit den Landeschefs gibt es Annäherung – aber auch Uneinigkeit.

Knapp eine Woche nach dem mutmaßlich rassistischen Vorfall in Grevesmühlen wird in der Stadt gegen Gewalt und für Zusammenhalt demonstriert. Rund 460 Menschen bilden eine Menschenkette.

Südkorea plant Gegenmaßnahmen gegen militärische Zusammenarbeit, erwägt Waffenlieferung an die Ukraine.

Eine fraktionsübergreifende Abgeordnetengruppe will die „Einführung einer Widerspruchsregelung“ vorantreiben, um mehr Organspenden zu ermöglichen.

Er gilt als einer der umstrittensten Politiker unserer Zeit. Nun will der britische Ex-Premier Boris Johnson seine Sicht der Dinge in einem Buch darlegen. Finanziell hat sich das schon gelohnt.

Das staatliche Portal bietet jetzt Vergleiche zu 20 Eingriffen anstatt der ursprünglichen 23.000, mit vereinfachter Oberfläche für Patienten und Ärzte.

Die Innenminister diskutieren bei ihrer Konferenz in Potsdam längst nicht nur über die Asylpolitik. Auch bei den Themen Waffenverbote und härtere Strafen für Angriffe auf Politiker loten sie eine Einigung aus.

Zwei Wochen vor der britischen Parlamentswahl sieht es für die Konservativen schlecht aus. Verliert Regierungschef Sunak sogar seinen eigenen Wahlkreis? Ein Ortsbesuch.

Experten befürchten regionalen Konflikt mit USA-Beteiligung, Hisbollah stärker als 2006, Israel unter Druck.

Lokale britische Behörden dürfen bei Genehmigungsverfahren nicht über die langfristigen Klimafolgen von Förderprojekten fossiler Brennstoffe hinwegsehen. Die Entscheidung gilt als weitreichend.

Mark Rutte hätte bereits vor Monaten zum nächsten Nato-Generalsekretär gekürt werden sollen. Vor allem ein Alliierter leistete allerdings hartnäckig Widerstand – bis jetzt.

Nach dem rassistischen Gegröle in einer Sylter Bar drohten einer beteiligten Studentin schwere Konsequenzen. Ihre Hamburger Hochschule prüft den Rausschmiss. Jetzt ist die Entscheidung gefallen.

Bildungsunterschiede lassen sich häufig vom Bildungsgrad der Eltern herleiten. Wer nicht aus einem Akademiker-Haushalt kommt, hat es schwerer.

Geplante Maßnahmen sollen Umgehung von bestehenden Sanktionen bekämpfen und Russlands Geschäfte mit Flüssigerdgas einschränken.

Der russische Staatschef besucht in Asien das langjährige Partnerland Vietnam. Die Ukraine setzt darauf, dass Hanoi sich in Moskaus Angriffskrieg weiter neutral verhält.

In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Knapp zweieinhalb Monate vor der Wahl ist das Rennen um die meisten Stimmen eng. Das BSW verändert die Mehrheitsverhältnisse.

Bundesregierung hat 129 ausländische «Gefährder» im Visier, darunter 100 mit Asylantrag. Scholz will Abschiebung von Schwerstkriminellen ermöglichen.

Im September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Laut einer Umfrage verliert die Linke weiter. Ministerpräsident Ramelow schließt auch Koalitionen mit dem BSW nicht aus – und übt Kritik an der CDU.