Kategorie: Politik

61 Millionen Menschen entscheiden über Nachfolge von Ebrahim Raisi. Wer wird neuer Präsidentschaftskandidat?

Der Bundestag entscheidet über Bußgelder gegen Menschen, die Schwangeren vor Beratungsstellen auflauern und sie belästigen. Frauenministerin Paus sieht in dem Gesetzentwurf ein «starkes Signal».

Die wirtschaftliche und humanitäre Lage ist katastrophal, der Unmut in der Bevölkerung groß. Präsident Maduro könnte an der Urne die Quittung bekommen. Ob er eine Niederlage akzeptieren würde?

Der Ex-Präsident hat wertvolle Geschenke aus Saudi-Arabien bekommen. Später wollte er sie wohl in den USA zu Geld machen. Es ist nicht das erste Ermittlungsverfahren gegen den früheren Staatschef.

Sollte die Ukraine eine Einladung zum Nato-Beitritt erhalten? Und wenn ja, wann? Im Bündnis wird darüber heftig gestritten. Vor einem Spitzentreffen äußert sich nun Generalsekretär Stoltenberg.

Für US-Präsident Biden ist die Luft dünn geworden. Der 81-Jährige will seiner Partei beweisen, dass er noch der richtige Mann für die Präsidentschaftskandidatur ist – und geht in die Offensive.

Die Sozialdemokraten übernehmen nach 14 Jahren die Regierung. Starmer steht vor großen Herausforderungen und muss die Briten überzeugen.

Farage setzt konservative Regierungspartei unter Druck und träumt von Premierministeramt – mit Unterstützung von Donald Trump.

Woche um Woche, Tag um Tag, Stunde um Stunde: Das Tauziehen um den Haushalt ist langwierig. Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner setzen es auch in der Nacht fort.

Koalitionsspitzen einigen sich nach langen Verhandlungen – Details noch unbekannt, Bundestagssitzungen geplant, Mini-Wachstum erwartet, Regierung setzt auf "Wachstumsturbo"

Orban plant Besuch in Moskau nach Kiew-Reise, EU-Ratspräsidentschaft hat kein Mandat für Verhandlungen mit Russland.

Kann Biden ohne Teleprompter im Fernsehen bestehen? Der 81-Jährige will bei einem TV-Interview zeigen, wie fit er ist. Sein TV-Debakel vor einer Woche redet er klein.

Die Unionsfraktion hat ihn verlangt, nun ist die Einsetzung offiziell abgesegnet: Der Untersuchungsausschuss zu den Fragen rund um den deutschen Atomausstieg kann mit der Arbeit beginnen.

Beschlüsse zu Diätenerhöhungen sind immer ein heißes Eisen. Deshalb wurde vor Jahren auf ein automatisches Verfahren umgestellt. Ein Vorstoß, dieses auszusetzen, findet im Bundestag keine Mehrheit.

Bei einem Attentat wird der slowakische Ministerpräsident lebensgefährlich verletzt. Dem Attentäter droht nun lebenslange Haft.

In mehreren Gebieten im Gazastreifen gehen die Kämpfe weiter. Dabei gib es medizinischen Kreisen zufolge wieder Opfer.

Die Mehrheit der Eingewanderten lernt schnell Deutsch. Doch noch im Ausland geborene Schüler sowie erwachsene Einwanderer mit geringer Bildung bleiben insgesamt zurück, zeigt eine Länderstudie.

Labour-Parteichef Keir Starmer könnte konservativen Premierminister Rishi Sunak ablösen. Politiker zeigen sich gerne mit ihren Hunden, Katzen und sogar Papageien.

Mieter und Vermieter sind geschockt über die entstehenden Kosten.

Im Kampf gegen die «Brüsseler Eliten» lässt der Poltergeist der EU nicht locker. Viktor Orban sammelt Gleichgesinnte um sich, um die Europäische Union aufzumischen. Macht die AfD auch mit?