Kategorie: Politik

Die umstrittene Neuaufstellung der Kliniken kommt voran. Die Regierung schickt die Pläne für eine große Reform ins Parlament – und die Debatten gehen weiter.

Russlands Offensive auf Charkiw macht der Ukraine schwer zu schaffen. Nun sagt Präsident Selenskyj angesichts der schweren Lage mehrere Auslandsreisen ab.

Nach der Verabschiedung des umstrittenen «russischen Gesetzes» wächst der Druck auf Georgiens Führung. Aus Brüssel kommt scharfe Kritik. Ist der EU-Beitritt gefährdet?

Die Proteste im französischen Überseegebiet Neukaledonien eskalieren. Jetzt gibt es Tote.

Das Vorgehen israelischer Streitkräfte in der Stadt Rafah kritisiert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nicht zum ersten Mal. Nun wird der Spanier noch deutlicher.

Seit 1. April dürfen Erwachsene Cannabis besitzen, konsumieren und in begrenztem Umfang auch anbauen – aber nur zu Hause. In der Kleingartenkolonie bleibt das Pflanzenziehen im Regelfall tabu.

Biden kritisiert Trumps Lügen über Pandemie und Bleichmittel-Injektionen. Demokrat nennt Republikaner erneut "Verlierer".

Deutschland belegt Platz zehn unter 49 europäischen Staaten und erfüllt etwa zwei Drittel der relevanten Kriterien für Gleichstellung.

Würde eine Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 die Haushaltsprobleme der Ampel lindern? Allenfalls für einen hohen Preis warnt ein Koalitionspartner.

Notabschaltungen in allen Regionen aufgrund von Strommangel und erhöhter Nachfrage. Betroffen sind auch Industriekunden und die Hauptstadt Kiew.

Der wichtigste Verbündete hat mit Israels Vorstoß in Rafah derzeit kein Problem. UN-Generalsekretär Guterres ist dagegen entsetzt. Die News im Überblick.

Die Tat entsetzte Menschen in ganz Deutschland. Jetzt findet der Mordprozess um die Messerattacke im Zug bei Brokstedt einen Abschluss. Im Urteil wird es auch um die Frage der Schuldfähigkeit gehen.

Zwei Monate nach der Präsidentenwahl segnet das russische Parlament nach und nach die neue Regierung ab. Im autoritär geführten Russland hat Kremlchef Putin selbst wichtige Minister vorgeschlagen.

Ins heilige Land zurückkehren und eine freiwillige Auswanderung der Einwohner von Gaza erreichen – Das sieht Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir als die einzige wahre Lösung.

Schweden hat die Wehrpflicht längst wieder eingeführt. Wird Deutschland dem Beispiel folgen? Bei seinem Besuch in Stockholm ließ der Kanzler sich zumindest ein bisschen in die Karten schauen.

Wegen Spionagevorwürfen gegen einen Ex-Mitarbeiter steht AfD-Spitzenkandidat Krah im Fokus. Aus der AfD-Führung will er sich nun zurückziehen. Das sei seine eigene Entscheidung, sagen die Parteichefs.

Der neue russische Angriff bei der ukrainischen Millionenstadt Charkiw läuft. Noch rücken die Russen vor, doch in Kiew sieht man erste positive Zeichen.

Alle Mahnungen aus Brüssel und Washington haben nichts gefruchtet: Die Führung in Georgien paukt ein Gesetz durch, das den EU-Kurs ihres Landes gefährden könnte.

Weniger als ein Monat vor den Europawahlen stimmen die EU-Länder für schärfere Regeln im Asylrecht. Der Kanzler spricht von einer historischen Einigung. Doch es gibt Zweifel an der Wirksamkeit.

Die bislang letzte Verhandlungsrunde zur Waffenruhe im Gaza-Krieg blieb ergebnislos. Jetzt verpasst Vermittlerstaat Katar den Hoffnungen auf einen Waffenstillstand einen weiteren Dämpfer.