Kategorie: Politik

Frankreichs Präsident Macron löste als Reaktion auf die Niederlage seiner liberalen Kräfte bei der Europawahl die Nationalversammlung auf. Das Mitte-Lager setzt bei den Neuwahlen auf ein spezielles Vorgehen.

Das Kriegskabinett traf wichtige Entscheidungen zu den Kämpfen in Gaza. Nach dem Austritt eines wichtigen Oppositionspolitikers war es mit der Geschlossenheit nach dem Angriff vom 7. Oktober dahin.

Pläne für ein ambitioniertes neues EU-Naturschutzgesetz standen bis zuletzt auf der Kippe. Nun gibt es eine Entscheidung. Der Alleingang einer österreichischen Grünen macht das möglich.

Die Wahl ist vorbei – nun verhandeln Scholz und Co. über die wichtigsten Posten in der EU. Im Fokus steht dabei vor allem die Zukunft von Ursula von der Leyen.

Der Friedensgipfel hat der Ukraine keinen Frieden gebracht. Im Gegenteil: Die Intensität der Kämpfe nimmt zu. Westliche Politiker wollen das Land weiter unterstützen. Die News im Überblick.

Der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz spitzt sich schon seit Längerem zu. Israels Militär warnt vor einer noch größeren Eskalation in der Region. Die News im Überblick.

Nach dem desaströsen Wahlergebnis rumort es unter den Genossen. Niedersachsens Ministerpräsident betont aber, der Kanzler sei in seiner Partei unangefochten die «Nummer eins».

Weltweite Konflikte schüren Ängste vor einem möglichen Einsatz von Atomwaffen. Friedensforscher sehen einen Trend bei den Atom-Arsenalen – der nicht zur Entspannung beiträgt.

Nachdem Hochschullehrer den Umgang mit einem propalästinensischen Protestcamp kritisiert hatten, wurden im Bildungsministerium mögliche Konsequenzen thematisiert. Nun soll eine führende Beamtin gehen.

Nach dem desaströsen Europawahl-Ergebnis ringt die Kanzlerpartei um die Konsequenzen. Niedersachsens Regierungschef fordert von den Genossen: Klartext in der Kabine, aber geschlossen aufs Feld gehen.

Die Stadt Essen gibt ihren Widerstand gegen den geplanten AfD-Bundesparteitag auf, nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden hat, dass die AfD die Grugahalle nutzen darf.

Das Bundesinnenministerium plant, afghanische Abschiebekandidaten über Usbekistan nach Kabul zu bringen. Das Auswärtige Amt begleitet die Gespräche kritisch aus Sorge vor möglichen Repressalien.

Millionen Muslime weltweit feiern das Opferfest Eid al-Adha. In muslimisch geprägten Ländern beginnt der Feiertag mit einem besonderen Gebet in der Moschee.

Die Geiseln blieben unverletzt, nachdem Polizeikräfte den Ausbruchsversuch mit mutmaßlichen IS-Verbindungen vereitelten.

Polen und die EU beschuldigen Putin und Lukaschenko, während Deutschland steigende Zahlen verzeichnet. Grenzschützer in Polen in der Klemme.

Auch mit Blick auf den Ausgang der Europawahl sorgt sich die Linken-Politikerin um die Demokratie – und verweist auf Versäumnisse bei der deutschen Vereinigung. Jetzt gegensteuern, fordert Pau.

Eine Gruppe junger Leute soll zwei ghanaische Kinder in Mecklenburg-Vorpommern angegriffen haben. Eine Achtjährige und ihr Vater werden verletzt. Der Fall ist nicht der einzige, der am Wochenende für Entsetzen sorgt.

Während der EM patrouillieren täglich 22.000 Bundespolizisten. Die Maßnahmen zielen darauf ab, Gewalttäter frühzeitig zu stoppen und unerlaubte Einreisen zu verhindern.

Im Eiltempo muss Frankreichs Opposition sich für die von Macron angesetzte Parlamentswahl formieren. Links und rechts gibt es ein Gezerre um Bündnisse – und zugleich gibt es Großdemos gegen rechts.

Die Erfolge der AfD bei der Europawahl haben viele aufgeschreckt. Ist die rechtspopulistische Partei tatsächlich so stark? Eine Historikerin rückt das Bild zurecht.