Kategorie: Politik

Fast 6000 Euro wurden laut Statistischem Bundesamt 2022 in Deutschland pro Kopf für die Gesundheit ausgegeben. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Für 2023 könnte es besser aussehen.

Großbritannien will künftig Asylsuchende ohne gültige Papiere umgehend nach Ruanda abschieben. Ungeachtet der massiven internationalen Kritik wünscht sich die FDP einen solchen Asylpakt auch hierzulande.

Vor dem Atomausstieg sollen Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Habeck interne Bedenken nicht berücksichtigt haben. Das geht aus nun veröffentlichten Akten hervor. Habecks Haus weist die Vorwürfe zurück.

Das Kindergeld soll im kommenden Jahr angehoben werden. Die genaue Höhe hängt jedoch vom Existenzminimumbericht ab, der erst im Herbst präsentiert wird.

Die proeuropäischen und prowestlichen Sozialdemokraten regieren seit 2017 in Nordmazedonien. Nun deutet sich ein Umschwung in der Wählerstimmung an.

Ab 2035 sollen in der EU keine Diesel- oder Benzinneuwagen mehr zugelassen werden. Politiker von Union und FDP kritisieren das. Sahra Wagenknecht will im Bundestag darüber abstimmen lassen.

Nach monatelangem Bangen zeigt die Ukraine sich erleichtert über die endlich freigegebenen US-Hilfen, deren erster Teil nun sofort auf den Weg gebracht werden soll. Die News im Überblick.

Israels Offensive gegen die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Rafah rückt offenbar näher. Auf internationalen Druck hin ändert die Armee aber wohl ihre Taktik. Die News im Überblick.

Für Tiktok wird es ernst: Ein US-Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei der Kurzvideo-App erzwingen soll, ist nun in Kraft. Das Ultimatum könnte Tiktok für alle Nutzer verändern.

Der Supreme Court steht vor einer historischen Entscheidung. Ex-Präsident Trump pocht auf Immunität. Sollte er Recht bekommen, könnte das die Strafverfahren gegen ihn auf den Kopf stellen.

Ärzte der Berliner Charité sind mit ihren Arbeitsbedingungen unzufrieden und streiken für mehr Gehalt. Einige Eingriffe müssen deswegen verschoben werden.

Regierungschef Pedro Sánchez löst in Spanien mit einer Ankündigung großes Aufsehen aus. Wirft der sozialistische Politiker das Handtuch? Die konservative Opposition spricht von einer Show.

Der Verteidigungsminister wirbt um weiterhin hohe Investitionen in die Bundeswehr und macht deutlich, dass diese Beträge mit Einsparungen nicht aufzubringen sind. Mit Sorge blickt er nach Russland.

Ein mitgebrachter Imbissbuden-Besitzer samt Dönerspieß sorgt beim Besuch von Bundespräsident Steinmeier in der Türkei für viel Aufmerksamkeit. Beim offiziellen Essen zeigt Gastgeber Erdogan Humor.

Monatelang gab es keine zusätzlichen US-Hilfen für die Ukraine mehr. Nach der Freigabe neuer Mittel durch den Kongress soll es jetzt ganz schnell gehen.

Kanzler Scholz und der britische Premier Sunak versprechen der Ukraine bei ihrem Treffen in Berlin andauernde Hilfe. Die hat aber auch gewisse Grenzen.

Gewalt gegen Frauen soll in der EU künftig einheitlich verfolgt werden – ein Meilenstein. Der Frauenrat kritisiert jedoch eine Leerstelle.

Während der Massendemonstrationen im Herbst 2022 wurde der Musiker mit seiner Kritik an der Islamischen Republik zu einem Symbol des Protests. Nun soll er zum Tode verurteilt worden sein.

Vor einem Jahr hatten zwei Lehrkräfte einer Schule im Spreewald rechtsextreme Vorfälle öffentlich gemacht. Nach Anfeindungen verließen sie die Schule. Nun folgt eine weitere Lehrerin.

Camps werden von der Polizei aufgelöst, friedliche Demonstranten festgenommen – jüdische Studierende lassen derweil aus Angst den Davidstern zu Hause. Der Gaza-Krieg bringt US-Unis in ein Dilemma.