Kategorie: Politik

Die Zahl der Schutz suchenden Ausländerinnen und Ausländer ist erneut gestiegen, vor allem aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.

Norwegens Politik gegen Russlands Angriffskrieg führt zu Ausweisung bei nicht notwendigen Reisen nach Norwegen.

Zunächst war von einem Angriff auf einen «politischen Mandatsträger» die Rede. Schließlich postete die sächsische AfD auf der Plattform X, dass es sich um den Landtagsabgeordneten Mario Kumpf handele.

Die EU ermöglicht Reisen ohne Reisepass, Roaming wie zu Hause und freie Wahl des Arbeitsplatzes innerhalb der EU. Zudem schützt sie Verbraucher und gewährt Krankenversorgung im Ausland.

Demokratiefeinde bedrohen die Demokratie nicht nur von außen, sondern auch durch Gleichgültigkeit der Bürger.

Auf einem Baseballfeld in Mexiko steht ein Präsidentschaftskandidat auf der Bühne, als Windböen diese plötzlich zum Einsturz bringen. Im Publikum bricht Panik aus.

Seit rund zehn Tagen wird Frankreichs Überseegebiet Neukaledonien von schweren Unruhen erschüttert. Jetzt ist Präsident Macron selbst zur Schlichtung angereist.

Ein verstörendes Geisel-Video löst in Israel Proteste aus und verschärft Rufe nach Verhandlungen. Derweil droht Ägypten mit dem Rückzug von seiner Vermittlerrolle. Die News im Überblick.

In Nordeuropa findet die von Russland angegriffene Ukraine praktisch uneingeschränkte Unterstützung. Schweden sagt Rüstungshilfe in Milliardenhöhe zu. Die News im Überblick.

Ein Provisorium, das zum Dauerzustand wurde: Seit 75 Jahren sorgt das Grundgesetz für politische Stabilität in Deutschland. Erst nur im Westen, seit 1990 in West und Ost. Das wird jetzt gefeiert.

Regelmäßig übt Chinas Militär vor Taiwans Küste. Doch ein Ereignis vor wenigen Tagen erzürnt die Kommunistische Partei in Peking besonders. Das Großmanöver soll nicht nur ein Signal an Taiwan sein.

Seit 14 Jahren regieren in Großbritannien die Konservativen. Stimmen die Umfragen, ist es damit bei der kommenden Parlamentswahl am 4. Juli vorbei. Was kommt dann?

75 Jahre Grundgesetz sind aus Sicht der Missbrauchsbeauftragten Claus ein guter Anlass, um über die Bedeutung von Kinderrechten in Deutschland zu sprechen. Hier sieht Claus noch Luft nach oben.

Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Der Bundesjustizminister wünscht sich mehr Wertschätzung für Verfassung und Demokratie. Einer Idee erteilt er aber eine Absage.

Mit finanziellen Anreizen will Verteidigungsminister Pistorius Soldaten dazu bringen, sich für die geplante Kampfbrigade in Litauen zu melden. Doch das Finanzministerium tritt auf die Bremse.

Die drei Außenminister wollen gemeinsam gegen Fake News vorgehen und die Demokratie in der EU verteidigen, besonders vor russischen Destabilisierungsversuchen.

In knapp drei Monaten wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Doch die politischen Verhältnisse gelten als kompliziert. Ministerpräsident Bodo Ramelow will der CDU eine Brücke bauen.

Seit Monaten drängt die britische Opposition den Premierminister, endlich einen Termin für die nächste Parlamentswahl festzulegen. Nun ist es so weit.

Propalästinensische Aktivisten an der Berliner Humboldt-Uni werfen Israel «Völkermord» und «laufende Massenmorde» vor. Die Universität beobachtet bislang die Lage. Polizei ist vor Ort.

Die Fahnder identifizierten zwei Bulgaren als mutmaßliche Täter, die Frankreich verließen und weitere Farbschmierereien mit Bezug zu den Olympischen Spielen vermuteten.