Kategorie: Politik

Deutschland sichert Moldau Unterstützung gegen hybride Kriegsführung zu, inklusive Lieferung von Transportfahrzeugen und Flugabwehrsystemen.

Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Daniel Halemba. Nun hat sie Anklage erhoben. Nicht nur Volksverhetzung wird dem AfD-Landtagsabgeordneten vorgeworfen.

«Wo, wo, wo ist der Klimakanzler»: Olaf Scholz nimmt an einer Podiumsdiskussion beim Deutschen Katholikentag teil und wird von Klimaaktivisten unterbrochen.

Die Nutzung aus Deutschland gelieferter Waffen für Angriffe auf Ziele in Russland war für die Ukraine lange tabu. Nun gibt es angesichts der aktuellen Entwicklungen an der Front einen Kurswechsel.

Verteidigungsminister beider Länder treffen sich am Rande der Shangri-La Dialog, um Krisenherde und Bedrohungen zu diskutieren.

Wir müssen uns als Bürgerinnen und Bürger für unsere Demokratie einsetzen und gegen Angriffe und Einschüchterungen widersprechen.

Mehr als 90.000 Soldaten sowie Dutzende Schiffe und Kampfjets: Die Nato hat in den vergangenen Monaten intensiv für ein düsteres Szenario trainiert. Das Manöver sollte aber auch eine Botschaft sein.

Zur Verteidigung gegen den Angriffskrieg darf die Ukraine nun auch US-Waffen für Angriffe auf russisches Staatsgebiet nutzen – unter bestimmten Bedingungen. Die News im Überblick.

Delegationen der drei Staaten beraten in Kairo über humanitäre Hilfe und Maßnahmen gegen Waffenschmuggel.

Seit Wochen hungern Aktivisten, um den Kanzler zu einer Regierungserklärung über die Dramatik des Klimawandels zu zwingen. Scholz geht nicht darauf ein – sondern appelliert erneut an die Teilnehmer.

Ob die Ukraine westliche Waffen auch für Angriffe auf Ziele in Russland nutzen können sollte, wird derzeit kontrovers diskutiert. Die USA haben nun offenbar einen wichtigen Schritt gemacht.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten wird ein ehemaliger US-Präsident strafrechtlich verurteilt. Ob das historische Urteil Trump das bei der Wahl im November schadet, bleibt offen.

Punks waren bereits die vergangenen beiden Jahre auf Sylt, um Kapitalismuskritik zu üben. Am Wochenende wollen sie wiederkommen. Dieses Mal ist der Anlass topaktuell.

Aus Sicherheitsgründen war der Besuch von Verteidigungsminister Pistorius in Odessa bis zum Ende geheim geblieben. Angesichts der russischen Offensive hat er eine wertvolle Ankündigung dabei.

Der Palästinensische Islamische Dschihad veröffentlicht erneut Aufnahmen eines entführten Mannes aus Israel. Er spricht über seine Gesundheit und macht der israelischen Regierung Vorwürfe.

Umfrage zeigt Union mit 29%, SPD bei 15%, Grüne und AfD bei 14%, neue Partei bei 6%. Europawahl nächste Woche.

Die Atommacht Russland warnt vor einer Eskalation der Spannungen und droht mit dem Einsatz aller Mittel zur Verteidigung seiner Interessen.

Israels Geheimdienst warnt vor iranischen Terrorplänen gegen jüdische Einrichtungen in Europa vor den Olympischen Spielen. Kriminelle Gruppen sollen involviert sein.

Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann nimmt kein Blatt vor den Mund. Für jüngste Äußerungen über Olaf Scholz bittet sie nun um Verzeihung – aber nicht beim Kanzler.

«Ausgerechnet Drogendealer»: Die Justizminister von CDU und CSU kritisieren, dass Gerichte immer wieder Cannabis-Schmuggler freisprechen. Sie fordern den Bund zum Handeln auf.