Kategorie: Politik

Demonstrationen sind oft Ausdruck von Ärger über Politiker, deren Rücktritt gefordert wird. Die spanischen Sozialisten versuchen es mal umgekehrt.

Das Team und die Familie des in Haft gestorbenen Kreml-Gegners werfen Putin vor, den Oppositionellen getötet zu haben. Für eine direkte Anordnung soll es laut einem US-Medienbericht jedoch keine Hinweise geben.

Der Rapper Tumadsch Salehi ist im Iran wegen «Korruption auf Erden» zum Tode verurteilt worden. Beobachter glauben an eine Revision des Richterspruchs.

Obwohl CSU-Chef Söder täglich über die Ampel im Bund schimpft – auch er glaubt nicht, dass die Koalition noch vor dem regulären Wahltermin 2025 platzt. Für die Zeit danach hat er klare Vorstellungen.

Hass, Antisemitismus und Israelfeindlichkeit bekommt auch die Gedenkstätte Sachsenhausen zu spüren. Seit Beginn des Gaza-Kriegs gibt es dort deutlich mehr Schmierereien.

Die schwächelnde FDP will auf einem Parteitag ihr Profil schärfen. Steuert sie auf ein Ende der Ampel-Koalition zu? Bei den Koalitionspartnern mahnt man, es nicht zu übertreiben.

Lange war die Freigabe neuer US-Gelder für Kiew unklar, nun geht vieles schnell. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage kündigt Washington ein Hilfspaket an. Die News im Überblick.

Israels Regierung gibt der islamistischen Hamas eine «letzte Chance» – und lässt keinen Zweifel daran, dass sie es mit einer Bodenoffensive in Rafah ernst meint. Die News im Überblick.

Kristi Noem wird im Präsidentschaftswahlkampf als Donald Trumps potenzielle «Running Mate» gehandelt. Mit einer blutigen Anekdote will sie verdeutlichen, was sie als Politikerin ausmacht.

Bundespräsident Steinmeier hat seit dem Überfall der Hamas auf Israel schon mehrere Runde Tische zum Nahen Osten veranstaltet. Der nächste sollte in der kommenden Woche sein. Doch er entfällt. Warum?

Nach der Billigung neuer Gelder für Kiew lassen sich die USA nicht lange bitten, der Ukraine wieder im großen Stil Militärhilfe zuzusagen. Ein neues Milliardenpaket hat aber einen kleinen Haken.

AfD-Politiker stehen wegen möglicher Verbindungen nach Russland und China unter Druck. Beeinflusst Moskau den Kurs der Partei? Der «Spiegel» berichtet über ein angebliches Strategie-Papier.

Zur Unterstützung der Palästinenser-Bewegung campte eine Gruppe von Leuten in der Nähe des Kanzleramtes. Nach dem Verbot des Camps rückte die Polizei zur Räumung an, die alles andere als ruhig verlief.

Der türkische Präsident kritisiert die Positionierung des Westens im Gaza-Krieg. Der Hamas spricht Erdogan seine Unterstützung aus während er Israel des «Genozids» beschuldigt.

Der Bundesrat hat wichtige Gesetze der Bundesregierung abgesegnet. Nachdem sich die Länderkammer zuletzt bei mehreren Vorhaben der Ampel-Koalition als sperrig erwiesen hatte, bekam der Vermittlungsausschuss diesmal keine zusätzliche Arbeit.

An vielen Unis in den USA kommt es zu propalästinensischen Protesten. Nun trifft einer Universität in Los Angeles eine weitreichende Entscheidung.

Die Verabschiedung stand noch auf der Kippe. Doch der Bundestag hat nun Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition sieht eine Aufweichung.

Dem verhafteten Mitarbeiter von Maximilian Krah wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst vorgeworfen. Aber auch am BND hatte dieser Interesse gezeigt.

Rund 80 Jahre lang lagen mehr als 300 Bomben unter den Anlagen des alten Flughafens der griechischen Hauptstadt. Nun sind sie entschärft. Unklar ist, ob es noch weitere gibt.

Ein Jahr nach dem Atomausstieg sind alle «Unkenrufe» nicht wahr geworden. Die Energieversorgung ist gesichert, die Strompreise gesunken. «Wir sind super durch die Krise gekommen.»