Kategorie: Politik

Die EU geht gegen Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen vor, darunter Richter und Behörden, die an Nawalnys Verfahren beteiligt waren.

Leisten nun NATO-Staaten der Ukraine direkte Unterstützung im Abwehrkampf gegen die Invasionsarmee Russlands?

Die Ukraine braucht das Recht, mit ausländischen Waffen auf russisches Gebiet schießen zu können. Eine politische Entscheidung, die getroffen werden muss.

Bei einem israelischen Luftangriff in Gaza gibt es laut Helfern Dutzende Opfer. Vor allem Geflüchtete sollen unter den Toten sein – aber auch zwei ranghohe Hamas-Terroristen. Die News im Überblick.

Nordkorea hatte angekündigt, weitere Spionagesatelliten ins All zu bringen, um seine Feinde besser überwachen zu können. Ein neuer Start endet mit einer Explosion.

Die Zahl stieg um über 360.000 Personen, zwei Generationen sind gleichzeitig auf Pflege angewiesen. Lösungen für Pflegefinanzierung in weiter Ferne.

Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen erkennt Palästina als Staat an – Deutschland zählt nicht dazu. Ein Großteil der Bundesbürger ist gegen eine Anerkennung.

«Jetzt ist der Moment, um sich zu vereinen», so Marine Le Pen. Sie spricht von einer möglichen Allianz mit Italiens Ministerpräsidentin, um im Europäischen Parlament mehr Einfluss zu gewinnen.

Politiker verurteilen rassistische Gesänge auf Sylt und fordern Zivilcourage gegen menschenfeindliche Ideologie.

Die Leipziger CDU sieht sich durch gefälschte Wahlplakate in die Nähe islamistischer Extremisten gerückt. «Mehr Kalifat wagen!» heißt es darauf mit Verweis auf die CDU. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Selenskyj warnt vor weiteren russischen Angriffen und betont die Notwendigkeit globaler Anstrengungen zur Erzwingung des Friedens.

Konservative Regierung plant einjährigen Militärdienst oder unbezahlte Wochenendeinsätze für junge Erwachsene zur sozialen Integration.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung schlug der 66-jährige zu. Grüne “verurteilen das aufs Schärfste”.

Litauen wählt sein Staatsoberhaupt – Nauseda als Favorit, niedrigere Beteiligung als in erster Runde.

Landräte, Bürgermeister, Kommunalparlamente: Die Thüringer entscheiden am Sonntag, wer künftig Politik vor ihrer Haustür machen soll. Die AfD will Erfolge, doch welche Folgen haben ihre Skandale?

Nach dem Terrorangriff der Hamas hatte Habeck Israel «uneingeschränkte Solidarität» versprochen. Jetzt geht er mit seiner Kritik an Israel über die bisherigen Äußerungen der Regierung hinaus.

Fünf Jahre nach dem Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke appelliert dessen Familie an politisch Aktive, sich durch Angriffe nicht einschüchtern zu lassen, und fordert deren besseren Schutz.

Der Staatsbesuch soll die enge Freundschaft betonen und die Deutschen zur Teilnahme an der Europawahl ermutigen, um rechten Parteien entgegenzuwirken.

Lösch- und Bergungsarbeiten dauerten bis in die Nacht an, mögliche weitere Opfer nicht ausgeschlossen.

Die Gespräche über eine Waffenruhe in Gaza stecken fest. Jetzt soll es einen neuen Anlauf geben. Doch noch gehen die Kämpfe unvermindert weiter – auch in Rafah. Die News im Überblick.