Kategorie: Politik

Die Stadt Essen hat den Mietvertrag für den AfD-Bundesparteitag gekündigt. Die AfD will gerichtlich dagegen vorgehen und alle notwendigen Schritte einleiten.

Trotz knapper Mehrheit für Rücktritt im Akademischen Senat: Rauch entschlossen zu bleiben und an Fehlern zu arbeiten.

516 Flüchtlinge auf fünf Booten gerettet, darunter Frauen, Kinder, und Babys. Migration auf Kanaren-Routen nimmt zu.

Apothekendichte schlechter als im europäischen Vergleich. Forderung nach Honorarerhöhung und Ablehnung von Plänen zur Zulassung von Apotheken ohne Apotheker.

Als erster EU-Staat will sich Spanien einer Völkermord-Klage anschließen. Der Vorwurf: Israel unterscheide kaum zwischen zivilen und militärischen Zielen.

Klimaprotest am Kanzleramt: Aktivisten der Letzten Generation schreiben «Sei ehrlich!» an die Fassade des Kanzleramts und fordern Kanzler Scholz auf, die Klima-Bedrohung offen anzusprechen.

Volksverhetzende Inhalte, NS-Symbolik und antisemitische Äußerungen: Die Behörden sind erneut gegen mutmaßliche Verantwortliche für Hass-Postings im Internet vorgegangen.

Deutschland hat der Ukraine gemeinsam mit Partnern erlaubt, westliche Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. Der Kanzler erklärt, warum. Und was für ihn absolute Priorität hat.

Die EU steht vor entscheidenden Fragen zur Verteidigung, Erweiterung, Klimapolitik und Wettbewerbsfähigkeit. Die Europawahl wird richtungsweisend sein.

Weltweit bekannte Persönlichkeiten gedenken den historischen Ereignissen, die den Beginn der Befreiung Europas markierten, und ehren die tapferen Soldaten.

Mehr Sitze im Parlament und niedrigeres Wahlalter: 16- und 17-Jährige dürfen erstmals wählen. Nur eine Stimme pro Wahlberechtigtem.

Nach dem Messerangriff von Mannheim fordern Politiker, straffällige Ausländer auch nach Afghanistan abzuschieben. Nun dürfte Kanzler Scholz sich im Bundestag dazu äußern.

Nach dem Verlust seines Büros im Bundestag zieht Altkanzler Gerhard Schröder vor Gericht und verliert in erster Instanz. Nun beschäftigt sich die Justiz wieder mit dem Fall.

Eine Schule des UN-Palästinenserhilfswerks soll Terroristen als Basis gedient haben. Israels Armee nimmt sie ins Visier eines Luftangriffs. Es soll viele Tote geben. Die News im Überblick.

Könnte Russland nach der Ukraine auch Nato-Gebiet angreifen? Kremlchef Putin tut das als «Unsinn» ab. Doch um seine Glaubwürdigkeit ist es nicht gut bestellt. Die News im Überblick.

Rund 360 Millionen Wahlberechtigte, 720 Abgeordnete und ein Parlament: Die Europawahl startet. Welche Mehrheiten künftig organisiert werden können, hat entscheidenden Einfluss auf neue EU-Gesetze.

Mit mehreren Schüssen wird der slowakische Regierungschef Robert Fico lebensgefährlich verletzt. Der Angreifer begründet seine Tat mit Hass. Nun macht Fico die Opposition mitverantwortlich.

Im US-Bundesstaat Georgia wird Ex-Präsident Trump versuchte Wahlfälschung vorgeworfen. Doch der Prozessbeginn verzögert sich immer weiter – im Fokus steht stattdessen die zuständige Staatsanwältin.

Kremlchef Putin warnt, dass der Beschuss russischen Gebiets mit westlichen Waffen im Zuge des Krieges in der Ukraine eine direkte Konfliktbeteiligung ist. Er droht er mit einer konkreten Reaktion.

Breite Unterstützung im Bundestag für KFOR-Mission im Kosovo und Eufor Althea in Bosnien-Herzegowina.