Kategorie: Politik

Die CDU trägt Mitverantwortung für die Lage dieses Landes, Wachstumsschwäche nicht über uns gekommen.

Migranten sollen ohne Papiere nach Ruanda abgeschoben werden, um Asylantrag zu stellen. Deal mit autoritärer Führung sorgt für Kontroversen.

«Stop the boats», die Boote stoppen, lautet das Versprechen von Premier Sunak: Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll abgeschoben werden. Das Vorhaben stieß auf Widerstand – bis jetzt.

Bundespräsident Steinmeier landet in Istanbul mit ungewöhnlicher Fracht und feiert deutsch-türkische Migrationsgeschichten bei Empfang.

Der BGH hatte schon im vergangenen Jahr entschieden: Die «Süddeutsche Zeitung» durfte aus Tagebüchern eines Bankers zitieren. Der wandte sich daraufhin an das höchste deutsche Gericht – ohne Erfolg.

Der Asylpakt mit Ruanda sorgt für Kontroverse. Sunak hält dennoch eisern daran fest. Und kündigt bereits an, einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu ignorieren.

Ein iranischer Kommandeur sorgte jüngt mit Aussagen zu Änderungen beim Atomprogramm Irans für Schlagzeilen. Das Außenministerium dementiert.

Nordkorea setzt seine Raketenstarts fort. Nach Angaben Südkoreas wurde mehrere ballistische Raketen abgefeuert. Die Erprobung solcher Raketen sind Nordkorea verboten.

Minister sei kein Teilzeitjob, betonte Söder. Externe Kandidaten nicht ausgeschlossen. Neue Wege mit CDU.

Israel entschied sich nach Appellen aus den USA, Deutschland und Großbritannien für begrenzten Schlag.

Es geht um die Weitergabe von Informationen über Militärtechnik: Die Bundesanwaltschaft lässt drei Deutsche festnehmen, die für einen chinesischen Geheimdienst tätig gewesen sein sollen.

Politisches Personalbeben: Israels Militärgeheimdienstchef Haliva tritt zurück – er zieht Konsequenzen aus dem Hamas-Massaker am 7. Oktober.

Am 9. Juni findet in Deutschland die Europawahl statt. Erstmals dürfen auch Jugendliche ab 16 abstimmen. Doch haben sie überhaupt Interesse an Europa?

Die Militärjunta in Myanmar ist unter Druck – und reagiert auf den Verlust der wichtigen Grenzstadt Myawaddy mit heftigen Luftangriffen. Tausende sind auf der Flucht nach Thailand.

CDU dominiert auf dem Land, Grüne in der Stadt; AfD stößt überall auf Ablehnung

Anfang Mai will die CDU ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Eine Passage sorgte schon vorab für Diskussionen. Parteichef Merz sieht in der Debatte einen wichtigen Dienst für Deutschland.

Bundespräsident Steinmeier besucht Türkei und trifft auf politische Herausforderungen, darunter den Gaza-Krieg und Inhaftierung von Medienschaffenden.

Heftige antisemitische Äußerungen bei Demonstrationen, Sicherheitsgarantie für jüdische Studierende fraglich. Biden verurteilt Antisemitismus als gefährlich.

Schärfere Regeln beim Bürgergeld, die Rente komme noch später – ein Papier der FDP empört die SPD. Man lasse nicht zu, dass das Land «mit dem Fingerspitzengefühl von Investmentbankern geführt wird».

Im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump sollen nun die Auftaktplädoyers gehört werden. Die Welt schaut auf das Gericht in New York.