Kategorie: Politik

Bundesgesundheitsminister kritisiert Verbote für öffentliches Kiffen und betrunkenes Verhalten auf Volksfesten in Bayern.

Es ist eine gefährliche Überfahrt über den Ärmelkanal nach Großbritannien. Doch die Zahlen der Überquerungen steigen. Das Jahr 2024 ist auf Kurs, ein Rekordjahr zu werden.

Der Kanzler ist besorgt, dass sich die deutsche EU-Kommissionspräsidentin nach der Europawahl eine weitere Amtszeit mit Hilfe von Rechtsextremen sichert. Die Betroffene verteidigt ihre Strategie.

Die CDU will das ab 2035 geltende Verbot für neue Autos mit Verbrennungsmotoren kippen. Helfen sollte dabei eine Online-Umfrage – die aber ganz anders ablief als geplant.

Ein Abkommen sollte die Welt auf künftige Pandemien vorbereiten – doch die Uneinigkeit ist zu groß. Der Gesundheitsminister meint aber, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Im Gleichgewicht des Schreckens wachen Atommächte über jede Bewegung der anderen Seite. Hat die Ukraine Russlands Raketenabwehr gegen die USA teilweise geblendet?

Vor den Wahlen im Herbst häufen sich Straftaten gegen Politiker. Dahinter stecke Unzufriedenheit mit staatlichen Institutionen, sagt der BKA-Chef. Er hat Ideen, wie der Trend gebremst werden kann.

Die Lage in Neukaledonien spitzt sich zu: Frankreich hat mit der Evakuierung von Touristen begonnen, nachdem anhaltende Unruhen bereits sieben Menschen das Leben gekostet haben.

Seit drei Monaten sitzt die frühere Terroristin und mutmaßliche Räuberin Daniela Klette in Untersuchungshaft. Das Landeskriminalamt Niedersachsen ist zuversichtlich, auch ihre Komplizen zu fassen.

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter spricht sich für den Schutz der ukrainischen Bevölkerung aus und fordert, dass die Ukraine mit gelieferten Waffen russische Kampfjets abwehren darf.

Junge Menschen grölen zu einem Party-Hit rassistische Parolen – ein Video davon löst Empörung aus. Eine Rechtsextremismusexpertin erläutert, was das mit Betroffenen macht.

Identifizierte Personen gemeldet, Betreiber distanzieren sich: "Rassismus und Faschismus haben keinen Platz in unserer Gesellschaft."

Die USA stellen der Ukraine weitere Militärhilfe zur Verfügung, während Deutschland ein Flugabwehrsystem liefert. Russlands Putin betont Verhandlungsbereitschaft, lehnt jedoch Rückgabe von Gebieten ab.

Bei zweitägigen Manövern hat Chinas Armee eine Blockade und Übernahme der demokratischen Inselrepublik Taiwan simuliert. Es wurden so viele Kampfflugzeuge entsandt wie nie zuvor in diesem Jahr.

Israel geht nicht direkt auf die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ein. Sondern verweist auf sein Recht auf Selbstverteidigung. Die News im Überblick.

In Paris sind hohe syrische Staatsvertreter wegen Kriegsverbrechen in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Eine beispiellose Gerichtsentscheidung.

Zwei Jahre lang wurde verhandelt. Der Pakt sollte die Welt auf die nächste Pandemie vorbereiten und ein Chaos wie in den Corona-Jahren verhindern. Die Einigung scheiterte unter anderem am Geld.

Zum ersten Mal seit 24 Jahren wird wieder ein französischer Präsident zum Staatsbesuch erwartet. Der Unionsfraktionschef erhöht vorher den Druck auf Kanzler Scholz.

Feiern und Bürgerdialog mit Kanzler Scholz, Ministerinnen und Gewinnspielen in Berliner Regierungsviertel.

Die Menschen, die mit einem Hungerstreik eine Regierungserklärung des Kanzlers zum Klima erzwingen wollen, riskieren ihr Leben. Olaf Scholz äußert sich jetzt mit einer klaren Ansage dazu.