Kategorie: Politik

Spahn fordert klare Positionen und Vertrauensgewinn ohne SPD und Grüne, um AfD-Wähler zurückzugewinnen.

Die Bundesregierung macht Russland für einen Cyber-Angriff auf die SPD verantwortlich. Nicht nur BSI-Chefin Plattner mahnt nun die konsequente Umsetzung von Schutzmaßnahmen an.

Die Besatzer bereiten sich auf Versuche vor, die Offensivaktionen auszuweiten. Gemeinsam müssen wir alles dafür tun, um diesen russischen Angriffsplan zu vereiteln.

Zwei deutsche Marine-Schiffe brechen am Dienstag zu einer Pazifik-Mission auf. Die Route kann durchaus außenpolitische Brisanz haben.

Angesichts weltweit zunehmender propalästinensischer Proteste hat Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Universitäten zu konsequentem Vorgehen gegen Antisemitismus aufgefordert. «Das Ausmaß an Israel- und Judenhass an zahlreichen westlichen Universitäten ist unerträglich. Die massiven Ausschreitungen der vergangenen Tage müssen uns eine Mahnung und Warnung sein», sagte die FDP-Politikerin der «Rheinischen Post».  Auch an Hochschulen in Deutschland sei es seit […]

Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sich offen für eine Zusammenarbeit mit den Rechtskonservativen gezeigt. Europas Sozialdemokraten haben eine deutliche Forderung.

Israel soll den Islamisten ein Ultimatum für ein Abkommen über eine Waffenruhe und Freilassung weiterer Geiseln gesetzt haben. Kommt es in Kairo nun zum Durchbruch? Die Ereignisse im Überblick.

Amtsinhaber Sadiq Khan galt als Favorit, doch Gerüchte über Herausforderin Susan Hall machen die Runde.

Hope Hicks berichtet vor Gericht von Besorgnis über sexistische Äußerungen Trumps und Anweisungen zum Leugnen.

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat sich die sicherheitspolitische Lage in Europa deutlich verschärft. Das merkt man bei der Bundeswehr an der Wortwahl und am zunehmenden Takt der Übungen.

AfD-Europa-Spitzenkandidat Krah lernte seinen späteren Mitarbeiter Jian G. in seiner Zeit als Anwalt kennen. In der Geheimdienst-Affäre wirft er dem Verfassungsschutz eine gezielte Aktion vor.

Zwei Geschäftsleute aus dem Saarland und aus Baden-Württemberg sollen Drohnen-Bauteile an Russland geliefert und gegen EU-Sanktionen verstoßen haben. Der Hauptangeklagte betont, er wolle Frieden.

Seit etwas mehr als zwei Wochen finden propalästinensische Proteste an US-Unis statt. Auch in Berlin wird demonstriert. Angemeldet war die Aktion nicht.

Eine kleine Gruppe von Klimaaktivisten plant, RWE 1,5 Millionen Euro für eine Fläche von 1,5 Quadratkilometer anzubieten, um die darunter liegende Kohle in der Erde zu lassen.

Die 57-jährige Ute Bonde wird neue Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Ihr Amtsantritt ist für den 23. Mai geplant.

Der AfD-Politiker Tillschneider fällt immer wieder durch russlandfreundliche Positionen auf. Die verbreitet er nicht nur im Magdeburger Parlament – sondern auch über eine Zeitung in Moskau.

Die Polizei gibt zu, dass möglicherweise unzureichende Kräfte beim Vorfall im Einsatz waren. Eine Nachbereitung des Einsatzes soll künftige Einsätze verbessern.

Seit etwas mehr als zwei Wochen halten propalästinensischen Proteste an zahlreichen Universitäten die USA in Atem. Trotz Hunderter Festnahmen breitet sich die Bewegung aus – auch international.

Jugendliche planten Anschlag mit Bomben, fokussierten sich dann auf Molotow-Cocktails und Messer. Verhaftete aus NRW und Baden-Württemberg.

Die Pressefreiheit hat sich global weiter verschlechtert. Deutschland verbessert sich auf Rang 10, trotz Dunkelziffer an Übergriffen.