Kategorie: Politik

Eine Demo in Hamburg hat zuletzt weiter über den Stadtstaat hinaus für Empörung gesorgt – unter anderem wegen Plakaten mit der Aufschrift «Kalifat ist die Lösung». Was folgt daraus?

Die Ukraine wartet auf die angekündigten Waffenlieferungen aus den USA, um russische Geländegewinne zu stoppen.

Das Schicksal der Geiseln in Gaza hängt am seidenen Faden. Hamas-Anführer Sinwar fordert laut Medien ein Ende des Krieges, was Israel ablehnt. Spielt er auf Zeit? Die News im Überblick.

Bundesregierung identifiziert APT28 als Verantwortliche für den Angriff auf die SPD. Konsequenzen bleiben unklar.

Das Ziel war ein Terrorist – doch kurz nach dem Angriff gab es Zweifel daran, dass das US-Militär bei einem Angriff in Syrien wirklich einen Al-Kaida-Anführer getötet hat. Nun gibt es Gewissheit.

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind ohnehin angespannt. Nun stellt die Türkei einem Bericht zufolge den Handel mit Israel ein. Die Reaktion folgt prompt.

Um Selbsttötungen vorzubeugen, sollen Anlaufstellen und Beratung ausgebaut werden. Eine neue Telefon-Hotline und mehr Sicherungen an Brücken sind geplant.

An den US-Hochschulen kochen die Proteste um den Gaza-Konflikt weiter hoch. Propalästinensische Camps werden errichtet und von der Polizei geräumt. Es kommt zu Gewalt und Festnahmen.

AfD-Politiker Maximilian Krah tritt nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen mutmaßlicher China-Spionage nun auch wieder öffentlich in Erscheinung. Seinem Ex-Mitarbeiter rät er zum Parteiaustritt.

Im Juni soll über Frieden für die Ukraine geredet werden. Über 160 Einladungen hat die Schweiz verschickt – nur an Russland nicht. Die Frage wird sein, ob das China passt.

Im Ostseeraum häufen sich GPS-Störungen. Zuletzt setzte die finnische Fluggesellschaft Finnair ihre Flüge in die estnische Stadt Tartu aus. Für Estlands Außenminister führen die Spuren nach Russland.

FDP-Fraktionschef fordert solide Haushaltspolitik für wirtschaftlichen Aufstieg und warnt vor harten Sparkursen.

Bundesaußenministerin Baerbock startet mit "Airforce One" zu wichtigen politischen Gesprächen und Klima-Besichtigungen in der Pazifikregion.

Die Armutsgefährdung bei Senioren, insbesondere bei Frauen, ist gestiegen. Die Rentenentwicklung wird als Ursache benannt und eine Anpassung an das österreichische Rentensystem gefordert.

Millionen Briten können heute auf kommunaler Ebene wählen. Umfragen verheißen für Premierminister Sunak wenig Gutes – und die Opposition hofft auf Rückenwind für die anstehende Parlamentswahl.

Ukraine erhält mehr Sicherheit durch bilaterale Verträge mit internationalen Partnern und bereitet sich auf EU-Beitritt vor.

Die Hamas lehnt ein Verhandlungsangebot für einen Geisel-Deal im Gaza-Krieg ab, will aber die Gespräche fortsetzen. Es könnte bald eine Antwort geben.

Im April verfügte das oberste Gericht in Arizona, dass ein 160 Jahre altes, fast komplettes Abtreibungsverbot wieder in Kraft treten kann. Das Parlament des US-Bundesstaats stemmt sich nun dagegen.

Die EU sieht sich mit einem neuen Flüchtlingsproblem konfrontiert. Zur Lösung soll ein Milliarden-Deal mit dem Libanon angekündigt werden. Es gibt Warnungen.

Die Ex-Sowjetrepublik Georgien will der EU beitreten. Zugleich strebt die Regierung nach einer stärkeren Kontrolle der Zivilgesellschaft. Ein umstrittenes Gesetz hat nun eine weitere Hürde genommen.