Kategorie: Politik

Ein heikler Tag im New Yorker Trump-Prozess: Die Aussage von Pornodarstellerin Daniels ist peinlich für den Angeklagten – aber auch inhaltlich umstritten. Einen Erfolg erzielt er derweil in Miami.

Der deutsche Verteidigungsminister ist für vier Tage zu Gesprächen in den USA und Kanada. Er beschwört die militärische Zusammenarbeit der westlichen Partner gegen Putins Russland.

Hass und Hetze nehmen im Wahljahr zu. Die Innenminister von Bund und Länder wollen gegensteuern und legen Vorschläge vor.

Vor der Europawahl häufen sich die Attacken auf Politikerinnen und Politiker. Nach mehreren Angriffen in Dresden wird nun die frühere Regierende Bürgermeisterin von Berlin zum Opfer.

Erst Ende letzter Woche war SPD-Kandidat Matthias Ecke bei einem Angriff in Zusammenhang mit dem Aufhängen von Wahlplakaten schwer verletzt worden. Nun kam es erneut zu Gewalt – wieder in Dresden.

Trump verbringt derzeit viel Zeit vor Gericht in New York. Weitere Verfahren gegen ihn will er so weit wie möglich verzögern. Über die jüngste Entscheidung in einem anderen Fall dürfte er sich freuen.

Die Innenminister unterstützen Bundesratsinitiativen aus Bayern und Sachsen, um politische Ziele mit Gewalt zu bekämpfen. Eine breite gesellschaftliche Diskussion ist nötig.

Eigentlich hatte sich die Koalition auf das Rentenpaket im Kern schon geeinigt. Interne Konflikte verzögern die Verabschiedung im Kabinett. Das hat mit dem Haushalt zu tun – und einem FDP-Parteitag.

Das Regionalparlament in Edinburgh wählte den Vorsitzenden der Unabhängigkeitspartei SNP zum Nachfolger von Yousaf.

Mit dem Übefall auf die Ukraine 2022 sollte ein Spezialkommando den ukrainischen Präsidenten gefangen nehmen und töten – der Versuch scheiterte. Nun wurden neue Anschlagspläne bekannt.

Kremlchef Putin hat seinen Amtseid für weitere sechs Jahre als Präsident geleistet. In einer pompösen Zeremonie bot er dem Westen auch den Dialog an, betonte aber den eigenen Kurs.

Die CDU plant die schrittweise Rücknahme der Aussetzung der Wehrpflicht und die Einführung einer Kontingentwehrpflicht zur Stärkung der Bundeswehr.

In Münster treffen erneut die AfD und der Verfassungsschutz aufeinander. Verhandelt wird im Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht. Die AfD stellt die Maßstäbe des Gerichts infrage.

Seit 2002 dient er bereits als Entscheidungshilfe bei Wahlen: Der Wahl-O-Mat ist auch in diesem Jahr wieder zur Europawahl im Einsatz.

Aktivisten fordern Besetzung deutscher Universitäten und studentischen Widerstand in Solidarität mit Gaza.

Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah soll für China spioniert haben. Nun finden in Brüssel Durchsuchungen statt – auch in Krahs Büroräumen.

Die Grünen-Politikerin Baerbock musste eine sportliche Niederlage hinnehmen. Ihr Elfmeter wurde gehalten, nur der SPD-Bundestagsabgeordnete traf. Baerbock verriet ihre Fußballvergangenheit.

Schwarze Menschen, Asiaten und Muslime sind in Deutschland häufiger von Armut betroffen als andere Menschen. Laut einer Untersuchung gilt das auch dann, wenn sie gut ausgebildet und erwerbstätig sind.

Kremlchef Putin beginnt seine fünfte Amtszeit mit einem Reigen an Ereignissen. Auch bei einer Militärparade will er sich inmitten seines Überfalls auf die Ukraine als starker Kriegsherr präsentieren.

Erneut verurteilt die Bundesaußenministerin den russischen Cyber-Angriff und weist auf die Vielschichtigkeit der Attacken aus Moskau hin.