Kategorie: Politik

Bundesaußenministerin Bearbock und ihr britischer Amtskollege Cameron suchen In Jerusalem nach Lösungen, um nach dem iranischen Angriff auf Israel die Ausbreitung des Konflikts zu verhindern.

In Indien sind bei einem Einsatz gegen maoistische Rebellen getötet worden. Die Maoisten sind in Waldgebieten mehrerer indischer Bundesstaaten aktiv und lehnen die parlamentarische Demokratie ab.

Unternehmen oder Verbände können die Gesetzgebung in Brüssel oft unbemerkt beeinflussen, kritisiert der EU-Rechnungshof. Bürgerinnen und Bürger hätten nur sehr begrenzt Einblick.

Der Wahlkampf in Kroatien war von Feindschaft geprägt. Präsident Milanovic will gegen Korruption vorgehen, während Plenkovic proeuropäisch agiert.

Die Bande soll vor allem an Chinesen gegen viel Geld Aufenthaltstitel verkauft haben – in Hunderten Fällen. Nun hat die Justiz zugeschlagen, frühmorgens rückten 1000 Beamte aus.

Umfrage zeigt: Mehrheit gegen Cannabis-Rauch in Lokalen. Einige befürworten Einschränkungen oder Verbote, während andere den Konsum in bestimmten Lokalen erlauben wollen.

Bei der Frage nach den wichtigsten Werten für das Europäische Parlament zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen Deutschland und anderen EU-Ländern.

Der ukrainische Präsident fordert von den Nato-Staaten eine Flugabwehr, wie sie Israel zum Schutz vor dem Iran einsetzen konnte. Die Geschehnisse der Nacht im Überblick.

Seit Monaten gibt es ein hartes Ringen um Neuerungen für das Netz der Kliniken – bei der Finanzierung und bei Vorgaben zur Behandlungsqualität. Kommt das Vorhaben weiter voran?

Im Nahen Osten geht die Furcht vor einem neuen Krieg um. Die USA und die EU wollen dem Iran Einhalt gebieten. Baerbock spricht erneut bei Israels Regierungschef vor. Die News im Überblick.

Nach dem Angriff des Irans auf Israel werden die USA neue Sanktionen gegen den Iran verhängen. Dies wurde vom Sicherheitsberater des US-Präsidenten Joe Biden, Jake Sullivan, in Washington bekannt gegeben. Die Sanktionen zielen auf das Raketen- und Drohnenprogramm der Islamischen Republik, auf Unterstützer der iranischen Revolutionsgarden sowie auf das iranische Verteidigungsministerium ab. Die Maßnahmen würden […]

Nach viel Wirbel um eine Passage wurde sie im Programm geändert. Doch auch an der neuen Fassung bleibt Kritik haften – der Zentralrat der Muslime wirft der CDU vor, «Muslime zu stigmatisieren».

In der EU werden bereits seit längerem zusätzliche Sanktionen gegen den Iran erwogen. Nach dem Angriff des Landes auf Israel soll nun gehandelt werden.

Wie geht es mit der Schuldigitalisierung weiter? Bund und Länder tun sich bei ihren Verhandlungen über die Kosten schwer. Das Bundesbildungsministerium wird nun gedrängt, ein Konzept vorzulegen.

Abrechnungen der früheren Elsflether Werft sollen systematisch falsch gewesen sein. Der Gesamtschaden wird auf rund 7,2 Millionen Euro beziffert. Sechs mutmaßlich dafür Verantwortliche sind angeklagt.

Desinformationskampagnen frühzeitig erkennen und öffentlich entlarven. Resilient werden, gesamtstaatlich und gesamtgesellschaftlich.

Russland und der Iran gelten als Verbündete. Nach einem Raketenangriff Teherans auf Israel hat Kremlchef Putin nun in einem Telefonat zur Zurückhaltung im Nahen Osten gemahnt.

Vor allem mit dem neuen Nahost-Krieg haben antisemitische Vorfälle in Deutschland stark zugenommen. Auch in anderen Ländern steigen die Zahlen. Eine neue Initiative soll einen Überblick verschaffen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Frieden für die Ukraine – zumindest während der Sommerspiele in Paris. Moskau steht dieser Idee skeptisch gegenüber.

Der Haushalt für 2025 könnte zur Zerreißprobe der Ampel-Koalition werden. Berater sehen eine ganze Reihe Probleme – und bisher keine ausreichenden Lösungen.