Kategorie: Politik

Mehr als 80 Prozent der Ukrainer glauben an einen Sieg über Russland, jedoch erwarten nur 21,9 Prozent einen Sieg noch in diesem Jahr.

Einheitliche Verfahren an Außengrenzen sollen Asylanträge schneller prüfen und Geflüchtete direkt abschieben können.

Über den Wolken ist die Freiheit angeblich grenzenlos. Das gilt für Abgeordnete des Bundestags aber nicht mehr bei dienstlichen Flügen von weniger als vier Stunden. Hier wurden die Regeln verschärft.

Die Ampel macht ein weiteres Häkchen an ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Die Mietpreisbremse für gefragte Wohngebiete soll bis 2029 weiter gelten. Dahinter steckt ein politischer Deal.

Die Parlamentswahl in Südkorea gilt als Zwischentest für die Regierung. Laut ersten Prognosen verfehlt die Partei des Präsidenten ihr Ziel, die Machtverhältnisse zu ihren Gunsten zu ändern.

Wann hat der Bundestag eigentlich das letzte große Gesetz verabschiedet? Die Ampel-Koalition vermittelt das Gefühl, mehr festzustecken als zu beschließen. Nur ein Stichwort: Kindergrundsicherung.

Richter sehen keine ausreichenden Belege – Fridman und Awen vorerst nicht von Sanktionsliste gestrichen.

Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil diese in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind. Nun kommt es wohl anders. Das hat mit dem Wohnungsmarkt zu tun.

17,7 Millionen Menschen von Armut oder Ausgrenzung bedroht. Werte nahezu unverändert im Vergleich zum Vorjahr.

Rebellen übernehmen Kontrolle in Myawaddy, Flüchtlinge gelangen nach Thailand, KNLA kontrolliert Brücken, Thailand bereit für 100.000 Flüchtlinge.

Die Ampel wollte mal Rüstungsexporte in Länder außerhalb von EU und Nato beschränken. Der russische Angriff auf die Ukraine hat aber nun zu einem Anstieg geführt, bei dem noch kein Ende absehbar ist.

Wie geht es weiter mit der Finanzierung der Bundeswehr? Der Bundeswehrverband warnt vor schwerem Schaden, falls der Kanzler den weiteren Kurs nicht schon jetzt vorgibt.

Israel plant eine Offensive in Rafah im Süden Gazas, jedoch gibt es noch keinen festen Termin dafür. Die USA versuchen, Israel von einem solchen Einsatz abzuhalten.

Aus den USA kommt ein Waffen-Nachschub nur über Umwege – Präsident Selenskyj beklagt die Zurückhaltung. Der britische Außenminister redet nun den Republikanern bei einem Besuch ins Gewissen.

Das EU-Parlament könnte den Weg frei machen für schärfere Regeln im Asylrecht. Was bedeutet das für die Migration nach Deutschland?

Ein «durchsichtiges Spiel»: Martin Schirdewan erhebt schwere Vorwürfe gegen die geplante Reform des Asylrechts in Europa. Er wirft anderen Partein Scheinheiligkeit vor.

Voigt gegen Höcke, Höcke gegen Voigt: Ein Schlagabtausch im thüringischen Wahlkampf findet ungewöhnlich viel Aufmerksamkeit. Bekommt hier ein Rechtsextremist die große Bühne?

Joav Galant widerspricht demnach der Aussage von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Dieser hatte zuvor von einem bereits feststehenden Termin der israelischen Offensive in Rafah gesprochen.

Schon bald könnten Schwangerschaftsabbrüche in einem weiteren US-Bundesstaat nahezu unmöglich sein. US-Präsident Joe Biden übt scharfe Kritik.

Ziel der Kindergrundsicherung soll es sein sicherzustellen, dass alle berechtigten Familien angemessen unterstützt werden. Linke und FDP kritisieren den Entwurf von Lisa Paus allerdings scharf.