Kategorie: Politik

Nach der Festnahme mutmaßlicher chinesischer Spione in Deutschland weist Peking die Vorwürfe zurück. Ziel sei es, die Beziehungen gezielt zu beschädigen.

Wahllokale von 6.00 bis 18.00 Uhr geöffnet, erstmals dürfen Minderjährige abstimmen, Deutschland hat die meisten Wahlberechtigten.

Parteien sollen sich gegen Microtargeting und Cyberangriffe wappnen, um den öffentlichen Diskurs zu schützen.

In Deutschland müssen Tausende Patientinnen und Patienten lange auf dringend benötigte Spenderorgane warten – darunter auch auf Nieren. Können flexiblere Vorgaben helfen, den Mangel zu beheben?

Biden verspricht schnelle Hilfe, Großbritannien größtes Hilfspaket mit Kampfbooten, Fahrzeugen und Raketen.

Seit Wochen kündigt Israel eine Offensive in Rafah an. Nun läuft einem Bericht zufolge die Vorbereitung. Derweil übt das Land Kritik am Bericht zum Hilfswerk in Gaza. Die News im Überblick.

Neue Regelungen zur Mandatsvergabe und Überhangmandaten sorgen für hitzige Diskussionen und Klagen.

Wissentlich soll Björn Höcke in einer Rede eine Parole der SA verwendet haben. Deshalb steht er seit vergangenem Donnerstag vor Gericht. Nun könnte der AfD-Politiker selbst zu den Vorwürfen aussagen.

Die CDU trägt Mitverantwortung für die Lage dieses Landes, Wachstumsschwäche nicht über uns gekommen.

Migranten sollen ohne Papiere nach Ruanda abgeschoben werden, um Asylantrag zu stellen. Deal mit autoritärer Führung sorgt für Kontroversen.

«Stop the boats», die Boote stoppen, lautet das Versprechen von Premier Sunak: Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll abgeschoben werden. Das Vorhaben stieß auf Widerstand – bis jetzt.

Bundespräsident Steinmeier landet in Istanbul mit ungewöhnlicher Fracht und feiert deutsch-türkische Migrationsgeschichten bei Empfang.

Der BGH hatte schon im vergangenen Jahr entschieden: Die «Süddeutsche Zeitung» durfte aus Tagebüchern eines Bankers zitieren. Der wandte sich daraufhin an das höchste deutsche Gericht – ohne Erfolg.

Der Asylpakt mit Ruanda sorgt für Kontroverse. Sunak hält dennoch eisern daran fest. Und kündigt bereits an, einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu ignorieren.

Ein iranischer Kommandeur sorgte jüngt mit Aussagen zu Änderungen beim Atomprogramm Irans für Schlagzeilen. Das Außenministerium dementiert.

Nordkorea setzt seine Raketenstarts fort. Nach Angaben Südkoreas wurde mehrere ballistische Raketen abgefeuert. Die Erprobung solcher Raketen sind Nordkorea verboten.

Minister sei kein Teilzeitjob, betonte Söder. Externe Kandidaten nicht ausgeschlossen. Neue Wege mit CDU.

Israel entschied sich nach Appellen aus den USA, Deutschland und Großbritannien für begrenzten Schlag.

Es geht um die Weitergabe von Informationen über Militärtechnik: Die Bundesanwaltschaft lässt drei Deutsche festnehmen, die für einen chinesischen Geheimdienst tätig gewesen sein sollen.

Politisches Personalbeben: Israels Militärgeheimdienstchef Haliva tritt zurück – er zieht Konsequenzen aus dem Hamas-Massaker am 7. Oktober.