Kategorie: Politik

Die Kläger könnten unterschiedlicher nicht sein, aber sie wollen das Gleiche: Mehr Klimaschutz. Jetzt urteilt der Gerichtshof für Menschenrechte. Geht es den angeklagten Regierungen nun an den Kragen?

Es ist der erste Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten: Donald Trump zahlte Schweigegeld an eine Pornodarstellerin und soll versucht haben, die Zahlung auf illegale Weise zu verschleiern.

Die geplante Kindergrundsicherung sorgt weiter für Ärger in der Koalition. Was es nun brauche, sei ein Machtwort des Kanzlers, findet die Vorsitzende des Sozialverbands VdK.

Die FDP hat Steuervorteile für das Leisten von Überstunden vorgeschlagen. Dafür gibt es reichlich Kritik von den Gewerkschaften – und von Fraktionen im Bundestag.

Sollen Schwangerschaftsabbrüche künftig nicht mehr unter Strafe stehen? Mit dieser schwierigen Frage haben sich Experten monatelang auseinandergesetzt. Nun wollen sie ihre Ergebnisse vorstellen.

China gilt als schwieriges Pflaster für ausländische Korrespondenten, die Überwachung, Einschüchterung und Behinderung beklagen. Wird der Kanzler die Probleme bei seinem Besuch in Peking ansprechen?

Muss die Schuldenbremse für die Finanzierung der deutschen Sicherheit aufgeweicht werden? Verteidigungsminister Pistorius bringt diese Idee ins Spiel.

Der US-Pharmakonzern Eli Lilly investiert 2,3 Milliarden Euro in ein neues Werk in Rheinland-Pfalz. Kanzler Scholz betont, dies sei eine der größten Investitionen in den Pharmastandort Deutschland seit Jahrzehnten.

Knapp 20 Prozent weniger Asylanträge als im Vorjahr sind im ersten Quartal 2024 neu gestellt worden. Innenministerin Faeser lobt die vorübergehenden Grenzkontrollen.

In der NS-Zeit wurden Sinti und Roma verfolgt und ermordet. Aber auch heute noch wird gegen die Volksgruppen gehetzt. Am internationalen Roma-Tag gibt es einen Empfang in einem Bundesministerium – zum ersten Mal.

Das Thema Abtreibung spielt im US-Präsidentschaftswahlkampf eine große Rolle. Donald Trump positioniert sich nun – ohne sich so richtig festzulegen. Damit enttäuscht er harte Abtreibungsgegner.

Amtsgericht Deggendorf verhängt Geldstrafe wegen Beleidigung gegen Markus Söder. Grosz plant Berufung und Verfassungsgerichtsklage.

Ein halbes Jahr sind die aus Israel entführten Geiseln in der Gewalt der Hamas und anderer Terroristen im Gazastreifen. Angehörige richten einen verzweifelten Appell an Deutschland.

Generalstaatsanwaltschaft Hamburg erhebt Anklage gegen 66-Jährigen wegen Unterstützung der «Kaiserreichsgruppe» und Waffengesetzverstoß.

Koalition fordert breiten Angriff auf Rafah, um Hamas zu schlagen. Dringender Brief an Sicherheitskabinett gefordert.

Der seit fast einem Jahr andauernde blutige Machtkampf im Sudan hat schwere Zerstörungen angerichtet. Hunger droht – doch viele hilfsbedürftige Menschen können nicht erreicht werden.

Der Pontifex schießt scharf gegen Abtreibungen, Leihmütter und Geschlechtsanpassungen. Neue Grundsatz-Erklärung sieht darin Angriffe auf gottgegebene Menschenwürde.

Der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat laut britischer Einschätzung gravierende Folgen für Russlands Gesundheitssystem.

Nicaragua fordert Stopp der Waffenlieferungen und Unterstützung für UN-Hilfswerk im Eilverfahren.

Der AfD-Politiker Petr Bystron hat zugesichert, niemals Geld angenommen zu haben. Der Bundesvorstand unterstützt ihn und plant rechtliche Schritte.