Kategorie: Politik

Die Operation Kursk der ukrainischen Streitkräfte bringt der Ukraine mehr als nur einen Geländegewinn in Russland. Doch die Rechnung geht nicht ganz auf, wie russische Erfolge im Donbass zeigen.

Deutschland hat sein Klimaziel erreicht, aber das EU-Klimaziel um zwölf Millionen Tonnen CO2 verfehlt. Fortschritte fehlen in den Bereichen Gebäude und Verkehr.

Nach Auftrag zur Regierungsbildung will Kickl restriktivere Asylpolitik und Maßnahmen gegen Sprachregelungen umsetzen. ÖVP für Verhandlungen bereit.

Trumps Sohn will in die Arktis reisen. Offiziell ist die Reise nach Grönland privat, doch sein Besuch ist politisch delikat. Denn sein Vater pocht weiter darauf, die Insel solle US-Besitz werden.

Trumps Anwälte wollten die Verkündung einer Strafe gegen den designierten US-Präsidenten im Schweigegeld-Prozess an diesem Freitag verhindern. Der Richter macht ihnen einen Strich durch die Rechnung.

Noch sind sie Kanzler und Vizekanzler, doch es ist auch Wahlkampf – da bleibt auch öffentliche Kritik nicht aus.

Kompromissbereit und nicht naiv, so stellen sich die Spitzen-Grünen zum Start ihres Wahlkampfes vor. Reformen im Bildungssystem möchten sie angehen – auch wenn das im Föderalismus schwierig ist.

Trudeaus Beliebtheit sinkt, interne Kämpfe belasten – Neuwahlen könnten Konservative stärken

Die Winterklausur der CSU ist eine Art politisches Ritual. Doch diesmal zeigen die Signale, die Söder, Dobrindt & Co. aus Seeon senden, wohin die neue Bundesregierung steuern könnte.

Seit langem gilt die kanadische Regierung als angezählt. Premierminister Trudeau hat schlechte Umfragewerte. Zuletzt ging die wohl wichtigste Ministerin – und jetzt auch der Premier selbst?

Regierungssprecher bestätigt: Kiesewetter hat den Tweet gelöscht, juristischer Vorgang beendet. Hebestreit warnt vor weiteren Gerüchten vor Bundestagswahl.

Erstmals leitet eine Frau ein Vatikan-Dikasterium. Die Ordensschwester hat einen Doktortitel in Psychologie und war zuvor Missionarin in Mosambik.

Die Liberalen stellen politische Weichen vor der Neuwahl. Der Vorsitzende signalisiert ungeachtet schwacher Umfragewerte Selbstbewusstsein. Das Rennen sei noch nicht gelaufen.

Starmer warnt vor Einfluss von Lügen und Falschinformationen auf die Politik.

Wer sich einer Terrorvereinigung anschließt, kann den deutschen Pass verlieren – vorausgesetzt er hat noch eine weitere Staatsangehörigkeit. CDU-Chef Merz kann sich das auch für Straftäter vorstellen.

Eine 52-jährige Frau erliegt im Krankenhaus ihren Verletzungen. Ermittlungen zur Schuldfähigkeit des Täters und Sicherheitskonzept des Markts laufen.

Was passiert mit den Syrern in Deutschland, wenn sich die Lage in ihrem Heimatland weiter stabilisiert? Nach Vorstellung des Grünen-Kanzlerkandidaten ist Arbeit dann das entscheidende Kriterium.

Die FPÖ scheint drei Monate nach der Parlamentswahl kurz vor dem Einzug ins Kanzleramt zu stehen. Von einem Gespräch des Staatsoberhaupts mit FPÖ-Chef Kickl werden weitere Weichen erwartet.

Selenskyj sieht Nato-Mitgliedschaft als mögliche Lösung für Kriegsende. Starke Sicherheitsgarantien und Waffenpakete nötig, um Putin zu stoppen.

Für den Wahlkampf von Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy sollen Millionen des damaligen libyschen Machthabers Gaddafi geflossen sein. Nun beginnt ein Prozess gegen Sarkozy und zwölf Mitangeklagte.