Kategorie: Politik

Nach Druck beugte sich US-Präsident Trump und unterschrieb ein Gesetz zur Freigabe von Epstein-Akten. Das Justizministerium hat mit der Veröffentlichung begonnen. Eine Person taucht besonders oft auf.

Mit Reden, Gottesdienst und Lichterkette wird der Opfer des Anschlags vor einem Jahr gedacht, während der Täter vor Gericht steht.

Auf Berlin folgt Miami: Was vergangene Woche in der deutschen Hauptstadt zwischen den USA, Europäern und der Ukraine besprochen wurde, wird nun mit Russland diskutiert. Ausgang offen.

Erst nach massivem Druck beugte sich US-Präsident Trump und unterschrieb ein Gesetz zur Freigabe von Akten. Jetzt hat das Justizministerium mit deren Veröffentlichung begonnen.

Drei Amerikaner kamen vergangene Woche bei einem Angriff im syrischen Palmyra ums Leben. Die US-Regierung hat nun einen Vergeltungsschlag befohlen.

Die USA belegen weitere Familienmitglieder und Geschäftspartner von Präsident Nicolás Maduro mit Sanktionen. Welche Namen auf der neuen Liste stehen und was das konkret bedeutet.

Lange hat die Öffentlichkeit darauf gewartet und Druck auf US-Präsident Donald Trump gemacht. Nun hat das Justizministerium begonnen, erste Dokumente und Fotos zum Epstein-Skandal zu veröffentlichen.

Im neuen Jahr verschickt die Bundeswehr Fragebögen an rund 650.000 junge Menschen. Junge Männer müssen antworten und sich mustern lassen, der Dienst bleibt aber freiwillig.

Es ist eine bittere Schlappe für Kanzler Merz: Bei der Vorsitzenden-Wahl der Adenauer-Stiftung fällt sein Kandidat durch. Gewinnerin ist eine Frau, gegen die er schon einmal verloren hat.

Es ist noch einmal gut gegangen: Die EU hat die Finanzierung der Ukraine gesichert – wenn auch nicht so, wie der Kanzler es wollte. Am Tag danach feiern sich trotzdem alle als Sieger – auch Russland.

Einmal im Jahr antwortet Kremlchef Putin im Staatsfernsehen auf Fragen von Presse und Bürgern. Manche Momente der TV-Show haben Unterhaltungswert. Doch beim Ukraine-Krieg bleibt der Kremlchef hart.

Stabile Bezüge, Mütter- und Aktivrente: Lange wurde über das Rentenpaket der Koalition gerungen. Nun hatten die Bundesländer noch einmal das Wort.

Bundesverwaltungsgericht erkennt keine bundesweite Dachorganisation – Verbotsbescheid rechtswidrig.

Die Koalition will vermeiden, dass Versicherte 2026 auf breiter Front noch mehr für die Krankenkasse zahlen müssen. Eine Lösung für ein zunächst gestopptes Sparpaket nimmt die erste Hürde.

Happy End für die Ukraine: Das von Russland angegriffene Land bekommt aus der EU dringend benötigtes Geld. Allerdings nicht wie ursprünglich von Kanzler Friedrich Merz vorgesehen.

Das US-Justizministerium muss per Gesetz Akten zu den Ermittlungen im Skandal um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlichen. Eine wichtige Frist läuft nun aus.

Die US-Regierung verschärft bei den Verhandlungen über Frieden in der Ukraine einmal mehr den Druck auf das angegriffene Land. Derweil präsentiert der Kremlchef im Fernsehen seine Sicht auf die Welt.

Australiens Regierung will nach dem tödlichen Terroranschlag in Sydney das ohnehin schon strikte Waffenrecht weiter verschärfen – und auch die Zahl der Schusswaffen im Land verringern.

Der Kompromiss soll den Krieg beenden und russische Vermögenswerte einfrieren, bis Russland die Ukraine entschädigt hat.

Der EuGH betont sein letztes Wort und dass EU-Recht nationalem Recht vorgeht. Das Karlsruher Verfassungsgericht wird in die Diskussion einbezogen.