Kategorie: Politik

Erstmals steht ein ehemaliger irakischer Präsident an der Spitze des UNHCR. Welche Herausforderungen erwarten Barham Salih bei der Unterstützung von Millionen Geflüchteten?

Junge Demonstranten fordern Wahlmaschinen, bekämpfen Korruption und drängen auf Novelle des Wahlgesetzes.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheiterte bei der Bundestagswahl so knapp, dass es die Stimmen neu auszählen lassen wollte. Doch der Bundestag sagt Nein. Deshalb sieht man sich nun wohl vor Gericht.

Schon mehrfach haben die Demokraten im US-Kongress Fotos aus dem Archiv des toten Sexualstraftäters veröffentlicht. Nun folgen weitere Bilder, die einiges über Epstein und sein Umfeld offenbaren.

Lula plant noch vor Weihnachten mit Trump zu telefonieren, um einen Krieg mit Venezuela zu verhindern. Der brasilianische Politiker verrät: «Trump ist mein Freund geworden».

Yad Vashem ist die bei Jerusalem liegende Holocaust-Gedenkstätte. Hier erinnert Israel an die Millionen im Nationalsozialismus ermordeten Juden. In Berlin soll nun eine Straße ihren Namen bekommen.

Die EU ringt seit Monaten darum, wie sie die Ukraine weiter finanziell unterstützen kann – eine schnelle Einigung ist nicht in Sicht. Der ukrainische Präsident ruft zur Eile auf.

Bundeskanzler Friedrich Merz will den Forderungen Belgiens nachkommen und Vermögen für die Ukraine bereitstellen, um bis zu 210 Milliarden Euro zu gewähren.

Der Winter könnte ungemütlich werden: Der Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst schwelt über die Feiertage weiter. Die Bürgerinnen und Bürger dürften das bald mehr zu spüren bekommen.

EU-Staaten einigen sich auf sichere Herkunftsländer-Liste, die erweitert und überwacht werden soll. Abschiebungen sollen beschleunigt, aber Einzelfälle geprüft werden.

EuGH entscheidet über Schadenersatzklagen gegen Frontex nach rechtswidriger Zurückweisung von Asylsuchenden.

Von Anfang an spielte die Nahrungsverweigerung des Todesfahrers im Strafprozess eine Rolle. Jetzt hat es Folgen für seine Verhandlungsfähigkeit.

US-Vertreter informieren Putin über Fortschritte, Ukraine erwartet ebenfalls Gespräche mit Amerikanern und Russen.

Seit Wochen blockiert Belgien EU-Pläne zur Nutzung von eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank für die Ukraine. Vor einem entscheidenden Treffen scheint es nun etwas Bewegung zu geben.

Im Mai sorgt eine Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen für Schlagzeilen – nicht nur wegen der Vorwürfe, sondern auch aufgrund des Alters der Verdächtigen. Jetzt wurde Anklage erhoben.

Risiko von Eskalationen falsch einzuschätzen steigt, auch ohne offene Kriege große Auswirkungen.

Kurz vor Weihnachten tritt der US-Präsident vor die Kameras und richtet eine Rede an die Nation. Trump lobt sich darin – nach fast einem Jahr im Amt – vor allem selbst. Er steht unter großem Druck.

Eine grundsätzliche Frage über das Verhältnis von Europarecht zum nationalen Recht wird entschieden, an der die Funktionsfähigkeit der EU hängt.

Nach einem ukrainischen Drohnenangriff auf den Hafen der russischen Stadt Rostow werden mehrere Opfer gemeldet. Unterdessen beschießt auch Russland die Ukraine in der Nacht.

Die EU plant eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Ukraine zu nutzen. Belgien blockiert den Plan aus rechtlichen und finanziellen Gründen.