Söder zieht den Stecker: 1000-Euro-Entlastungsprämie gestrichen
CSU-Chef Markus Söder erklärt, dass die geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie für Beschäftigte aufgrund von Widerstand in der Wirtschaft und zu hohen Steuerausfällen nicht mehr realisierbar ist. Er empfiehlt stattdessen eine Reform der Einkommensteuer.
Artikel hören
Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=164753440
Der Konflikt im Iran hat in Deutschland zu einem Anstieg der Kraftstoffpreise geführt. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, plante die Bundesregierung eine 1000-Euro-Prämie für Beschäftigte. Doch der Bundesrat hat das Vorhaben gestoppt, und CSU-Chef Markus Söder prognostiziert, dass dies offenbar dauerhaft sein könnte.
Markus Söder, der Ministerpräsident von Bayern, äußerte sich in einem Interview mit dem ARD-„Bericht aus Berlin“ und erklärte: „Ich glaube, die ist vom Tisch.“ Die ursprünglich angedachte Prämie sei eine „gut gemeinte Idee“ gewesen, die jedoch auf erheblichen Widerstand aus der Wirtschaft gestoßen sei. Söder war der Ansicht, dass es Vorabsprachen mit der Wirtschaft gegeben hätte, was sich jedoch als „offenkundig nicht der Fall“ herausgestellt habe.
Ein weiterer Punkt, den Söder ansprach, war der hohe Steuerausfall, den die meisten Bundesländer befürchteten. Dies führte dazu, dass kein Land mehr bereit war, dem Vorhaben zuzustimmen. „Mein Rat ist dringend, davon abzulassen“, sagte Söder und empfahl stattdessen, die Mittel in eine umfassende Reform der Einkommensteuer zu investieren.
Hintergrund der Prämie
Die Prämie sollte es Arbeitgebern ermöglichen, ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 freiwillig bis zu 1000 Euro steuerfrei als Entlastung zu zahlen. Diese Zahlungen sollten als Betriebsausgaben steuerlich absetzbar sein, wodurch der Staat zumindest teilweise an der Prämie beteiligt gewesen wäre. Allerdings stimmten nur vier von 16 Bundesländern dem Vorhaben zu, da es an einer Einigung zur Gegenfinanzierung mangelte. Zudem gab es erhebliche Kritik aus der Wirtschaft an der Prämie.
Ob die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen wird, um einen Kompromiss zu finden, ist derzeit unklar. Am Dienstag wird die Entlastungsprämie voraussichtlich Thema im Koalitionsausschuss von Schwarz-Rot sein. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte zuletzt: „Wir werden in der Koalition darüber diskutieren, was wir noch tun können.“
Quellen: n-tv
Bildquelle: Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=164753440
