Netanjahu: EU-Sanktionen gegen Siedler weisen auf moralischen Bankrott hin
Israels Premier Netanjahu kritisiert die neuen EU-Sanktionen gegen gewalttätige Siedler im Westjordanland scharf und spricht von einem „moralischen Bankrott“. Auch andere Regierungsvertreter äußern sich negativ zu den Maßnahmen und warnen vor einer falschen Symmetrie zwischen Israeli und Hamas.
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Die Gewalt von radikalen israelischen Siedlern im Westjordanland steht seit geraumer Zeit in der Kritik. Die Europäische Union hat nun Sanktionen gegen einige dieser Siedler verhängt, was von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu scharf verurteilt wird. Er spricht von einem „moralischen Verfall“ der EU.
Netanjahus scharfe Kritik an der EU
Benjamin Netanjahu hat die Entscheidung der Europäischen Union, neue Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland zu verhängen, als „moralischen Verfall“ bezeichnet. In einer Erklärung seines Büros auf der Plattform X äußerte er: „Während Israel und die USA ‚Europas Drecksarbeit erledigen‘, indem sie im Iran und anderswo gegen dschihadistische Wahnsinnige kämpfen, hat die EU ihren moralischen Bankrott offenbart, indem sie eine falsche Symmetrie zwischen israelischen Bürgern und Hamas-Terroristen herstellt.“
Details zu den Sanktionen
Die EU-Außenminister hatten sich nach monatelangen Blockaden durch Ungarn auf die neuen Sanktionen geeinigt. Laut EU-Vertretern wurden sieben Siedler oder Siedlerorganisationen sowie Mitglieder der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf die Sanktionsliste gesetzt.
Reaktionen aus Israel
Bereits vor Netanjahu äußerte sich der israelische Außenminister Gideon Saar kritisch zu den Sanktionen und bezeichnete sie auf X als „willkürlich“. Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir ging noch weiter und nannte die EU eine „antisemitische Union“. Er schrieb: „Von der antisemitischen Union eine moralische Entscheidung zu erwarten, ist so, als würde man erwarten, dass die Sonne im Westen aufgeht.“ Ben Gvir kündigte zudem an, den Siedlungsbau fortzusetzen.
Hintergrund der Gewalt im Westjordanland
Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland leben neben rund drei Millionen Palästinensern auch mehr als 500.000 Israelis. Die Siedlungen und Außenposten werden nach internationalem Recht als illegal betrachtet. Seit dem großangelegten Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem darauf folgenden Gaza-Krieg hat die Gewalt im Westjordanland zugenommen. Insbesondere seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar ist die Zahl der Gewalttaten radikaler Siedler gestiegen. Ende April wurden drei Palästinenser durch israelische Siedler getötet. Seit Jahresbeginn sind bereits fünf Palästinenser ums Leben gekommen, was bereits einen mehr als im gesamten Vorjahr darstellt, als vier Palästinenser durch radikale israelische Siedler getötet wurden, wie Berichte von „Haaretz“ Anfang 2026 zeigen.
