Kategorie: Politik

Die Beziehung zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten gerät unter Druck: Paris hat dem US-Botschafter Philippe Etienne den Zugang zu Regierungskreisen entzogen, nachdem er sich in einen innerfranzösischen Streit um Sicherheitspolitik eingemischt haben soll. Die diplomatische Krise sorgt für Irritationen in beiden Hauptstädten.

Nach einem historischen Urteil des Obersten Gerichtshofs in den USA zieht der Logistikkonzern FedEx vor Gericht – und fordert die Rückerstattung von Zöllen, die unter Präsident Donald Trump erhoben wurden. Es ist die erste große Klage dieser Art und könnte Signalwirkung entfalten.

Ein Machtkampf erschüttert die AfD: Parteichefin Alice Weidel fordert Rücktritte nach internen Vorwürfen, während Forderungen nach Sonderermittlungen lauter werden. Die Parteispitze ringt um Kontrolle und Aufklärung.

Steigende Beiträge, Milliardenlücken und wachsender Kostendruck: Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung fordert ein Ende freiwilliger Zusatzleistungen der Krankenkassen. Die Diskussion um die Finanzierung des Gesundheitssystems nimmt an Schärfe zu.

Das Auswärtige Amt hat seine Reisewarnung für den Iran verschärft und alle deutschen Staatsbürger im Land erneut aufgefordert, sofort auszureisen. Hintergrund sind eine volatile Sicherheitslage und die Gefahr weiterer Eskalationen.

Schwere Anschuldigungen aus den eigenen Reihen erschüttern die AfD-Bundestagsfraktion: Eine Abgeordnete wirft Parteikollegen vor, Fraktionsgelder veruntreut zu haben. Im Zentrum der Vorwürfe steht der Parlamentarische Geschäftsführer Ansgar Schledde.

Soll der Staat Beamte künftig leichter entlassen können? Ein renommierter Experte bringt die Abschaffung des besonderen Kündigungsschutzes ins Spiel – und stößt damit eine grundsätzliche Debatte über das Berufsbeamtentum an.

Im sich zuspitzenden Atomstreit zwischen den Vereinigten Staaten und der Islamische Republik Iran hat US-Präsident Donald Trump erneut mögliche militärische Maßnahmen ins Spiel gebracht. Russland reagiert mit Warnungen vor schweren Folgen, sollte es zu einem amerikanischen Schlag kommen.

Das milliardenschwere Beschaffungsprojekt der Bundeswehr sorgt erneut für Diskussionen: Ein Staatssekretär hat ein heikles Detail zur Einführung der F-35-Kampfjets öffentlich gemacht. Es geht um Abhängigkeiten, Einsatzfähigkeit und strategische Kontrolle.

Im Streit um die Finanzierung des Bundeshaushalts verschärft sich der Ton: CDU-Chef Friedrich Merz hat mögliche Steuererhöhungspläne der SPD entschieden zurückgewiesen. Die Debatte offenbart tiefe Gräben in der Finanzpolitik.