Kategorie: Politik

Manja Schreiner wechselte 2023 aus der Wirtschaft in den Berliner Senat. Nach rund einem Jahr als Regierungsmitglied verliert sie nun ihren Doktortitel – und auch ihren Job.

Die Ampel-Koalition plant Strafen für falsche Angaben zur Anerkennung von Vaterschaften mit Auswirkungen auf den Aufenthaltsstatus von Mutter und Kind.

Die Schülerzahl in Deutschland und damit auch die der Schulabgänger steigt. Das wird einer Prognose zufolge mittelfristig auch deutliche Auswirkungen auf die Anzahl der Studienanfänger haben.

Am Tag der Arbeit wird traditionell in ganz Deutschland demonstriert. Früher ging es dabei teilweise hoch her – vor allem in Berlin. Wie könnte es in diesem Jahr ablaufen?

Medienberichten zufolge wird befürchtet, dass ein internationaler Haftbefehl unter anderem für den israelischen Premier Netanjahu ausgesprochen wird. Die USA wollen die Ermittlungen nicht unterstützen.

An der New Yorker Elite-Uni Columbia spitzt sich die Lage weiter zu. Am Montag kündigte die Hochschule an, Demonstrierende zu suspendieren. Wenig später dringen Dutzende Menschen in ein Gebäude ein.

Die ukrainischen Verteidiger bekommen die Front westlich von Awdijiwka nicht stabilisiert. Russlands Streitkräfte haben nun laut US-Militärexperten die Qual der Wahl beim weiteren Vorgehen.

Zur Einschätzung juristischer Sachverhalte oder zu möglichen Auswirkungen von Gesetzesplänen holen sich Ministerien auch Expertise von außen. Welches Ministerium hat am meisten Geld dafür ausgegeben?

Deutschland muss sich vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe zum Völkermord verantworten – geklagt hat Nicaragua. Warum ausgerechnet Deutschland? Und was können die Richter nun entscheiden?

Deutschland hat der Ukraine wieder Rüstungsgüter geschickt, vor allem für die Flugabwehr. Doch das von Russland angegriffene Land braucht noch viel mehr. Ein Überblick über die Geschehnisse der Nacht.

Lassen sich die Islamisten der Hamas auf einen Deal ein, bevor Israel in der Stadt Rafah einmarschiert? Auch für Regierungschef Netanjahu steht viel auf dem Spiel. Die News im Überblick.

Die christlichen Kirchen haben sich gegen die AfD scharf abgegrenzt. Auch als Arbeitgeber wollen sie mit Anhängern der Rechtsaußenpartei nichts zu tun haben. Das betrifft Hunderttausende Beschäftigte.

Die neuen Vorschläge über eine Waffenruhe und Freilassung israelischer Geiseln wecken Hoffnung bei den Angehörigen. Tausende demonstrieren in Tel Aviv.

Plötzlich ging es ganz schnell. Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat mit einem Handstreich alle gestellten Beweisanträge der AfD im Streit mit dem Verfassungsschutz abgewiesen. Weiter geht es am 6. Mai.

«Globale Herausforderungen» lautet ein Thema des Wirtschaftsforums in Riad. Schnell wird klar, dass die Konferenz sich vor allem in ein Krisentreffen zum Gaza-Krieg verwandelt – Erfolgschancen unklar.

Bundespräsident Steinmeier feiert in Prag zusammen mit Tschechien dessen Aufnahme in die EU vor 20 Jahren. Auch neun weitere Staaten kamen damals in die EU – für Steinmeier ein historischer Moment.

Krah kritisiert das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und bietet proaktiv seine Zusammenarbeit an, um die Situation aufzuklären.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg reiste zum dritten Mal seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine nach Kiew. Neue Zusagen für die von Kiew gewünschten Patriot-Systeme hatte er nicht dabei.

Die Logik der «Reichsbürger» lautet: Weil das historische Deutsche Reich fortbestehe, besitze die Bundesrepublik keine Legitimität. Woher der Glauben dieser Szene kommt und wie viele diesem folgen.

Ein Hauptmann der Bundeswehr soll sich Russland mehrfach als Agent angeboten und vertrauliche Informationen frei Haus geliefert haben. Nun steht er in Düsseldorf vor Gericht.