Kategorie: Politik

Mit 55 Prozent ist Abdullah Zeydan in der Stadt Van zum Bürgermeister gewählt worden. Doch der Politiker wird nachträglich ausgeschlossen. Der Grund: Er hätte erst gar nicht zur Wahl antreten dürfen.

Jahrelang konnten die Kommunen in Deutschland einen Finanzierungsüberschuss vorweisen. Nun steht erstmals seit 2011 ein Defizit am Jahresende. Wie konnte es zu der Entwicklung kommen?

Nach den Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter gingen Hunderttausende auf die Straße. Jetzt wird es weniger. Aus, vorbei, abgehakt? Nicht ganz, sagen Experten.

Ein Hakenkreuz an der Wand oder der Hitlergruß: Rechtsextremismus macht vor Schulen keinen Halt. Nun schlagen Schülervertretungen mehrerer Bundesländer Alarm.

Nur Stunden nach seinem Amtseid ernennt Senegals frisch gewählter Präsident einen neuen Regierungschef. Der 49-Jährige Sonko war wegen Missbrauchsvorwürfen verurteilt worden.

Mehr Menschen erhalten zum Jahresende 2023 staatliche Grundsicherung. Der Anstieg geht vor allem auf Geflüchtete zurück.

Nach dem Terroranschlag in Moskau sagte Russland, dass US-Warnungen zu ungenau waren. Doch die Informationen waren angeblich konkreter als bisher bekannt.

Die zyprische Küstenwache rettet erneut viele Migranten, hauptsächlich Syrer, aus überfüllten Booten. Die Auffanglager der Insel seien nunmehr überfüllt, heißt es.

Hinter den Kulissen herrscht düstere Stimmung. Neue Vorschläge von Generalsekretär Stoltenberg zeigen Sorgen vor der Zukunft.

Schäuble lehnte ab, betonte Unterstützung für Merkels Flüchtlingspolitik, kritisierte aber Handeln bei dem Thema. Stoiber kritisierte Merkels Kurs.

Europäische Verteidigung muss gestärkt werden, um russischem Imperialismus entgegenzuwirken und transatlantische Sicherheit zu gewährleisten.

Präsident Selenskyj fordert mehr internationale Hilfe, Nato soll größere Rolle bei Unterstützung der Ukraine bekommen.

Israel steht angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen international immer stärker in der Kritik. Die USA machen dem Verbündeten nun schwere Vorhaltungen. Die News im Überblick.

Schritt für Schritt hat Russland hat seien Einfluss nach den Militärputschen der vergangenen Jahre in Westafrika ausgebaut. Der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr warnt.

Die Forderung ist nicht neu. Der Finanzminister will Empfänger von Bürgergeld schneller in Arbeit bringen. Dafür sieht er auch Sympathien in der SPD. Also: «Let’s do it», sagt er.

Er behauptet, Amerika sei mit einer "Invasion" von Verbrechern aus anderen Ländern konfrontiert und warnt vor dem Ende des Landes.

Seit annähernd sechs Monaten tobt der Gaza-Krieg. Die Schäden an Gebäuden und Infrsatruktur gehen in die Milliarden.

Die neue Regierung ruft die Opposition zur Zusammenarbeit auf und steht vor ersten Herausforderungen im Parlament.

Die Nato spielt bei Waffenlieferungen für die Ukraine bislang keine große Rolle. Aus Sicht des Generalsekretärs sollte sich das ändern – auch aus politischen Gründen.

Nach längerem Zögern stimmte der ukrainische Präsident Selenskyj einer Absenkung des Reservistenalters zu. Damit könnten zwei weitere Jahrgänge junger Männer zum Kriegsdienst eingezogen werden.