Kategorie: Politik

Wer einen neuen Personalausweis beantragt, muss inzwischen auf dem Amt Fingerabdrücke abgeben. Der EuGH sieht darin kein Problem – gibt der EU aber trotzdem Hausaufgaben auf.

Venezuelas Regierung spricht von einer Verschwörung, die Opposition von brutaler Unterdrückung. Vor der geplanten Wahl mehren sich die Festnahmen von Gegnern des Präsidenten Nicolás Maduro.

Vor einem Jahr hat das Oberlandesgericht einen Straftäter nicht nach Großbritannien ausgeliefert. Grund: Bedenken zu den Haftbedingungen. Nun gibt es eine ganz andere Entscheidung.

Tschechiens Parlament findet klare Worte für Russland und bezeichnet die Regierung als «terroristische Regime». Von dieser Ansicht profitiert die Ukraine.

Immer wieder attackiert Russland die Ukraine in der Nacht mit Raketen und Drohnen. Nach längerer Pause traf es nun auch wieder die ukrainische Hauptstadt Kiew.

Während in Deutschland keine Meiler mehr am Netz sind, wird andernorts an der atomaren Renaissance gearbeitet. Nun wollen rund 30 Staats- und Regierungschefs darüber diskutieren. Und über Klimaschutz.

Chinas Kampfjets dringen fast täglich in Taiwans Luftraum ein. Doch zuletzt schien sich etwas geändert zu haben. Für Pekings Ziele dürfte das nicht gelten.

Die Nachrückerin Heike Heubach ist im Bundestag ein Novum: Erstmals gibt es eine gehörlose Abgeordnete. Das birgt Herausforderungen – doch die Sozialdemokratin zeigt sich zuversichtlich.

Seit Wochen vermitteln die USA, Katar und Ägypten zwischen Israel und der Hamas. Ziel ist eine Feuerpause. Washington ist zuversichtlich, dass es nun vorangeht. Der Überblick.

Kanzler Scholz kritisiert die Debatte über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine als lächerlich. Die Unionsfraktion kontert. Und macht klare Zusagen für den Fall einer Regierungsübernahme.

Seit Monaten wartet die Ukraine auf neue Hilfen aus den USA. Bidens Sicherheitsberater versucht in Kiew Hoffnung zu machen. Die News im Überblick.

Die geplante Teil-Freigabe der Droge Cannabis ist hochumstritten. Am Freitag entscheidet der Bundesrat, ob das Gesetz in den Vermittlungsausschuss muss – und womöglich in der Versenkung verschwindet.

Die EU-Staaten beraten über Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft und zur Verhinderung eines Sieges Russlands im Ukraine-Krieg.

Montenegro kündigt Regierungsmannschaft vorzustellen, Parlamentsmehrheit verfehlt – Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten abgelehnt.

In den USA blockiert innenpolitischer Streit neue Hilfen für die Ukraine. Deshalb fährt Sicherheitsberater Sullivan nach Kiew mit der Botschaft: Wir arbeiten daran.

Lauterbach kämpft für Zustimmung der Länder, Protokollerklärung mit verstärkter Prävention und flexibleren Umsetzungsregeln.

Opposition zweifelt an Bundesregierung’s Position zur Ukraine-Krise. Forderung nach mehr Unterstützung und klaren Maßnahmen.

Mit einem ungewöhnlichen Aufruf schließt sich «Schraubenkönig» Würth den Protesten gegen die AfD an. Aus der CDU/CSU im Bundestag kommt Applaus. Es gibt allerdings eine gewichtige Einschränkung.

Die Renten in Deutschland steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sieht das kritisch.

Lang wurde in der EU über neue Finanzhilfen für die Ukraine gestritten. Jetzt fließt das erste Geld – allerdings vorerst nur als Brückenfinanzierung.