Kategorie: Politik

AfD-Politiker Maximilian Krah tritt nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen mutmaßlicher China-Spionage nun auch wieder öffentlich in Erscheinung. Seinem Ex-Mitarbeiter rät er zum Parteiaustritt.

Im Juni soll über Frieden für die Ukraine geredet werden. Über 160 Einladungen hat die Schweiz verschickt – nur an Russland nicht. Die Frage wird sein, ob das China passt.

Im Ostseeraum häufen sich GPS-Störungen. Zuletzt setzte die finnische Fluggesellschaft Finnair ihre Flüge in die estnische Stadt Tartu aus. Für Estlands Außenminister führen die Spuren nach Russland.

FDP-Fraktionschef fordert solide Haushaltspolitik für wirtschaftlichen Aufstieg und warnt vor harten Sparkursen.

Bundesaußenministerin Baerbock startet mit "Airforce One" zu wichtigen politischen Gesprächen und Klima-Besichtigungen in der Pazifikregion.

Die Armutsgefährdung bei Senioren, insbesondere bei Frauen, ist gestiegen. Die Rentenentwicklung wird als Ursache benannt und eine Anpassung an das österreichische Rentensystem gefordert.

Millionen Briten können heute auf kommunaler Ebene wählen. Umfragen verheißen für Premierminister Sunak wenig Gutes – und die Opposition hofft auf Rückenwind für die anstehende Parlamentswahl.

Ukraine erhält mehr Sicherheit durch bilaterale Verträge mit internationalen Partnern und bereitet sich auf EU-Beitritt vor.

Die Hamas lehnt ein Verhandlungsangebot für einen Geisel-Deal im Gaza-Krieg ab, will aber die Gespräche fortsetzen. Es könnte bald eine Antwort geben.

Im April verfügte das oberste Gericht in Arizona, dass ein 160 Jahre altes, fast komplettes Abtreibungsverbot wieder in Kraft treten kann. Das Parlament des US-Bundesstaats stemmt sich nun dagegen.

Die EU sieht sich mit einem neuen Flüchtlingsproblem konfrontiert. Zur Lösung soll ein Milliarden-Deal mit dem Libanon angekündigt werden. Es gibt Warnungen.

Die Ex-Sowjetrepublik Georgien will der EU beitreten. Zugleich strebt die Regierung nach einer stärkeren Kontrolle der Zivilgesellschaft. Ein umstrittenes Gesetz hat nun eine weitere Hürde genommen.

Die Bundesaußenministerin betont die Bedeutung des Zusammenhalts von Demokratien im Wettstreit mit autoritären Systemen und spielt auf die zunehmende Aggressivität Chinas in der Region an.

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Thüringen kann sich das Bündnis Sahra Wagenknecht in einer neuen Insa-Umfrage weiter steigern. Dagegen gibt es bei der Linken und der AfD ein leichtes Minus.

Erneut ziehen am 1. Mai in Berlin Tausende Menschen bei Protesten durch die Stadt. Die Berliner Polizei steht vor einem Großeinsatz – und stößt vorab auf Steindepots.

Einige Reformen gab es zuletzt. Saudi-Arabien will sich weltoffen zeigen. Zugleich werden Kritiker mit Haftstrafen zum Schweigen gebracht. Jetzt werden Details im Fall einer Fitness-Trainerin bekannt.

Großbritannien bewegt abgelehnten Asylbewerber mit Geld zur Ausreise nach Ruanda. Die Aktion ist nicht Teil des umstrittenen Abschiebeplans.

Dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu Mai-Demos folgen Tausende Menschen in Deutschland. Bei der zentralen Kundgebung in Hannover kritisiert DGB-Chefin anhaltende Tarifflucht.

Mario Voigt betont Unterschiede zwischen Union und AfD, setzt auf Platz eins bei Landtagswahl.

Tränengas, Gerangel mit der Polizei und Festnahmen – in Istanbul verhindern Polizisten einen Marsch anlässlich des 1. Mai zum Taksim-Platz. Demonstrationen sind dort verboten – der Ort hat Symbolkraft.