Kategorie: Politik

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei köcheln auf Sparflamme. Doch die Präsidenten Steinmeier und Erdogan haben sich in Ankara viel zu sagen. Differenzen bleiben aber.

Der CDU-Abgeordnete Heilmann hat schon einmal ein großes Gesetzesvorhaben der Ampel-Regierung juristisch aufgehalten. Nun schaltet er erneut das Verfassungsgericht ein – es geht um den Klimaschutz.

Die Aussichten für 2024 sind düster. Mehr Hilfe nötig, um Hungersnot zu verhindern und Frieden zu sichern.

Klassische Spionage, Cyberangriffe, wirtschaftliche Abhängigkeiten schaffen, Technologie absaugen – deutsche Behörden beobachten verschiedene Methoden chinesischer Geheimdienste.

Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt – nicht nur wegen neuer Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Nun will auch der Bundesvorstand der Partei selbst aktiv werden.

Die Betroffenen-Initiative «Eckiger Tisch» spricht von einem einmaligen Vorgang: Zwei Missbrauchsbeauftragte aus dem katholischen Bistum Augsburg kündigen ihren Rücktritt an – und finden deutliche Worte.

Die Bundesregierung betont die lebenswichtige Rolle von UNRWA in Gaza und fordert die Umsetzung der Empfehlungen des Colonna-Berichts zur Stärkung der Organisation.

Das Ziel ist ambitioniert: Bis 2030 sollen alle Menschen in Deutschland Zugang zu einer Wohnung haben. Die Bauministerin legt einen Aktionsplan vor. Doch kann dieser Obdachlosigkeit beenden?

Der US-Kongress hat die milliardenschweren Ukraine-Hilfen gebilligt. Jetzt könnte es laut Pentagon bei der ersten Lieferung ganz schnell gehen. Selenskyj ist dankbar.

Die USA sehen die Gefahr einer Hungersnot und wünschen sich von Israel noch mehr Hilfe für die Bewohner Gazas – zugleich bekommt der Verbündete weitere Milliarden. Die News im Überblick.

Die Renten steigen im Sommer kräftiger als zuvor prognostiziert – und erstmals in Ost und West in gleicher Weise. Doch künftig müssen die Rentnerinnen und Rentner wohl mit geringen Erhöhungen auskommen.

Der britische Premierminister hat sich so viel Zeit mit seinem Antrittsbesuch in Berlin gelassen, dass kaum noch jemand mit ihm gerechnet hat. Dafür ist die Themenliste jetzt umso länger.

Ein Spion im Kanzleramt stürzt Willy Brandt vom Amt des Bundeskanzlers – ein Skandal bis heute faszinierend und rätselhaft.

Der Senat stimmt für 61 Milliarden US-Dollar Hilfen, Biden muss Gesetz noch unterzeichnen. Ukraine erwartet zeitnahe Lieferung.

Es ist ein verheerendes Bild, das die Menschenrechts-NGO zeichnet. Die internationale Rechtsordnung sei in Gefahr, in Konflikten dominierten Doppelstandards. Kritik gibt es auch an Deutschland.

Argentinische Bildungs-Institute gelten unter anderen als die besten in Südamerika – die öffentlichen Unis sind bisher kostenlos. Allein in Buenos Aires gingen 500.000 Menschen auf die Straße.

Finanzierte Projekte unklar fortgeführt, keine Daten zur Bewertung der Auswirkungen erhalten.

Der ehemalige Herausgeber des Boulevardblattes «National Enquirer» bestätigte vor Gericht, dass er Trump half, negative Berichte vor der US-Wahl 2016 zu beseitigen.

Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition steht auf dem Prüfstand in Karlsruhe – CSU und CDU warnen vor verwaisten Wahlkreisen und einem Wandel zu einem reinen Verhältniswahlrecht.

Zivilisten wie Abla Faradsch Allah stehen vor dem Nichts, während der Gazastreifen unbewohnbar wird.