Kategorie: Politik

Ärztepräsident warnt vor Versorgungsnotstand und mahnt grundlegende Reformen an, um Ressourcen effizienter einzusetzen.

Die Empörung nach den Angriffen auf Politiker ist groß. Nun haben zwei Bündnisse zu Spontan-Demos in Dresden und Berlin aufgerufen – bereits an diesem Sonntag.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei aufgefordert, sich wieder stärker an der Politik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel zu orientieren. «Viele, die unter Merkel CDU gewählt haben, erreichen wir im Moment nicht – aber sie sind nicht unerreichbar», sagte Günther den Zeitungen der Funke Mediengruppe kurz vor dem am Montag beginnenden CDU-Bundesparteitag […]

Bei den indirekten Verhandlungen in Kairo scheinen die Fronten weiter verhärtet. Angeblich plant die Hamas bald einen Gegenvorschlag für ein Abkommen vorzulegen. Die Ereignisse im Überblick.

Bei den indirekten Verhandlungen in Kairo über eine Waffenruhe und die Freilassung weiterer Geiseln gibt es weiterhin keinen Durchbruch. Die Hamas fordert ein Ende des Krieges, Israel lehnt das ab.

Tories erleiden herbe Niederlage, während Labour in wichtigen Regionen siegt und möglicher Regierungswechsel naht.

Nachdem Israel keine Delegation zu Verhandlungen über die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen schickt, wächst die Sorge der Angehörigen. Erneut protestieren Tausende gegen die Regierung.

Zwei Grünen-Politiker in Essen werden erst beleidigt, dann wird einer von ihnen verletzt. Das Entsetzen nach der Tat ist groß. Einschüchtern lassen wollen sich die Angegriffenen aber nicht.

Vier Unbekannte attackieren den Europawahl-Spitzenkandidaten der SPD beim Aufhängen von Wahlplakate. Ein Wahlkampfhelfer der Grünen wurde mutmaßlich Opfer derselben Tätergruppe.

Was soll aus dem verfallenen Areal mit einer alten NS-Villa nordöstlich von Berlin werden? Berlins Finanzsenator will das Gelände in Wandlitz notfalls verschenken – die Kommune widerspricht.

Russland soll Cyberkriegertruppe «Fancy Bear» verantwortlich sein für Angriffe auf Bundestag und Hillary Clinton. Cyberangriffe aus Russland werden zur Bedrohung für Europa.

Kaack betont die Notwendigkeit, in die Flotte der Zukunft zu investieren, um die Sicherheit zu gewährleisten und Bedrohungen abzuwehren.

Spahn fordert klare Positionen und Vertrauensgewinn ohne SPD und Grüne, um AfD-Wähler zurückzugewinnen.

Die Bundesregierung macht Russland für einen Cyber-Angriff auf die SPD verantwortlich. Nicht nur BSI-Chefin Plattner mahnt nun die konsequente Umsetzung von Schutzmaßnahmen an.

Die Besatzer bereiten sich auf Versuche vor, die Offensivaktionen auszuweiten. Gemeinsam müssen wir alles dafür tun, um diesen russischen Angriffsplan zu vereiteln.

Zwei deutsche Marine-Schiffe brechen am Dienstag zu einer Pazifik-Mission auf. Die Route kann durchaus außenpolitische Brisanz haben.

Angesichts weltweit zunehmender propalästinensischer Proteste hat Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Universitäten zu konsequentem Vorgehen gegen Antisemitismus aufgefordert. «Das Ausmaß an Israel- und Judenhass an zahlreichen westlichen Universitäten ist unerträglich. Die massiven Ausschreitungen der vergangenen Tage müssen uns eine Mahnung und Warnung sein», sagte die FDP-Politikerin der «Rheinischen Post».  Auch an Hochschulen in Deutschland sei es seit […]

Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sich offen für eine Zusammenarbeit mit den Rechtskonservativen gezeigt. Europas Sozialdemokraten haben eine deutliche Forderung.

Israel soll den Islamisten ein Ultimatum für ein Abkommen über eine Waffenruhe und Freilassung weiterer Geiseln gesetzt haben. Kommt es in Kairo nun zum Durchbruch? Die Ereignisse im Überblick.

Amtsinhaber Sadiq Khan galt als Favorit, doch Gerüchte über Herausforderin Susan Hall machen die Runde.