Kategorie: Politik

Weil er eine verbotene Parole der SA verwendet haben soll, steht Thüringens AfD-Chef Björn Höcke nun vor Gericht. Noch vor weniger Tagen hat er seine Wortwahl verteidigt.

EU und UN rufen zu Zurückhaltung auf, während Israel Entscheidung über Gegenreaktion trifft.

Die EU fordert alle Konfliktparteien auf, Maßnahmen zu vermeiden, die die Spannungen in der Region verschärfen könnten. Hintergrund ist die Sorge vor einem großen Krieg im Nahen Osten.

HDZ erhält 36,1% der Stimmen, mögliche Koalition mit kleineren Parteien. Milanovic’s Oppositionsbündnis auf Platz zwei, Domovinski Pokret auf Platz drei.

In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Die AfD hat Chancen, stärkste Kraft zu werden. Experten raten, die Demokratie im Freistaat mit Verfassungsänderungen besser zu schützen.

Seit Tagen wird beim EU-Beitrittskandidaten Georgien über ein Gesetz gestritten. Die Regierung spricht von Transparenz, Kritiker von Kontrolle über die Zivilgesellschaft wie in Moskau.

Die Republikaner erwarten eine Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über ein Hilfspaket für die Ukraine, nach monatelanger Blockade von US-Hilfen.

Einer Analyse des britischen Senders BBC zufolge liegt die Zahl der bestätigten russischen Gefallenen im Ukraine-Krieg inzwischen über 50.000. Experten sehen «Fleischwolf»-Taktik als einen Grund.

Bei einem schweren Raketenangriff Russlands auf die Ukraine trifft es die Gebietshauptstadt Tschernihiw. Die Behörden sprechen von vielen Opfern und massiven Zerstörungen.

Umfrage zeigt: Grüne nur noch bei 12% – niedrigster Wert seit 2018. SPD bei 16%, FDP knapp im Bundestag.

Im vergangenen Herbst hat Aserbaidschan die Konfliktregion Berg-Karabach erobert. Nun packen auch die russischen Soldaten ihre Koffer, die einst über den Frieden in der Region wachen sollten.

USA zieht Angebote zurück, Hamas schlägt 42-tägige Feuerpause vor, Israel lehnt ab, Geiseln noch in Gefahr.

Ein BND-Mitarbeiter soll Staatsgeheimnisse an Russland weitergegeben haben. Sein mutmaßlicher Komplize hat umfassend ausgesagt. Nun bricht auch der Hauptangeklagte sein Schweigen.

Ein Landtagsabgeordneter der AfD darf nicht mehr im Verwaltungsrat einer katholischen Kirchengemeinde im Saarland sitzen. Er schade der Glaubwürdigkeit der Kirche, sagt das Bistum.

Die mutmaßliche Terrorgruppe wollte die deutsche Regierung stürzen und ein autoritäres System einführen. Nun ist Anklage gegen einen 61-Jährigen erhoben worden, der Mitglied gewesen sein soll. Was war seine Rolle?

Bundesaußenministerin Bearbock und ihr britischer Amtskollege Cameron suchen In Jerusalem nach Lösungen, um nach dem iranischen Angriff auf Israel die Ausbreitung des Konflikts zu verhindern.

In Indien sind bei einem Einsatz gegen maoistische Rebellen getötet worden. Die Maoisten sind in Waldgebieten mehrerer indischer Bundesstaaten aktiv und lehnen die parlamentarische Demokratie ab.

Unternehmen oder Verbände können die Gesetzgebung in Brüssel oft unbemerkt beeinflussen, kritisiert der EU-Rechnungshof. Bürgerinnen und Bürger hätten nur sehr begrenzt Einblick.

Der Wahlkampf in Kroatien war von Feindschaft geprägt. Präsident Milanovic will gegen Korruption vorgehen, während Plenkovic proeuropäisch agiert.

Die Bande soll vor allem an Chinesen gegen viel Geld Aufenthaltstitel verkauft haben – in Hunderten Fällen. Nun hat die Justiz zugeschlagen, frühmorgens rückten 1000 Beamte aus.