Kategorie: Politik

Die Verhandlungen ziehen sich hin, während die Staaten um einen Ausstiegsplan aus Kohle, Öl und Gas ringen.

Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen zum 1. Januar 2026 nicht steigen, so hat es der Kanzler in Aussicht gestellt. Doch das wackelt jetzt.

Die US-Führung hat die Welt mit einem Vorschlag zur Beendigung des Ukraine-Krieges überrascht. Der hat eine prorussische Schlagseite. Doch für Europa ist das Hauptproblem: Es wird gar nicht gefragt.

Die jahrelange Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen sei ein Fehler gewesen, sagt Ex-Kanzler Scholz in Schwerin. Dort ging es um die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2.

Washingtons Vorschläge verlangen viel von der Ukraine. Kiew kämpft gegen Gebietsverzicht und Armeeverkleinerung.

US-Präsident Donald Trump und seine Regierung boykottieren den G20-Gipfel in Südafrika, die Europäische Union will daraus Profit schlagen.

Mehrheit kritisiert Rentenpolitik, aber geteilte Meinungen über konkrete Pläne. Regierungsparteien als zerstritten wahrgenommen.

Klares Hasssymbol oder nur «potenziell spaltend»? Eine geplante Änderung im Richtlinienwerk der US-Küstenwache löst Empörung aus. Die dem Heimatschutzministerium unterstellte Behörde rudert zurück.

Seine Wahl sorgte international für Aufsehen, bald wird Zohran Mamdani die größte Stadt der USA regieren. Vor seinem Amtsantritt steht nun ein politisch brisanter Termin an: ein Treffen mit Trump.

Noch ist der US-Friedensplan für die Ukraine nur ein Vorschlag – an einzelnen Bedingungen hätten Kiew, die EU und teils auch Moskau schwer zu schlucken.

Auf der Klimakonferenz in Belém bricht am Donnerstag ein Feuer aus. Die Verhandlungen werden mehrere Stunden unterbrochen. Eigentlich steht der Gipfel unmittelbar vor dem Abschluss.

Drei Tage, vier Nächte, zwei Gipfel: Der Kanzler reist vor entscheidenden innenpolitischen Wochen nach Afrika. Es wird seine bisher längste Reise, aber vielleicht nicht die ertragreichste.

Rauch steigt aus Zelten auf, Evakuierung angeordnet, keine Verletzten, Ursache unklar, Verlängerung der Konferenz wahrscheinlich.

Ein angeblicher 28-Punkte-Plan für ein Kriegsende in der Ukraine sorgt für Aufsehen. Kiew sieht sich unter Druck. In der EU regt sich Kritik. US-Außenminister Rubio erklärt seine Sicht. Und der Kreml?

Linken-Chef Jan van Aken will junge Menschen mit einem Ratgeber zum Thema Wehrdienst unterstützen. Einen ersten Tipp hat er schon jetzt.

Wolfram Weimer gibt Anteile ab, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Trennung soll bis Jahresende abgeschlossen sein.

So wenig G20 war noch nie: Erst sagen mit Trump, Xi und Putin die drei wichtigsten Gipfelteilnehmer ab. Jetzt verdichtet sich, dass die USA gar nicht dabei sind. Was bringt das alles noch?

Israels Opposition kritisiert den geplanten Verkauf von F-35-Kampfjets der USA an Saudi-Arabien scharf. Warum der Deal als Risiko für Israels Sicherheit gesehen wird.

Um Menschen abzuschieben, dringt die Polizei teils auch ohne richterlichen Beschluss in Geflüchtetenunterkünfte ein. In Karlsruhe konnte sich ein Betroffener erfolgreich dagegen wehren.