Kategorie: Politik

Drei ehemalige Bundeswehrsoldaten hatten größeren Einfluss als bekannt, während AfD-Politiker Kontakte zur Gruppe hatten und Besuchsgenehmigungen erhielten.

Das Haus, in dem die entmachtete Regierungschefin jahrelang im Hausarrest verbrachte, wird für 82 Millionen Euro versteigert.

Steinmeier lobt positive Signale der neuen Regierung und plant Ausbau der Beziehungen bei Besuch in Deutschland im März.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast wehrt sich gegen ein Meme mit einem Falschzitat, dass auf Facebook kursiert. Nun gab ihr das OLG Frankfurt im Berufungsprozess recht.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erzielt bei einer Umfrage in Sachsen 8,0 Prozent und spricht vor allem bisherige AfD- und SPD-Wähler an.

Gibt es bald einen Lehrkräfte-Überschuss? Eine aktuelle Berechnung legt das nahe. Bildungsforscher sehen das als Chance.

Der Prozess gegen den 32-Jährigen hat begonnen. Stephan Balliet gilt als extremes Sicherheitsrisiko.

Die Ukraine bittet seit Monaten um deutsche Taurus-Marschflugkörper. Kanzler Scholz ist das aber zu riskant. Jetzt gibt es eine Idee, wie Taurus der Ukraine helfen kann, ohne dorthin geliefert zu werden.

Die AfD-Bewerber Uwe Thrum und CDU-Mann Christian Herrgott stehen in einer Stichwahl im ländlich geprägten Saale-Orla-Kreis gegenüber. Die aktuellen Proteste könnten die Wahlbeteiligung erhöhen und dazu führen, dass Protestwähler demokratische Kandidaten wählen.

Israel weist Vorwürfe zurück, wonach zwei Panzergranaten ein Flüchtlingslager im Gazastreifen getroffen haben sollen. Unterdessen greift die Huthi-Miliz erneut ein Containerschiff an. Der Überblick.

Ein russisches Militärflugzeug stürzt ab – angeblich mit Dutzenden ukrainischen Kriegsgefangenen an Bord. Kiew will bei der Aufklärung des Vorfalls internationale Hilfe. Der Überblick.

Erste umfassende Untersuchung zu sexuellem Missbrauch in der EKD und Diakonie zeigt neue Zahlen und fordert Maßnahmen zur Aufarbeitung

Die Bundeswehr entwickelt einen neuen Operationsplan, um Deutschland im Falle von Spannungen und Verteidigungsfällen gemeinsam mit Sicherheitsbehörden, Katastrophenschutzorganisationen und Industrieunternehmen zu schützen.

Völkisch-nationalistische Ideologien und Wissenschaftsleugnung bedrohen unsere wirtschaftliche Zukunft und internationales Renommee.

Gewerkschaften protestieren gegen ultraliberale Reformen der Regierung von Präsident Milei

Die Ampel-Koalition steht wegen öffentlicher Streitigkeiten schlecht da. Scholz hofft auf Besserung durch Maßnahmen wie einen ordentlichen Haushalt und den Ausbau erneuerbarer Energien.

Europakritische Populisten in neun Ländern vorne, etablierte Parteien verlieren Sitze – mögliche Folgen für EU-Agenda

Die Regierung unter Donald Tusk plant die Einführung eines Gesetzentwurfs zur legalen Abtreibung bis zur 12. Woche. Zudem soll der Zugang zur "Pille danach" erleichtert werden.

Die Grünen und die Linke melden einen starken Zuwachs an Mitgliedern, während die AfD trotz Berichten über das Treffen unverändert bleibt.

Die AfD gilt in Sachsen als «gesichert rechtsextrem». Sollte einer ihrer Vertreter daher eine Rede zum Holocaust-Gedenken halten? In Freital zumindest ist das so geplant – und stößt auf Kritik.