Kategorie: Politik

Hochrangige Politiker diskutieren über Ukraine, China, Nahost und die transatlantische Zukunft. Spannung um Auftritt des chinesischen Außenministers Wang Yi.

Nach langen Debatten will die Koalition eine Legalisierung von Cannabis besiegeln. Nicht so schnell geht es damit, wie künftig Limits beim Autofahren aussehen sollen.

Monatelang war die Stadt Awdijiwka im Osten der Ukraine umkämpft. Nun verkündet der Oberbefehlshaber den taktischen Rückzug. Die Ereignisse im Überblick.

Spontan äußern Russen in vielen Städten ihre Trauer um den laut Behörden in Haft gestorbenen Kremlgegner Alexej Nawalny. Doch selbst die Würdigung mit Blumen und Kerzen ist in dem Land gefährlich.

Richter bestätigt Urteil – weitere Prozesse gegen Trump stehen bevor

Erstmals in Deutschland beginnt ein Prozess gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der Hisbollah. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor.

Die Stadtverwaltung von Rostock reagiert auf die Kontroverse um das Sachgebiet "Remigration" und plant eine Umbenennung, um den Aufgaben gerecht zu werden.

Scholz reagiert entsetzt auf den Tod von Nawalny in einem russischen Gefängnis und bezeichnet das Regime als undemokratisch.

Nawalny galt als Hauptgegner von Kremlchef Putin seit Langem dem Tod geweiht. Nur knapp überlebte er einen Giftanschlag. Trotzdem stellte er sich dem Straflagersystem – und starb nun in Haft.

Der führende russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist nach einem Spaziergang in seiner sibirischen Strafkolonie zusammengebrochen und gestorben. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos. Die Justizbehörden bestätigen seinen Tod.

Wolodymyr Selenskyj würdigt die pragmatische und starke Unterstützung Deutschlands, insbesondere das neue Militärhilfspaket, das Waffen enthält, die sein Land dringend benötigt.

Die Ampel-Koalitionsfraktionen hatten sich auf Details einer kontrollierten Cannabis-Freigabe verständigt. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens übt an mehreren Stellen deutliche Kritik.

Angeklagter droht bis zu 25 Jahre Haft, Beweise für Vorwürfe fehlen, Anwalt spricht von Verschwörungen

Die ukrainischen Verteidiger kämpfen unter unmenschlichen Bedingungen gegen den Feind, der die Stadt von mehreren Seiten angreift. Die Eroberung von Awdijiwka könnte für Russland vor der Präsidentenwahl propagandistisch genutzt werden.

António Guterres eröffnet die 60. Münchner Sicherheitskonferenz, bei der hochrangige Politiker und Experten aus aller Welt erwartet werden, darunter auch Kamala Harris. Die Konferenz thematisiert die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten sowie die mögliche Wiederwahl von Donald Trump.

Die FDP plant, die Zustimmung von zweieinhalb Prozent der Mitglieder anstelle von 500 Unterschriften für zukünftige Mitgliederbefragungen zu verlangen, um dem gestiegenen Mitgliederwachstum gerecht zu werden.

Israel will in Rafah die letzten Kampfeinheiten der Hamas zerschlagen. Doch was wird aus den Zivilisten? Ägypten bereitet sich auf einen Ansturm vor. Die News im Überblick.

Zur Stärkung Kiews will Präsident Selenskyj mit Abkommen in Berlin und Paris eine neue Sicherheitsarchitektur begründen. Die News im Überblick.

Aggression und Gewalt bei politischer Veranstaltung überschreiten Grenzen und zeigen Verrohung des Diskurses. Politische Aggression fängt mit Sprache an und stärkt Radikale.

Ägypten errichtet ein massives Auffanglager in der Wüste, um eine mögliche Flucht von Palästinensern aus dem Gazastreifen abzuschrecken und zu kontrollieren.