Kategorie: Politik

Seit gut drei Wochen gehen überall in Deutschland immer wieder Zehntausende gegen rechts und gegen die AfD auf die Straße. Eine Umfrage hat nun abgefragt, wie die Deutschen die Stabilität der Demokratie einschätzen.

Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurden erneut von der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeladen, während auch der rechte Verein Werteunion keine Einladung erhält. Die Konferenzleiterin begründet ihre Entscheidung damit, dass die Abgeordneten der BSW als Linke und nicht als BSW-Politiker gewählt wurden.

Die Freigabe der EU-Milliarden ist in Kiew mit Erleichterung aufgenommen worden. Präsident Selenskyj erhofft sich davon erhebliche Signalwirkung. Die Nachrichten im Überblick.

Kundgebung mit 100.000 Menschen am Reichstagsgebäude in Berlin geplant. Demonstrationen auch in Dresden und Hannover.

Ein Angriff auf einen Stützpunkt in Jordanien hat drei US-Soldaten das Leben gekostet. Nun schlagen die Amerikaner zurück. Der Überblick.

Auf den Tag genau nach zwei Jahren soll Nordirland wieder eine Regierung bekommen. Für die britische Provinz ist es ein einschneidendes Ereignis.

Nach dem Tod von drei US-Soldaten im Nahen Osten holen die Amerikaner zu einem großen Vergeltungsschlag gegen proiranische Milizen aus. Weitere sollen folgen. Droht am Ende ein Krieg mit dem Iran?

Tausende Menschen demonstrieren gegen die AfD in Simmern und Trier, alles friedlich verlaufen.

Die Verhandlungen im Gaza-Krieg gestalten sich schwierig, da die Hamas-Führung uneinig ist. Während der Hamas-Anführer im Gazastreifen einer sechswöchigen Feuerpause zustimmen würde, fordert die politische Hamas-Führung im Exil mehr Zugeständnisse und eine dauerhafte Waffenruhe.

Die wirtschaftlichen Probleme in Kuba führen zu Entlassungen im Ministerkabinett, während das Land mit Mangel an Lebensmitteln und Stromausfällen zu kämpfen hat.

Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump rund um versuchten Wahlbetrug soll später starten als geplant. Ein neuer Termin wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt, da offene Rechtsfragen in dem Fall geklärt werden müssen.

Das US-Militär hat auf den tödlichen Angriff proiranischer Milizen in Jordanien reagiert und Ziele im Irak und in Syrien angegriffen, um Vergeltung zu üben.

Oleg Orlow ist einer der bekanntesten Menschenrechtler Russlands, seine Organisation Memorial hat den Friedensnobelpreis erhalten. Doch wegen seiner Kriegskritik gerät er in den Blick des Kremls.

Die ungarische Regierungskoalition fordert den Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten in Budapest, bevor der Nato-Beitritt Schwedens ratifiziert wird. Grund dafür ist die Kritik aus Schweden am Zustand des Rechtsstaats in Ungarn.

Er war ein Vordenker der Studentenbewegung und ein unermüdlicher Streiter für Demokratie. Am Freitag starb der Wissenschaftler Oskar Negt im Alter von 89 Jahren in Hannover.

Hunderttausende Rohingya wurden 2017 aus Myanmar vertrieben – viele von ihnen leben seitdem in Flüchtlingslagern. Aus einem malaysischen Lager brachen nun mehr als hundert Menschen aus.

Der Streit um Subventionskürzungen bei den Bauern schwelt weiter. Um der Branche entgegenzukommen, hat die Koalition aber generelle Erleichterungen in Aussicht gestellt – und sucht dafür das Gespräch.

Die Zahl der Soldaten und Zivilbeschäftigten bei der Bundeswehr ist gesunken, während die Anzahl der Reservistendienstleistenden gestiegen ist. Vor dem Hintergrund neuer Gefahren und dem Ziel, die Truppe zu vergrößern, wird über eine mögliche Dienstpflicht oder die Einstellung von Soldaten ohne deutsche Staatsangehörigkeit diskutiert.

Das Gesetz tritt zum 1. April in Kraft und stärkt die Prävention und den Jugendschutz. Die Zustimmung gilt als sicher.

Der israelische Botschafter in Schweden und der schwedische Regierungschef hatten von einem «versuchten Angriff» gesprochen. Nun wird wegen Terrorismus ermittelt.