Kategorie: Politik

James Biden betonte, dass Joe Biden nie in seine geschäftlichen Aktivitäten involviert war und keine offiziellen Handlungen in dessen Namen vorgenommen hat.

Bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit kann die EU-Kommission Fördermittel von Staaten einfrieren. Ein Bericht weckt nun Zweifel an der Wirksamkeit solcher Maßnahmen.

Die teilweise Legalisierung von Cannabis hat die nächste Hürde genommen. Am Freitag soll der Bundestag die kontrollierte Freigabe beschließen. Nun warnt der Richterbund vor Überlastung der Justiz.

Im Vermittlungsausschuss gibt es ein «unechtes Ergebnis» – bedeutet konkret: Die Union blockiert das Wachstumspaket der Ampel weiter. Was das nun bedeutet.

Die Union blockiert Gesetz, Showdown im Bundesrat am 22. März geplant. Ampel-Regierung verspricht Gespräche über Entlastungen für Landwirtschaft.

Seit Monaten ringen Bund und Länder mühsam um eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland. Neben einer großen Reform gibt es ein Gesetz, das feststeckte – bis jetzt.

Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine – das kommt für den Kanzler weiterhin nicht in Frage. Aber er unterstützt einen Koalitionsantrag, der auch die Lieferung weitreichender Waffensysteme fordert.

Bei einem Großeinsatz gehen Beamte gegen eine mutmaßliche Schleuserbande vor. Allein in Nordrhein-Westfalen sind etwa 700 Einsatzkräfte an den Razzien beteiligt. Darunter sind auch Spezialkräfte.

Zum zweiten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs schaut die Ukraine in eine ungewisse Zukunft. Flucht, Mobilmachung und Zerstörung prägen den Alltag. Das Land hofft auf westliche Hilfe.

Die Berichte von sadistischen Handlungen und brutalen Vergewaltigungen schockieren die Welt. Die Opfer wurden verstümmelt und ermordet, während die Hamas die Taten leugnet.

Am 24. Februar jährt sich der Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine zum zweiten Mal. Die EU will dazu einmal mehr demonstrieren, dass sie die Aggression niemals akzeptieren wird.

Seit Tagen sucht Ljudmila Nawalnaja, die Mutter des toten Kremlkritikers Alexej Nawalny, vergeblich nach ihrem Sohn. Den Antrag auf Herausgabe der Leiche will ein Gericht erst im März verhandeln.

Die Eroberung Awdijiwkas ist für die russischen Streitkräfte ein großer Erfolg im Krieg. Nun erlitten sie aber Medien zufolge andernorts im ostukrainischen Gebiet Donezk schwere Verluste.

Als die Sozialdemokraten nicht zu den Waffen riefen: Vor 100 Jahren wurde das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold zum Schutz der Republik gegründet, dann von den Nazis verboten.

Der Standort im Wendland wird kein Atommüll-Endlager. Dennoch lagern hier noch Jahrzehnte radioaktive Abfälle. Zum Schutz vor Terrorangriffen soll unter anderem eine neue Sicherungszentrale entstehen.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat muss nicht häufig zusammenkommen. Heute tagt er gleich zu fünf Gesetzen. Eines sorgt seit Wochen für verhärtete Fronten.

Der Wikileaks-Gründer will sich in einem Berufungsverfahren gegen die drohende Auslieferung an die USA wehren. Doch ob ihm die Richter in London dazu Gelegenheit geben werden, ist ungewiss.

Im Gaza-Krieg geht das Ringen um eine Waffenruhe weiter. Israel hält den Druck auf die Hamas aufrecht. Was wird aus den Geiseln? Die News im Überblick.

Russische Angriffe treffen einmal mehr ukrainische Zivilisten. Derweil gibt es Lob für Kanzler Scholz – trotz Unsicherheit in der Taurus-Frage. Die News im Überblick.

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine kommen die Außenminister der führenden Wirtschaftsmächte in Brasilien zusammen. Es sind Beratungen im Schatten globaler Krisen.