Kategorie: Politik

Als Reaktion auf einen palästinensischen Terroranschlag genehmigt Israels Regierung Berichten zufolge den Bau Tausender neuer Wohnungen in Siedlungen im Westjordanland.

Genehmigungen für Hilfslieferungen widerrufen, Menschenleben gefährdet. 1 Mio. Menschen auf Lieferungen angewiesen.

Seit Wochen wird über ein mögliches Verbot der AfD diskutiert. Bremen will nun einen Vorstoß auf Bundesebene wagen.

Zivilisten geraten zunehmend zwischen die Fronten im Konflikt zwischen Milizen und Militär. Hunderte werden durch schwere Waffen verletzt, Krankenhäuser sind überfüllt.

Der britische Außenminister Cameron kritisiert die katastrophale Lage in Gaza. Bei einem Treffen mit dem israelischen Minister Gantz will er Klartext reden.

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit zahlreichen Klagen gegen die Reform, die den Bundestag verkleinern soll. Kritik gibt es an der Zweitstimmendeckung und der Verletzung des Beratungsrechts.

Die Stuttgarter Krawalle junger Männer aus Eritrea sorgten bundesweit für Aufsehen. Nach dem ersten Urteil bemühen sich die Behörden, dass einer der Schuldigen möglichst bald das Land verlässt.

Ein Gericht sieht es als erwiesen an, dass der Geistliche über Jahre hinweg Minderjährige missbrauchte. Doch die Kirche wollte den Skandal offenbar vertuschen – mit einem dubiosen «Stipendien»-Angebot.

Nach Trumps Vorwahl-Triumphen ruft der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link, dazu auf, weder Biden abzuschreiben noch Trumps polarisierende Rhetorik auf die leichte Schulter zu nehmen.

Gewerkschaften und Studierendenvertreter verlangen Anhebung der Bedarfssätze auf Existenzminimum und zusätzliche Kostenabdeckung.

Im Vorwahlkampf um die US-Präsidentschaftskandidatur ist der «Super Tuesday» besonders spannend. Doch dieses Mal schien schon vorher alles klar – zwei Ergebnisse waren dann aber doch überraschend.

Für sein Nein zur Lieferung der Taurus-Raketen in die Ukraine wird der Kanzler auch aus der eigenen Koalition kritisiert. Den größten Teil der Wähler hat er aber hinter sich.

Wüst warnt vor Überlastung, Herrmann fordert Begrenzung, Kommunen mahnen zur Entlastung. Ministerpräsidentenkonferenz soll Beschlüsse umsetzen.

Diskussion über Migrations- und Asylpolitik: Spannungen und Lösungsansätze im Fokus. Reformen wohl erst in Jahren umsetzbar.

Venezuelas autoritär regierender Staatschef Maduro dürfte eine weitere Amtszeit anstreben. Offen ist, wer bei der Wahl gegen ihn antritt. Führende Kandidaten der Opposition sind nicht zugelassen.

Obwohl Putin anderes behauptet, greifen seine Truppen in der Ukraine oft zivile Ziele an. Das Weltstrafgericht erlässt Haftbefehl gegen zwei russische Kommandeure wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen.

In wenigen Tagen beginnt der für Muslime heilige Fastenmonat Ramadan. Die Vermittler im Gaza-Krieg wollen in letzter Minute noch eine Feuerpause zustande bringen. Gelingt das? Die News im Überblick.

Trump legt bei den Vorwahlen der Republikaner einen Sieg nach dem anderen hin. Seiner letzten verbliebenen Konkurrentin gelingt nun ein weiterer Mini-Erfolg – in einem sonst eher chancenlosen Duell.

Kann eine Musterungspflicht mit einem Angebot des Staates Vorbild für die Bundeswehr sein? Der Verteidigungsminister informiert sich in Stockholm über den schwedischen Weg – und sammelt Argumente.

Die Ampel plant etwas Neues: Sie will langfristig bis zu 200 Milliarden Euro investieren.