Kategorie: Politik

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Informationen über den ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen im Bereich Rechtsextremismus gespeichert.

Der Internationale Gerichtshof hat die Klage der Ukraine gegen Russland wegen finanzieller Unterstützung der prorussischen Rebellen in der Ostukraine abgewiesen, jedoch festgestellt, dass Moskau gegen eine rechtlich bindende Anordnung von 2017 verstoßen hat.

Mehr als 30 Prominente aus Unterhaltung, Sport und Wirtschaft positionieren sich gegen Rechtsextremismus und betonen die Bedeutung der kommenden Wahlen für die Zukunft Deutschlands und Europas.

Die EU wird voraussichtlich nur etwas mehr als die Hälfte der versprochenen Menge liefern können und hat nun das Ziel, eine Million Schuss noch in diesem Jahr zu erreichen.

Die Ukraine braucht dringend mehr Artilleriemunition und militärische Hilfe. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen ihre Bemühungen verstärken, um die russische Aggression abzuwehren.

Ein möglicher neuer Deal zwischen Israel und der Hamas sieht vor, dass entführte Zivilisten freigelassen und Häftlinge ausgetauscht werden. Auch humanitäre Hilfe soll erhöht werden.

Beschäftigung, Mindestlohn, Steuersenkungen – Scholz zieht positive Bilanz. Merz erteilt Zusammenarbeit mit Ampel eine Absage.

Russische Regierung will mit umstrittenem Gesetz gegen Kritiker vorgehen und deren Eigentum und Ehrentitel entziehen.

Der Bundestag erinnert an die Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz vor 79 Jahren und an die Millionen Opfer des Holocaust. Doch im Vordergrund stehen diesmal sehr aktuelle Bezüge.

Charles Michel betont die Wichtigkeit einer Einigung und der Unterstützung für die Ukraine und fordert eine Lösung von den Mitgliedstaaten.

An den vergangenen beiden Wochenenden sind Hundertausende auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Am Samstag ist in Berlin eine weitere Großveranstaltung geplant.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Gerichte vor der Verhängung von Abschiebehaft eine Vertrauensperson oder einen Angehörigen des Betroffenen benachrichtigen müssen. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen die Vorinstanzen zu einfach Vertraute zu erreichen versucht haben.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein teilt mit, dass eine Bezahlkarte für Asylbewerber deutschlandweit eingeführt wird, um illegale Migration einzudämmen und den Verwaltungsaufwand zu verringern.

Das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner scheint vorbei, bevor es richtig angefangen hat. Trump führt in Umfragen mit Abstand. Doch seine Rivalin Haley kämpft weiter.

SPD und FDP beschuldigen Merz, das Wahlrecht zu manipulieren. Merz kritisiert die Umverteilung der Wahlkreise zugunsten der Ampel-Pläne.

US- und britischer Druck zwingt ihn jedoch zur Rücknahme der Entscheidung.

Die Musiker von Bi-2 wurden festgenommen und sollen nach Russland abgeschoben werden, doch einer der Bandgründer wurde bereits nach Israel ausgeflogen.

Für die Politik in Südtirol interessierte man sich bislang weniger. Jetzt aber geht die Dauer-Regierungspartei SVP ein Bündnis mit gleich drei Rechtsparteien ein – ein Modell für andere in Europa?

Die Ukraine hofft auf neue Hilfen des Westens. Dafür laufen auf EU-Ebene weiter wichtige Gespräche. Aber Präsident Selenskyj will auch eigene Kräfte stärken. Die News im Überblick.

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, möchte Barrieren auf dem Arbeitsmarkt und bei Arztbesuchen für Menschen mit geistigen Behinderungen beseitigen. Er fordert eine Diskussion über die Bezeichnung "geistige Behinderung" und betont die Notwendigkeit von mehr Begegnungen zwischen Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen.