Kategorie: Politik

Grundgesetzänderung soll Verfassungsgericht vor Angriffen bewahren und seine Stellung stärken

Das Haushaltsfinanzierungsgesetz steht nicht auf der Tagesordnung der Länderkammer, wie ein Sprecher des Bundesrats sagte.

Ex-US-Präsident Donald Trump ist mit einer Zivilklage am Londoner High Court wegen eines Dossiers über seine angebliche Teilnahme an Sex-Partys gescheitert.

Hubertus Heil (SPD) verteidigt die Milliardenausgaben des Staats fürs Soziale und kündigt die geplante Rentenreform in den nächsten Wochen an.

Die "Hessen" wird nächste Woche in See stechen und den Einsatz im Roten Meer unterstützen, um Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi zu schützen.

Die 21-Jährige steht wegen Störung der öffentlichen Ordnung vor Gericht. Sie hatte sich bei einer Demonstration geweigert, den Anweisungen der Polizei zu folgen. Nun drohen Konsequenzen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bietet der Union Gespräche über die Einführung eines Sondervermögens an, um strukturelle Probleme zu lösen und Steuergutschriften zu schaffen. Sein Vorschlag wird jedoch von der Koalition abgelehnt.

Unionsfraktionschef wirft Koalition Wahlrechtsmanipulation zugunsten von Claudia Roth vor

Unzählige Palästinenser hoffen auf eine Flucht aus dem Gazastreifen, aber die wenigsten kommen raus. Schleuser verlangen Tausende Dollar. Ägyptens Behörden sollen dabei in die Geschäfte verwickelt sein.

Podesta übernimmt den Posten als Sondergesandter für das Klima von John Kerry und wird Präsident Bidens mutige Vision zur Realität machen.

Mit dem geplanten Startchancen-Programm wird erstmals der tatsächliche Bedarf der Bundesländer berücksichtigt und Schulen mit Unterstützungsbedarf identifiziert. Das Programm ist jedoch zu klein dimensioniert.

Für die CDU ist eine Zusammenarbeit mit der AfD tabu, für die Werteunion nicht ganz. Von einer Brandmauer hält Ex-Geheimdienstler Hans-Georg Maaßen nichts. Wie soll seine Werteunion zur AfD stehen?

Das Ministerium argumentiert, dass die Pläne nicht abgestimmt wurden und langfristig nicht tragfähig sind, während eine naheliegendere Lösung in Bayern existiert.

Kommt es im Gaza-Krieg zu einer neuen Feuerpause? Israel will die Geiseln der Hamas freibekommen, aber nicht bedingungslos. Ein Überblick zum Geschehen in der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.

Russland festigt seine Herrschaft über den illegal annektierten Teil der Südukraine. Präsident Putin setzt dabei die Banken unter Druck. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.

Die russische Band wurde in Thailand festgehalten und sollte zunächst abgeschoben werden. Nun sind die Musiker offenbar auf dem Weg nach Tel Aviv.

Die Anwälte eines Mitangeklagten behaupten, dass die Staatsanwältin Fani Willis und ein anderer Staatsanwalt finanziell von ihrer Beziehung profitiert haben. Der zuständige Richter hat eine Anhörung angesetzt, um den Vorwürfen nachzugehen.

Riskiert Ungarns Regierungschef Viktor Orban den ganz großen Bruch mit der EU? Diese Frage stellt sich vor dem EU-Sondergipfel an diesem Donnerstag. Auch für die Ukraine steht viel auf dem Spiel.

Superstar Taylor Swift gerät in den Fokus von rechten Verschwörungstheorien während des Wahlkampfs in den USA, nachdem sie sich für Joe Biden ausgesprochen hat.

Zwei bayerische AfD-Landtagsabgeordnete haben an einer Veranstaltung mit dem früheren Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, teilgenommen. Die Teilnahme wurde von der AfD-Fraktion im Maximilianeum in München bestätigt.