Kategorie: Politik

Ex-Präsident Donald Trump will einen Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington unbedingt stoppen. Dabei setzt er auf das Oberste Gericht. Das nimmt sich der Sache nun an.

Die EU-Kommission besteht aus 27 Kommissaren. Im vergangenen Jahr verflogen diese insgesamt 29 Flüge im Privatjet. 23 davon gingen auf das Konto von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Ohne Gemeinsamkeit ertrage die Gesellschaft keine Vielfalt. Halt in Zeiten von Globalisierung unverzichtbar.

Wer sich als schwul, lesbisch oder anderweitig queer identifiziert, riskiert in Ghana bald jahrelange Haft. Während Kirchenvertreter feiern, sind andere entsetzt. Nun muss der Präsident unterzeichnen.

Schon zu Beginn des Ukraine-Kriegs hat Kanzler Scholz eine rote Linie gezogen: keine deutschen Bodentruppen. Aus aktuellem Anlass erneuert er sein Versprechen.

Mitch McConnell gehört im US-Senat schon zum Inventar. Jetzt will der 82-Jährige Platz für eine neue Generation machen. Zuletzt gab es Sorgen um seine Gesundheit.

Das Europaparlament hat Amazon-Vertreter seit 2021 mehrmals gebeten an Anhörungen zu Arbeitsbedingungen teilzunehmen. Ohne Erfolg. Als Reaktion darauf soll Lobbyisten nun der Zugang verwehrt werden.

Ende 2011 flogen die rechtsterroristischen Umtriebe des NSU auf. Der Fall erschütterte weit über die Grenzen Deutschlands hinaus. Doch die Akte ist noch lange nicht geschlossen.

Wie ist es um den Wissenschaftsstandort Deutschland bestellt? Jährlich gibt es dazu ein Jahresgutachten – nun mit Hausaufgaben für die Bundesregierung etwa bei Künstlicher Intelligenz und Zuwanderung.

Regierung verteidigt Rentenerhöhung: ökonomisch widersinnig, gesellschaftlich falsch, sozialpolitisch fatal. Rentenerhöhung steht den Rentnern zu.

Lange schon befürchtet EU-Beitrittskandidat Moldau eine russische Aggression im Separatistengebiet Transnistrien, das an die Ukraine grenzt. Nun wenden sich die dortigen Machthaber direkt an Moskau.

Die westlichen Staaten haben mehr als 150 Milliarden Euro an russischen Vermögen festgesetzt. Man ist sich einig: Davon soll die Ukraine profitieren. Nur wie?

Ab Anfang der 1970er Jahre verübt die RAF über zwei Dutzend Anschläge. Mehr als 30 Menschen werden von der Terrorgruppe umgebracht. Einige Fälle sind bis heute nicht ganz geklärt.

Im Iran werden am Freutag ein neues Parlament und der Expertenrat gewählt. Die Kandidaten müssen im Vorfeld vom Wächterrat genehmigt werden. Die Wahlbeteiligung könnte gering ausfallen.

Die Menschen in dem Palästinensergebiet bekommen derzeit noch weniger Hilfen als zuvor. Aufnahmen des US-Senders CNN zeigen die drastischen Auswirkungen ihrer Not.

Koalition will Punkte nachverhandeln, SPD-Bildungsexperte sieht Reform noch nicht ausreichend.

Die meisten Anträge kamen erneut aus Syrien und Afghanistan. Deutschland bleibt wichtigstes Zielland mit 334.000 neuen Anträgen.

Erst mussten Nawalnys Unterstützer in Russland nach der Leiche des Kremlgegners suchen, dann nach einem Ort für die Trauerfeier. Nun scheint er gefunden. Das Begräbnis soll bereits in wenigen Tagen stattfinden.

Die internationalen Vermittler arbeiten hart an einer befristeten Feuerpause und Geiselbefreiung. Die humanitäre Lage im Gazastreifen bleibt kritisch.

Frankreichs Präsident Macron hat den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht ausgeschlossen. Russland zeigt sich entsetzt. Die News im Überblick.