Kategorie: Politik

«Rattenloch», «brennender Höllenschlund»: So redet der US-Präsident über demokratisch regierte Städte, in denen er Soldaten einsetzen will. Geht es ihm darum, Militärgewalt im Land zu normalisieren?

Nach dem Ausstieg aus der Politik strebt Christian Lindner mehrere Mandate im Wirtschaftsbereich an. Das Bundeskabinett liegt die erforderliche Genehmigung zur Befassung vor.

Politiker und UN-Generalsekretär fordern Freiheit und Frieden, während Kulturstaatsminister Hass verurteilt.

Macron sucht Ausweg aus der Krise durch Gespräche mit politischen Kräften und droht mit Neuwahlen.

Wie kann sich Deutschland gegen Drohnen schützen? Das bayerische Kabinett will die Polizei schnell mit neuen Befugnissen ausstatten. Ist das die Lösung?

Die Atmosphäre bei der ersten Gesprächsrunde sei positiv gewesen, berichten Medien. Im Fokus dürfte die Freilassung der Geiseln gestanden haben. Trump zeigt sich vor der zweiten Runde zuversichtlich.

Welche Rolle und Macht das Parlament in Syrien künftig haben wird, ist längst nicht ausgemacht. Die Wahl der 140 von 210 Abgeordneten sehen einige – trotz aller Kritik – dennoch als wichtigen Erfolg.

Der Bundesstaat und die Stadt wehren sich gegen den Einsatz von Nationalgardisten aus Illinois und Texas in Chicago unter Bundeskontrolle, um angeblich Kriminalität zu bekämpfen.

Auch Jahre nach seinem Tod beschäftigt die Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein die USA. Seine verurteilte Vertraute wollte Hilfe vom Supreme Court – doch der lehnt ab.

Israel hat jüngst eine Gaza-Flotte abgefangen und über 400 Besatzungsmitglieder in Gewahrsam genommen. Die Berichte über Misshandlungen während der Haft häufen sich. Jerusalem dementiert.

Kremlsprecher Peskow bezeichnet Anschuldigungen als unbegründet und pauschal. Russland soll laut Merz Europa testen wollen.

Der Milliardär Andrej Babis hat die Parlamentswahl in Tschechien gewonnen. Doch er braucht Partner. Die Partei Freiheit und direkte Demokratie von Tomio Okamura fordert nun Ministerposten.

Warum stuft die Bundesanwaltschaft den Vorfall auf dem Weihnachtsmarkt mit sechs Toten und über 300 Verletzten nicht als Staatsschutzfall ein? Was das für das Verfahren in Magdeburg bedeutet.

Die Konservativen drohten mit Rückzug aus der Regierung, Macron muss erneut nach neuem Premier suchen.

Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland steigt der Bestand an unerledigten Verfahren weiter. Bei den Fällen, die abgearbeitet werden konnten, stechen einige Entwicklungen heraus.

Die sogenannte Schattenflotte besteht aus Schiffen, mit denen Russland internationale Sanktionen umgeht, um etwa Öl zu exportieren. Viele der Schiffe sind alt und deshalb gefährlich.

Israel und die Hamas verhandeln in Ägypten über die Freilassung der Geiseln und eine mögliche Waffenruhe. Doch zentrale Fragen wie die Entwaffnung der Terrorgruppe bleiben weiter umstritten.

Der US-Präsident plant ein Kampfsport-Event zu seinem 80. Geburtstag. Mit Live-Publikum auf dem Rasen der Regierungszentrale – und Showdown am historischen Lincoln Memorial.

Wieder hat Russland die Ukraine in der Nacht massiv angegriffen. Präsident Selenskyj beklagt ein Ausbleiben entschlossener Gegenmaßnahmen des Westens.

In der Union gibt es massive Widerstände gegen die Wehrdienstpläne des Verteidigungsministers. Die Bundestagsberatungen sollen nun erst übernächste Woche starten. Und der CSU-Chef legt noch mal nach.