Kategorie: Politik

Russland zeigt sich offen für weitere Gespräche mit Deutschland, trotz tiefen Meinungsunterschieden und Kritik seitens der Ukraine.

Basis-Gruppierungen rufen nach Verteidigungsminister Pistorius. Eine Entscheidung wird bis Ende November erwartet.

Motivierende Ansprache für knallgrünen Wahlkampf und wichtige Anträge zur Abstimmung stehen an.

In seiner ersten Amtszeit verschliss Donald Trump vier Sprecher. Bei der Besetzung des Postens für die zweite Runde handelt es sich um eine rekordverdächtige Personalie.

Wer ist schuld am Bruch der Ampel-Koalition? SPD und FDP machen sich gegenseitig schwere Vorwürfe. Nun sorgen Medienberichte für Aufregung.

Ein Mann hat fünf Maschinenpistolen, 30 Gewehre und reichlich Munition gebunkert. Jetzt ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft, woher er die Waffen hatte und was er damit plante.

Nach dem ersten Telefongespräch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin reagiert Kiew prompt. Die deutsche Initiative stößt dort auf Missfallen.

Personalentscheidungen und Wahl des neuen Bundesvorstands stehen an. Debatte zur politischen Lage geplant, Habeck als Spitzenkandidat im Fokus.

Am 6. November hat der Kanzler den Finanzminister entlassen, die Ampel zerbrach. Scholz sagt nun: Er hätte Lindner womöglich früher entlassen sollen.

Deutschlands amtliche Statistiker befürchten ein Datenleck und schalten die Sicherheitsbehörden ein. Die Vorbereitungen auf die Bundestagswahl seien nicht betroffen, heißt es.

Der Iran hat nach Auffassung der EU Raketen an Russland geliefert, die im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden können. Nach einer ersten deutlichen Reaktion soll es jetzt eine zweite geben.

Das Gespräch dauerte eine Stunde, Inhalte sind noch unbekannt. Scholz bemüht sich um Ukraine-Friedenskonferenz.

Wer wird die liberalkonservative Bürgerkoalition in die Präsidentenwahl 2025 führen? Sikorski mit internationalen Kontakten oder Trzaskowski mit Bürgernähe und progressiven Ansichten?

In der Frage der Kanzlerkandidatur grummelt es angesichts der Zustimmungswerte in der SPD. Boris Pistorius wehrt «hypothetische Fragen» einmal mehr ab und lobt den Kanzler.

Die Fünf-Prozent-Hürde scheint für die Freien Wähler allen Umfragen zufolge aktuell außer Reichweite. Deshalb hat Parteichef Hubert Aiwanger die Strategie geändert.

Nach dem Ampel-Aus beschäftigt sich der Kanzler erst einmal wieder mit Außenpolitik. Am Rande des G20-Gipfels wird er mehrere bilaterale Gespräche führen. Eins davon ist besonders interessant.

Ein Mann soll Wirtschaftsminister Habeck im Netz als «Schwachkopf» beleidigt haben. Die Staatsanwaltschaft ließ nun seine Wohnung durchsuchen. Den Strafantrag hat Habeck selbst gestellt.

Mutmaßliche Islamisten planten Schusswaffenanschlag auf schwedisches Parlament. Bundesanwaltschaft wirft ihnen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung vor.

Die kommende Sitzungswoche im Bundestag war für Haushaltsberatungen reserviert. Nach dem Ampel-Bruch gibt es keinen Haushalt und die Woche wird gestrichen. AfD, Linke und BSW kritisieren das scharf.

Industrie fordert Senkung von Stromkosten und Netzentgelten, um Arbeitsplätze zu sichern. Ohne Mehrheit wird es schwierig.