Kategorie: Politik

Zur Aufklärung von Straftaten dürfen Ermittler teils verschlüsselte Nachrichten mitlesen und Handys durchsuchen. Künstler, Anwälte und Journalisten wollen den sogenannten Staatstrojaner stoppen.

Laut Medienberichten soll das israelische Sicherheitskabinett entscheiden, ob der ganze Gazastreifen erobert wird. Die Armeeführung und Opposition warnen davor.

Aus Sicht von US-Präsident Trump ist offenbar die Zeit reif für ein Treffen mit Kreml-Chef Putin, um über ein Ende des Ukraine-Krieges zu reden. Er kündigt ein solches Treffen Partnern in Europa an.

Der geplante Rechtskreiswechsel bringt laut Sozialministerium keine finanziellen Vorteile. Kosten werden fast ausgeglichen, trotz geringerer Leistungen für Neuankömmlinge.

Eigentlich sollte es sommerlich ruhiger werden im parlamentarischen Berlin. Das Kabinett hat aber eine außergewöhnlich volle Tagesordnung – mit Wirkung für viele Bürger.

Könnte JD Vance bei der Präsidentschaftswahl 2028 Trumps Nachfolger werden? Der US-Präsident bezeichnet ihn als aktuellen Favoriten. Selbst werde er «wahrscheinlich nicht» wieder kandidieren.

Trotz gigantischem Haushaltsloch greift die Bundesregierung tief in die Tasche: Ein neues Rentenpaket soll nicht nur das Rentenniveau langfristig sichern, sondern auch Eltern deutlich mehr Geld bringen. Millionen Rentner und Mütter dürfen auf höhere Zahlungen hoffen – doch der Preis ist hoch. Kommt jetzt der Rentenknall?

Für Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang könnte ein wichtiger Lebensabschnitt näherrücken: Sie und ihr Mann wollen Nachwuchs bekommen.

US-Präsident Trump droht Russland mit Sanktionen, wenn dieses nicht den Krieg gegen die Ukraine beendet. Zugleich schickt er einen Vertrauten nach Moskau, um zu erkunden, ob es nicht doch anders geht.

Mit einem offenen Brief fordern zahlreiche Schauspieler, Musiker und Medienleute von Bundeskanzler Merz, Israel zum Einlenken im Gazakrieg zu bewegen. Jetzt kommen weitere prominente Namen dazu.

Israel fordert mehr Druck auf Hamas, während UN vor möglicher Einnahme Gazas warnt.

Das Rentenniveau soll stabil bleiben und Mütterrenten verbessert werden, ohne zusätzliche Belastung der Beitragszahler.

Der parteilose Rechtskonservative wird Nachfolger des bisherigen Staatsoberhaupts Andrzej Duda. Für den proeuropäischen Regierungschef Donald Tusk könnten damit schwierige Zeiten anbrechen.

Zehntausende erinnern an die Opfer, während das Risiko eines Atomkonflikts wieder wächst. Überlebende kämpfen für eine atomwaffenfreie Welt.

Republikaner laden hochrangige Ex-Regierungsmitglieder vor, um Epstein-Fall voranzutreiben. Enthüllungen über Verbindungen zur High Society und Druck auf Trump.

Ende der Woche läuft ein Ultimatum von US-Präsident Trump an Russland zu einer Waffenruhe in der Ukraine aus. Kurz vorher telefonierte er nun mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj.

Tausende kehren freiwillig zurück, während Fahnenflucht weiterhin ein Massenphänomen ist.

Die Rechtsterroristin Beate Zschäpe ist in ein Aussteigerprogramm für Neonazis aufgenommen worden. Im kommenden Jahr wird über ihre weitere Haftdauer entschieden.

Wenn vor Ort das Geld fehlt, merken die Menschen das oft unmittelbar. Städte und Gemeinden schlagen nun gemeinsam Alarm.

«Einer raus, einer rein»: Mit einer neuen Methode wollen Frankreich und Großbritannien die Migration über den Ärmelkanal reduzieren. Das Geschäft der Schleuser soll dadurch zerschlagen werden.