Kategorie: Politik

Bis Dienstag soll ein Kompromiss stehen: Wie fängt der Bund Belastungen von Ländern und Kommunen durch das Investitionspaket auf? Doch noch gibt es keine Lösung.

Die Christen in Syrien werden immer wieder von fanatischen Islamisten angegriffen. Jetzt sprengte sich einer von ihnen während der Sonntagsmesse in einer Kirche in Damaskus selbst in die Luft.

Noch am Freitag hatten Berlin, Paris und London eine diplomatische Initiative zur Deeskalation gestartet. US-Präsident Trump interessierte das wenig. Jetzt gibt es einen neuen Appell.

Lässt Donald Trump den Nato-Gipfel platzen, wenn die Alliierten nicht eine massive Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben zusagen? Dieses Szenario stand im Raum – doch jetzt gibt es einen Deal.

Die USA haben in der vergangenen Nacht Atomanlagen im Iran angegriffen. Nun gibt es offizielle Details zu den dabei genutzten Waffen.

Um Steuerbetrug zu bekämpfen, sollen Unternehmen Belege künftig 10 Jahre aufbewahren. Neue Ermittlungsinstrumente sollen Schwarzarbeit und Finanzkriminalität entgegenwirken.

Aufmerksame Einsatzkräfte verhindern Angriff nach bunter Parade für Vielfalt und Rechte sexueller Minderheiten. Details folgen am Sonntag.

Sorge um deutsche Staatsangehörige in der Region wächst, Bundesregierung organisiert Rückflüge und bespricht Sicherheit der deutschen Soldaten vor Ort.

Der Frauenanteil stieg auf 44,5%, fast 60% sind unter 35 Jahren. Partei verdoppelte sich auf 115.623 Mitglieder seit Jahresbeginn.

Angesichts der neuen Bedrohungslage soll die Bundeswehr aufgestockt werden. Aber was ist mit den Geheimdiensten? Der Kanzleramtschef hat eine klare Antwort darauf.

Die Regierung will bald erste Rentengesetze vorlegen. Neue Zahlen zeigen, dass aktuell viele früher in Rente gehen. Die Rentenversicherung gibt der Politik eine deutliche Mahnung auf den Weg.

Netanjahu und Israels UN-Botschafter zeigen sich beeindruckt von Trumps Entschlossenheit und Stärke gegenüber dem Iran.

Nach tagelang unentschlossener Kommunikation von Trump nimmt das US-Militär nun doch iranische Atomanlagen ins Visier – und riskiert damit eine Eskalation im Nahen Osten.

Die USA griffen in der Nacht zu Sonntag drei Anlagen an, darunter die Uran-Anreicherungsanlage in Fordo. Israels Militär hatte bislang keinen Großangriff unternommen.

Im Nahen Osten tritt ein, was viele befürchtet hatten: Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran weitet sich dramatisch aus.

Nur das US-Militär verfügt über die Tarnkappenbomber, die notwendig sind, um die schweren «Bunkerbrecher»-Bomben abzuwerfen. Regulär sind sie in Missouri stationiert, doch nun gibt es wohl Bewegung.

Belarus lässt 14 politische Gefangene frei, darunter Sergej Tichanowski und Igor Karnej. Tichanowskaja bestätigt Freilassung ihres Mannes und dankt USA und EU.

Während Trump über eine mögliche Kriegsbeteiligung der USA im Iran nachdenkt, will Pakistan ihn für den Nobelpreis nominieren. Dass er die Waffenruhe mit Indien vermittelt habe, ist jedoch umstritten.

Deutsche sollen per Sonderflug aus Amman nach Deutschland gebracht werden, da der Luftraum über Israel gesperrt ist.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke ist der am längsten amtierende SPD-Landesvorsitzende in Deutschland. Seine Partei hat ihn bestätigt. Wie groß ist der Rückhalt in schwieriger Zeit?