Kategorie: Politik

Menschenrechtler finden es problematisch, wie die Polizei in Deutschland Daten einsetzen kann. Laut einem Instituts für Menschenrechte ist die Politik gefordert, Menschen besser vor Diskriminierung zu schützen.

Nach dem Haushaltsurteil wird darüber debattiert, wie das Loch im Etat gestopft werden soll. Mit höheren Steuern jedenfalls nicht, sagt der Bundesfinanzminister. Und er stellt noch eine andere Bedingung.

Seit Mitte Oktober kontrolliert die Bundespolizei Grenzgänger zwischen Deutschland und mehreren Nachbarländern. «Diese Maßnahmen wirken», sagt Innenministerin Faeser – und verlängert sie.

Ein deutscher Tourist wird in Paris bei einem offenbar islamistisch motivierten Messerangriff getötet. Der mutmaßliche Täter war polizeibekannt. Die französischen Behörden sind sich keiner Schuld bewusst.

Im Gazastreifen tobt ein Krieg, doch der israelische Regierungschef muss sich wieder vor Gericht verantworten. Der Korruptionsprozess gegen Netanjahu läuft seit mehr als drei Jahren und wird nun fortgesetzt.

China und die Philippinen streiten schon länger im Südchinesischen Meer um Gebietsansprüche. Ein Schiff der US-Navy in der Region sorgt in Peking nun für Unmut. Worum geht es?

Israel rückt in den Süden des Gazastreifens vor. Hilfsorganisationen beschreiben die humanitäre Lage als desolat. Außenministerin Baerbock richtet einen Appell an Israel. Der Überblick.

Die Ukraine steht unter schwerem Druck der russischen Angreifer. Zugleich lässt die westliche Hilfe deutlich nach. Washington sagt, Mittel für Kiew reichen nur noch bis Jahresende. Der Überblick.

Wo soll gespart werden – oder müssen doch mehr Einnahmen her? Die Ampel-Koalition muss ein Milliardenloch stopfen. Verhandelt wird auf allerhöchster Ebene, ganz tief hinter den Kulissen.

Seit mehr als 20 Jahren wird über eine der größten Freihandelszonen in Europa und Südamerika verhandelt. Auch nach einem deutsch-brasilianischen Regierungstreffen bleibt offen, ob das klappt.

Jedes Jahr stirbt rechnerisch eine kleine Stadt auf den Straßen der EU: mehr als 20.000 Menschen. Das will die EU unter anderem durch neue Führerscheinvorgaben ändern.

Ukraine, Nahost, Taiwan – angesichts von Kriegen und Konflikten wollen Staaten weltweit Waffen und Munition kaufen. Rüstungskonzerne können sich vor Aufträgen kaum retten – und haben trotzdem ein Problem.

Granit Xhaka erlebt mit Bundesliga-Tabellenführer Bayer Leverkusen gerade einen Höhenflug. Und das als Leader. Deshalb ist der Respekt in Deutschland vor der EM groß vor ihm. Umgekehrt aber auch.

Im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas geht das Sterben weiter, eine erneute Feuerpause ist nicht in Sicht. Die Bemühungen auf diplomatischer Bühne um Entspannung laufen weiter.

Seit Beginn des Gaza-Krieges gibt es Sorgen vor einer Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten. Einer der Schauplätze wachsender Spannungen ist das Rote Meer. Dort kommt es zu mehreren Zwischenfällen.

Vizekanzler Habeck hat wegen der Haushaltkrise seine geplante Reise zur Weltklimakonferenz abgesagt. Er wird in Berlin gebraucht. Einer Einigung zum Haushalt 2024 steht er optimistisch gegenüber.

Die Verhandlungen auf Spitzenebene der Koalition über den Haushalt für 2024 scheinen in die entscheidende Phase zu gehen. Dafür spricht: Der Vizekanzler wird in Berlin gebraucht und sagt eine Reise ab.

Seit Ende Oktober geht Israels Armee nach dem brutalen Massaker der Hamas mit Bodentruppen im Norden des Küstengebiets gegen die Terrororganisation vor. Jetzt weitet sie die Einsätze aus.

Eine Künstlerinitiative ruft zu Solidarität mit Israel und Gaza auf. Die Redner auf der Kundgebung verurteilen den Hamas-Terror und den Judenhass, haben aber auch Mitgefühl für die Gaza-Opfer.

Im ersten Monat nach dem Angriff der Hamas auf Israel wurden bundesweit 994 antisemitische Vorfälle dokumentiert. Ex-Außenminister Joschka Fischer ist schockiert und blickt auf seine politische Zeit zurück.