Kategorie: Politik

Armenien hatte geklagt, die UN-Richter urteilen: Aus der Enklave geflüchtete Menschen müssen unbehelligt in ihre Heimat zurückkehren können, wenn sie das wünschen. Rund 100.000 Menschen waren aus der Region geflohen.

Ein unvermeidliches Überschreiten des 1,5-Grad-Limits? Der renommierte Klimaforscher Ottmar Edenhofer sieht eine langfristige Herausforderung für die globale Klimapolitik.

Vom Labor ins Parlament: Hendrik Streeck, der Virologe, der in der Pandemie zu einem Gesicht der Wissenschaft wurde, kandidiert für die CDU im Bundestag.

Bei der Bundestagswahl 2021 lief in Berlin einiges schief, es hagelte Beschwerden. Nun wird mit Spannung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur möglichen Wiederholung der Wahl erwartet.

Journalisten des Politik-Magazins ARD-«Monitor» wollen über den AfD-Landesparteitag in Thüringen berichten. Die Partei verwehrt ihnen das. Gerichte sind mit dem Fall beschäftigt.

Spitzenverdiener sollen nicht mehr vom Elterngeld profitieren – die geplante Kürzung wird nun etwas abgeschwächt. Werdende und künftige Eltern müssen aber beim Thema Elternzeit womöglich umplanen.

Seit einiger Zeit nehmen es die russischen Behörden an der finnischen Grenze mit Ausreisepapieren nicht mehr so genau. Die Regierung in Helsinki schließt nun die Übergänge. Doch das verlagert das Problem womöglich nur.

Bundesjustizminister Marco Buschmann will die Mindeststrafe für die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornografischer Inhalte absenken. Der Minister erklärt sein Vorhaben.

Der Hund schnappte zu und biss den Präsidenten. Das Staatsoberhaupt musste daraufhin medizinisch versorgt werden.

Verdi fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder 10,5 Prozent mehr Einkommen. In einigen Städten ruft die Gewerkschaft deshalb erneut zum Streik im Tarifkonflikt auf.

Hilfsorganisationen warnen vor den verheerenden Folgen des Treibstoffmangels in dem palästinensischen Küstengebiet. Nun will Israel zwei Tanklaster täglich zulassen. Reicht das?

Sollten sich die deutschen Klimaaktivisten auch namentlich von Fridays for Future abgrenzen? Luisa Neubauer bezeichnet das als «Symbolpolitik». Aber sie räumt auch ein: «Der Vertrauensverlust ist groß.»

Einem früheren Kirchenmitarbeiter wird sexuell übergriffiges Verhalten in den 90er Jahren vorgeworfen. Die EKD-Ratsvorsitzende Kurschus gerät unter Druck: Wann hat sie von dem Fall gewusst?

Seit drei Wochen weiten Israels Bodentruppen ihre Einsätze im Gazastreifen aus. Seither spricht die Armee von zahlreichen Erfolgen. Doch der schwierigste Teil könnte erst noch bevorstehen.

Myanmars Militär soll seit 2017 tausende Menschen ermordet oder vergewaltigt haben. Gambia brachte den Fall 2019 vor den Gerichtshof. Deutschland schließt sich der Klage an – neben anderen Ländern.

Auf Spaniens Straßen kehrt auch nach der Wiederwahl von Sánchez keine Ruhe ein. Es kommt die 14. Nacht in Folge zu teils gewalttätigen Kundgebunden. Dabei gibt es Zusammenstöße mit der Polizei.

Machtwechsel in Luxemburg: Nach zehn Jahren in der Opposition stellen die Christsozialen mit Luc Frieden wieder den Premierminister. Vorgänger Xavier Bettel ist weiter dabei.

Das politische Gezerre um den Haushalt wiederholt sich jedes Jahr. Präsident Biden verabschiedete jetzt einen Übergangshaushalt – doch der Streit dürfte andauern.

Nach zehn Jahren in der Opposition stellen die Christsozialen mit Luc Frieden wieder den Premierminister. Vorgänger Xavier Bettel ist weiter dabei.

Ende einer Ära: Gut 13 Jahre war der Rechtsliberale Mark Rutte Premier. Nun tritt er nicht mehr an. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zeichnet sich ab. Und der Rechtspopulist Wilders wittert Chancen.