Kategorie: Politik

Die Neugründung ihrer Partei schreitet voran. Eine Regierungsverantwortung schließt Sahra Wagenknecht künftig ausdrücklich nicht aus. Den Vorsitz sieht sie aber in anderen Händen.

Beim sogenannten Deutschlandpakt in der Migration herrscht zwischen Olaf Scholz und der Union erst einmal Funkstille. CDU und CSU sehen den Ball beim Kanzler und kritisieren weiter den Kurs der Ampel.

Deutschland, die USA und Großbritannien stehen nach dem Hamas-Angriff fest hinter Israel. Der globale Süden sieht den Gaza-Konflikt etwas anders. In der Region werden zahlreiche Pro-Palästina-Stimmen laut.

Mehr Geld für die Herausforderungen auf der Welt: Die EU-Länder und das Europaparlament einigen sich auf den Haushalt der Staatengemeinschaft für das kommende Jahr. Ganz endgültig ist es noch nicht.

Frankreichs Präsident Macron fordert eine Waffenruhe im Gazastreifen. Israels Regierungschef hält dagegen und sieht die Hamas in der Verantwortung. Der Überblick.

Am Dienstag soll es losgehen, vor Weihnachten soll der Vertrag stehen: In Hessen wollen CDU und SPD ein neues Regierungsbündnis aushandeln – ein Fingerzeig auch für die Bundesebene?

Wegen russischer Drohnenangriffe wurde in der Nacht zum Samstag in mehreren Teilen der Ukraine Luftalarm ausgerufen. Betroffen war einmal mehr auch die Hauptstadt Kiew. Der Überblick.

«Du steuerst unser Bündnis durch den Sturm»: Bei der Verleihung des Henry-A.-Kissinger-Preises in Berlin hebt Bundespräsident Steinmeier die entscheidende Rolle des Nato-Chefs hervor.

Entschlossener Premier Netanjahu: Die israelische Armee soll die Kontrolle über den Gazastreifen behalten. Eine Übergabe an internationale Kräfte komme nicht in Frage.

Vor dem UN-Sicherheitsrat malt WHO-Chef Ghebreyesus ein düsteres Bild der Lage im Gazastreifen und fordert dringend mehr Zugang für humanitäre Hilfe.

Die Justizminister sehen ihre Aufgabe darin, «die rechtliche Bewältigung des Terrors der Hamas und seiner Auswirkungen auch in Deutschland bestmöglich zu gewährleisten». Sind dafür gesetzliche Änderungen nötig?

Dreieinhalb Jahre lang haben die deutschen Katholiken versucht, ihre Kirche zu reformieren. Eines der Hauptergebnisse soll der Synodale Rat sein. Doch vier konservative Bischöfe boykottieren den Prozess.

Die Klage über «Sozialtourismus» von Ukrainern hatte vor etwa einem Jahr bereits CDU-Chef Merz erhoben. Jetzt beklagt auch Wagenknecht Missbrauchsfälle bei Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge.

Oslo nimmt eine kritische Position im israelisch-palästinensischen Konflikt ein. Premier Støre verurteilt die militärische Strategie Tel Avivs im Gazastreifen und betont das Recht der Zivilisten auf Schutz.

Langsam laufen sich die Parteien für die Europawahl Mitte nächsten Jahres warm. Martin Schirdewan – Parteichef in Deutschland und Fraktionsvorsitzender im Europaparlament – sucht Bündnispartner.

Wochenlang brodelte die Gerüchteküche, ob Chinas Staatschef Xi Jinping in die USA reisen würde, um US-Präsident Joe Biden zu treffen. Nun machen die Amerikaner die Sache offiziell.

In Polen bereiten die proeuropäischen Wahlsieger ihre Machtübernahme vor. Derweil zieht es Tausende Nationalisten für Proteste auf die Straße.

Wenn es keine Überraschungen gibt, ist in Spanien der Weg frei für eine Neuauflage der linken Regierung von Pedro Sánchez. Doch Ruhe kehrt damit in der viertgrößten EU-Volkswirtschaft wohl nicht ein.

Die Hessen-CDU will nach zehn Jahren Schwarz-Grün ihren Partner wechseln. Bald will das neue Duo in krisenreichen Zeiten einen Koalitionsvertrag aushandeln. Topthemen: Flüchtlinge und innere Sicherheit.

Beschleunigte Asylverfahren, weniger Leistungen für Asylbewerber, mehr Abschiebungen – die vereinbarten Vorhaben der Politik überzeugen viele Bürger laut einer Umfrage nicht wirklich.