Kategorie: Politik

Einfach waren die Verhandlungen über eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland nie. Jetzt ziehen sie sich noch weiter ins neue Jahr hinein. Trotz vieler Reibereien soll es aber gemeinsam vorangehen.

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil drohte ein Verfassungsbruch im Etat für das laufende Jahr. Das will die Ampel-Koalition jetzt heilen – indem sie eine außergewöhnliche Notsituation erklärt.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben den Direktor des Schifa-Krankenhauses im Gazastreifen festgenommen. Beweise zeigten, dass das Schifa-Krankenhaus unter seiner Leitung als ein Kommando- und Kontrollzentrum der islamistischen Hamas gedient habe, teilten die Armee und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet mit. Der Direktor sei zur Befragung an den Nachrichtendienst übergeben worden. Grund sei aber nicht, […]

Im Kampf gegen organisierte Schleuserkriminalität durchsuchen Beamte Wohnungen in Niedersachsen und Berlin. Die Schleuser sollen über 200 Menschen illegal über die Grenze gebracht haben.

Mit ihrem Protest wollen Umweltverbände ihre Kritik an der Klimapolitik der Regierung unterstreichen. Im Gericht dominieren juristische Fragen. Etwa: Sind die Verbände überhaupt klageberechtigt?

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt der Haushalt der Ampel vorest auf Eis. An der Schuldenbremse hält die Union dennoch fest. Doch nun werden auch aus ihren Reihen ganz andere Töne laut.

Umziehen bräuchte er vermutlich nicht: Die Union hat dem Vernehmen nach Generalbundesanwalt Peter Frank als neuen Verfassungsrichter vorgeschlagen. Noch ist das letzte Wort aber nicht gesprochen.

Im Mai hatte die Polizei bundesweit Wohnungen und Geschäftsräume der Letzten Generation durchsucht und Gegenstände beschlagnahmt. Mehrere Beschwerden dagegen wies das Landgericht nun ab.

Der Wahlsieg von Geert Wilders dürfte auch in Deutschland Alarmglocken schrillen lassen. Der niederländische Rechtspopulist profitierte vom Thema Migration – aber nicht nur.

Wieder gehen Ermittler bundesweit gegen sogenannte Reichsbürger vor. Mit der mutmaßlichen Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß scheint die Gruppierung aber zunächst nicht vergleichbar zu sein.

In den frühen Morgenstunden steht die Polizei bei mutmaßlichen Anhängern der Hamas und des Netzwerks Samidoun vor der Tür. Wohl nicht überraschend – schließlich hatte sie der Kanzler schon vor über einem Monat gewarnt.

Mit einem Tag Verzögerung soll ab Freitag die vereinbarte Feuerpause im Gaza-Krieg gelten. Hoffnung für verschleppte Israelis, palästinensische Häftlinge und die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Der Überblick.

Im Dezember will die EU entscheiden, ob sie Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnimmt. Deren Regierung versucht zu beweisen, dass sie mit ihren Reformen auf dem richtigen Weg ist. Der Überblick.

Der Bundesparteitag der Grünen beginnt kämpferisch. Nicht nur Parteichef Nouripour holt aus gegen CDU-Chef Merz. Nouripour verspricht: «Wir werden Lösungen finden.» Die Migrationspolitik wird kontrovers diskutiert.

Dass ein Bewerbungstest für EU-Posten nur auf Englisch abgelegt werden kann, passt Frankreich gar nicht. Es zieht vor den Europäischen Gerichtshof. Dem Land geht es auch um eine historische Position.

Die Ampel-Koalition hat verfassungswidrige Finanzpolitik gemacht. Die Folgen nagen an den Markenkernen aller drei Parteien. Das bringt eine ohnehin angeschlagene Koalition immer näher an die Zerreißprobe.

Auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes geht es um die Frage, wie Wellen der Gewalt gebrochen werden können. Experte Mansour mahnt mehr «digitale Sozialarbeit» an.

Kurz vor dem Thanksgiving-Fest schockt ein Vorfall an der Grenze zu Kanada die USA: Ein Auto explodiert am Grenzübergang in der Nähe der berühmten Niagarafälle. Die Hintergründe sind noch unklar.

Beim virtuellen G20-Gipfel wurde Putin auch mit der Aggression Russlands in der Ukrain konfrontiert. «Kriegerische Handlungen sind immer eine Tragödie», lautete seine Antwort.

Ist die Rente sicher? Die Deutsche Rentenversicherung sagt: ja. Bis 2037 sollen die Bezüge deutlich zulegen. Steigen soll allerdings auch der Beitragssatz.