Kategorie: Politik

Mit einem haushaltspolitischen Kniff wollte die Regierung die Schuldenbremse zugunsten des Klimas umgehen. Doch genau auf die pocht Karlsruhe. Nun muss die Ampel schauen, wofür noch Geld da ist.

Lässt sich ein Scheitern des EU-Munitionsplans für die Ukraine nicht mehr abwenden? Im Osten Europas ist man der Ansicht, dass die Lage nicht so düster ist, wie es von Boris Pistorius dargestellt wird.

Im Osten der Ukraine toben schwere Gefechte, russische Truppen setzen die Verteidiger unter Druck. Doch an einem anderen, wenig beachteten Frontabschnitt sind die Ukrainer in der Offensive. Der Überblick.

Zwölf Monate lang haben Biden und Xi nicht miteinander gesprochen. Jetzt gibt es ein Treffen. Das Ziel: die harte Konkurrenz zwischen Washington und Peking soll nicht zu einem echten Konflikt werden.

«Ich könnte kotzen»: So kommentierte die Juso-Führung die Forderung des Kanzlers, «in großem Stil» abzuschieben. Auf ihrem Kongress dürfte das Thema für heftige Diskussionen sorgen – aber ohne Scholz.

Israels Streitkräfte finden in der Schifa-Klinik in Gaza Waffen der Hamas. Unterdessen wächst die Kritik an dem militärischen Einsatz am größten Krankenhaus im Gazastreifen. Der Überblick.

Kurz vor Thanksgiving sah es so aus, als könnten den Behördenmitarbeitern in den USA die Gehälter nicht weiter gezahlt werden. Nun aber hat das Repräsentantenhaus einen Übergangshaushalt beschlossen.

Die Schifa-Klinik in Gaza sei ein «Kommando- und Kontrollknoten» für die Terrororganisation, heißt es aus dem Weißen Haus. Die USA unterstützen jedoch keinerlei Angriffe auf Krankenhäuser.

In einem bewegenden Moment trifft der kolumbianische Fußballstar Luis Díaz nach einer angstvollen Zeit der Trennung wieder auf seinen Vater, der kürzlich aus der Gewalt von Entführern befreit wurde.

In einer Stichwahl fordert Herausforderer Joseph Boakai Amtsinhaber und Ex-Fußballstar George Weah heraus. Die Wahlbeteiligung ist womöglich geringer als in der ersten Runde.

Der Union dauert es viel zu lange, bis die Ampel-Koalition etwas gegen die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen unternimmt. Also ergreift sie jetzt selbst die Initiative.

Trotz internationaler Kritik bestätigt das Oberste Gericht die Todesstrafe gegen einen 20-jährigen Demonstranten. Menschenrechtler sprechen von einem willkürlichen Urteil.

Der Rausch muss warten: Das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis für Erwachsene soll zwar noch in diesem Jahr im Bundestag beschlossen werden. Doch eine Freigabe der Droge gibt es erst 2024.

Der hessische Landesverband der AfD ist ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz. Es lägen genug Beweise für eine Bedrohung der Menschenwürde und des Demokratieprinzips vor.

Bei der Synodentagung der Evangelischen Kirche zeigt sich, dass Kirchenmitglieder Veränderungen wollen. Laut einer Prognose steigt die Zahl der Konfessionslosen.

Der Kanzler verteidigt Israel gegen die scharfen Anschuldigungen des türkischen Präsidenten Erdogan. Scholz betont Israels Recht auf Selbstverteidigung und bekräftigt die demokratische Natur des Staates.

Die Auflösung erfolgt als direkte Reaktion auf den Austritt von Sarah Wagenknecht.

Der Mörder der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja soll im Gegenzug für einen Kriegsdienst in der Ukraine vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Ursprünglich sollte er erst 2034 frei kommen.

Polens Präsident beauftragt den bisherigen Ministerpräsidenten mit der Bildung einer Regierung – obwohl seine Partei die Wahl verloren hat. Es geht um eine Verzögerung des Machtwechsels.

Deutschland will der Ukraine im kommenden Jahr 32 weitere Leopard-Panzer liefern. Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat dazu einen Auftrag erhalten. Es handelt sich um aufbereitete Leopard-Modelle.