Kategorie: Politik

Monate vor der Parlamentswahl in Großbritannien verteilt Premier Sunak erste Wahlgeschenke. Doch reichen Kürzungen etwa bei der Sozialversicherung, um in den Umfragen aufzuholen und seine Partei zu beruhigen?

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Berlin, Hamburg und Bremen streiken. Sie wollen mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen. Die laufenden Tarifverhandlungen haben bisher keine Ergebnisse gebracht.

«Ich bin ein Berliner.» Mit diesem Satz schrieb John F. Kennedy auch in Deutschland Geschichte. Geblieben aber ist noch mehr, wie Joe Biden an Kennedys 60. Todestag deutlich macht.

Dutzende Geiseln sollen freikommen und die Waffen im Gazastreifen mehrere Tage lang ruhen. Von der Einigung profitieren aber nicht nur die Entführten aus Israel – sondern möglicherweise auch eine der beiden Kriegsparteien.

Hat die EU angesichts der Lage in der Ukraine noch die richtige Strategie? Der ungarische Regierungschef stellt zum Thema unangenehme Fragen – und verbindet sie mit einem Erpressungsversuch.

Sieht das Finanzministerium Schwarz? Auf einer Spruchtafel an dem Gebäude stand eigentlich: «Mit Geld und Verstand. Schulden bremsen, Chancen schaffen. Unser Bundeshaushalt.» Nun hängt dort ein schwarzes Tuch.

«Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?»: Dieser Frage sollen sich bald die FDP-Mitglieder stellen. Ein Vorstoß hat die nötige Unterstützung erhalten.

Ein ganzes Netz an unterirdischen Tunneln soll sich unter dem Gazastreifen befinden. Sie zu lokalisieren und zu zerstören ist eine große Herausforderung für die israelischen Streitkräfte.

Nach und nach sickern immer weitere Einzelheiten über die Einigung zwischen Israel und der Hamas durch. Medienberichten zufolge geht es dabei um ganz bestimmte Geiseln.

Bischöfin Kirsten Fehrs macht sich keine lllusionen über ihr neues Amt an der Spitze der EKD: «Wir haben noch ein gutes Stück Weg vor uns». Ihr sei es wichtig, im Dialog zu bleiben, sagt sie.

Benachteiligt ein Zeugnisvermerk zur Legasthenie und nicht benoteter Rechtschreibung Betroffene? Ja, sagt das Bundesverfassungsgericht. Grundsätzlich sei das gerechtfertigt, aber nicht in jedem Fall.

Hat der Paukenschlag aus Karlsruhe Folgen für die Verteidigungsausgaben oder die Unterstützung der Ukraine? Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses plädiert dafür, diese Ausgaben sicherzustellen.

Bei seinem Ukraine-Besuch hat Verteidigungsminister Pistorius weitere Militärhilfen in Milliardenhöhe versprochen. In Kiew ist von einem «starken Unterstützungspaket» die Rede. Die News im Überblick.

Politisch hatte es zwischen Rom und Berlin vor einer Weile noch geknirscht. Nun begrüßt Scholz sie mit «Liebe Giorgia», und es gibt es einen gemeinsamen «Aktionsplan» zur verbesserten Zusammenarbeit.

Die Ampel-Koalition steckt in der Finanzkrise. Die erste gravierende Folge des Haushaltsurteils: Der Etat für 2024 wird kommende Woche nicht beschlossen. Doch damit sind längst nicht alle Probleme gelöst.

Nach der Vereinbarung einer Feuerpause zwischen Israel und der Hamas werden Details über den geplanten Austausch israelischer Geiseln und palästinensischer Häftlinge bekannt. Der Überblick.

Nordkorea war in diesem Jahr zweimal mit dem Versuch gescheitert, einen militärischen Aufklärungssatelliten in die Erdumlaufbahn zu bringen. Nun ist der Start einer Rakete geglückt.

Beschließt die EU im Dezember den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine? Spitzenvertreter Charles Michel zeigt sich jetzt bei einem Besuch in Kiew alles andere als optimistisch.

Im Südlibanon sind zwei TV-Journalisten getötet worden. Die Hisbollah reagiert darauf mit Raketenbeschuss.

Werden die Niederlande bald von einem Rechtspopulisten regiert? Wilders will nach seinem überraschend klaren Erfolg jedenfalls «Premier für alle Niederländer» werden. Künftige Partner dienen sich an.