Kategorie: Politik

In Deutschland hat jeder Mensch das Recht, frei über seinen Tod zu entscheiden. Aber wie soll man das umsetzen? Das Bundesverwaltungsgericht fällt ein Grundsatzurteil zum Zugang zu einem tödlichen Betäubungsmittel.

Die Fahrt eines Geiselnehmers auf das Vorfeld des Hamburger Flughafens hat eine Sicherheitslücke offenbart. Jetzt sollen die Zufahrten besser gesichert werden. Was genau ist geplant?

In der Ukraine wird spekuliert, ob die Präsidentenwahl trotz Krieg abgehalten wird. Nun erteilt Staatschef Selenskyj dieser Idee eine klare Absage. Derweil erschüttert ein Unglück das Militär. Der Überblick.

Gil Ofarim behauptet, er habe in einem Leipziger Hotel nicht einchecken können, weil er einen Davidstern trägt. Ein Mitarbeiter des Hauses fühlte sich durch das Auftreten des Musikers hingegen bedroht.

Die Linke vs. «Bündnis Sahra Wagenknecht»: Beide gehen neuerdings getrennte Wege. Doch sitzen sie im Bundestag immer noch gemeinsam in der Linksfraktion. Lange wird es nicht mehr gehen.

Israel will tief in den Gazastreifen eingedrungen sein: Ein Häuserkampf mit der Hamas steht bevor. Für die Zeit nach dem Krieg stellt Regierungschef Netanjahu öffentlich Überlegungen an. Der Überblick.

Die Kämpfe im Gazastreifen gehen weiter. Israel greift nach eigenen Angaben Ziele der Hamas an und berichtet vom Fund von Raketen der Islamisten.

Es hat bis in den frühen Morgen gedauert – doch dann haben sich Bund und Länder auf einen Migrationskompromiss verständigt. Das gilt auch für die heiklen Finanzfragen.

Vieles ist in Deutschland zu kompliziert – und deshalb langsam und teuer. Das ist die Diagnose von Bund und Ländern. Sie wollen Tempo machen. Doch was so positiv klingt, treibt Umweltschützer auf die Barrikaden.

Je länger Trump redet, desto mürrischer blickt Richter Engoron drein. Doch der denkwürdige Auftritt im New Yorker Betrugsprozess zeigt, dass der Ex-Präsident auch unter Eid kaum zu bändigen ist.

Präsident Duda erschwert der Opposition den Weg an die Macht – trotz eindeutigem Wahlergebnis. Mit dem Regierungsauftrag an Morawiecki zögert er den Machtwechsel hinaus.

Jetzt steht er selbst vor Gericht: In Paris hat der Prozess gegen Justizminister Dupond-Moretti begonnen. Im Falle eines Schuldspruchs wäre dies für Macron ein herber Rückschlag.

«Ich möchte nicht alles hören, was dieser Zeuge auch zu sagen hat»: Richter Arthur Engoron war sichtlich verärgert angesichts von länglichen Antworten des Ex-US-Präsidenten. Und droht mit Konsequenzen.

3000 Menschen zogen am Freitag durch Essen – möglicherweise mit verbotenen Taliban-Symbolen. Innenministerin Faeser nennt das «unerträglich». Nun wird wegen Volksverhetzung ermittelt.

Während die Ministerpräsidenten mit dem Kanzler über eine Begrenzung der Asylzuwanderung sprechen, reist die Entwicklungsministerin in ein syrisches Flüchtlingslager – mitten in der jordanischen Wüste.

Wiederholt provoziert er mit höchst umstrittenen Äußerungen. Ein Parteiausschluss des einstigen Verfassungsschutz-Chefs war jedoch auf Kreisebene abgelehnt worden. Nun legt die CDU noch einmal nach.

«Weltentdecker» statt «Anne Frank»: Eine Kita in Tangerhütte könnte umbenannt werden. Die Diskussion über die Änderung läuft schon länger und wird jetzt zum Politikum.

Die aktuellen Vorwürfe sollen seit Jahren bekannt sein – nun wächst der Druck auf Premier Sunak: Selbst unter den Tories werden die Forderungen nach einer genaueren Untersuchung lauter.

Ein Monat ist vergangen seit dem Massaker der Hamas im israelischen Grenzgebiet. Mehr als 240 Geiseln befinden sich in der Gewalt der Islamisten. Ihre Angehörigen kämpfen verzweifelt für ihre Freilassung.

Die jordanische Luftwaffe wirft Hilfsgüter über Gaza ab. Das Engagement des Landes um Frieden in Nahost sei groß, betont Entwicklungsministerin Schulze. Jetzt soll das Land weiter Unterstützung erhalten.