Kategorie: Politik

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes an deutschen Hochschulen fordern mit Warnstreiks und Kundgebungen eine Gehaltserhöhung. Die Proteste sollen in den kommenden Tagen weitergehen.

Angesichts des jüngsten Hamas-Massakers steht Israel vor einer möglichen Verschärfung seiner Gesetze gegen Terrorismus. Ein neuer Gesetzesentwurf stößt auf heftige Kritik und Sorgen.

Zwar gebe es derzeit keine Erkenntnisse, die auf eine konkrete Gefährdung von israelischen oder jüdischen Einrichtungen hindeuten, doch die «abstrakte Gefährdungslage» sei hoch, sagt das BKA.

Von Februar bis September ging die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland stetig nach oben. Die Bundespolizei hat neue Zahlen für Oktober, die in eine andere Richtung deuten.

Das Massaker der Hamas in Israel und der verheerende Gaza-Krieg haben den Nahost-Konflikt wieder auf die internationale Tagesordnung katapultiert. Warum sind alle Lösungsansätze bisher gescheitert?

Tagelang sorgten Bombendrohungen gegen Schulen, Behörden und Unternehmen für viele Polizeieinsätze. Nun haben Polizei und Staatsanwaltschaft zwei Verdächtige ermittelt.

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für den Klimaschutz. Eventuell kommt es noch dicker: Strom, Gas und Fernwärme könnten teurer werden, warnt der Wirtschaftsminister.

Der Normenkontrollrat rät der Regierung zu mehr Mut und weniger Mikromanagement. Die Ampel-Koalition müsse ihre Gesetzgebung in Zukunft «weniger, einfacher, digitaler» gestalten. Ob das gelingt?

Wenige Tage nach dem Waffenfund bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten sitzt der junge Mann in U-Haft. Er soll eine «schwere staatsgefährdende Gewalttat» vorbereitet haben.

Israel hat die Stadt Chan Junis im Gazastreifen angegriffen. Ärzte ohne Grenzen berichtet von Dutzenden Toten und Verletzten mit schweren Brandwunden. Die Organisation fordert einen sofortigen Waffenstillstand.

Ein globales Abkommen zum Umgang mit Plastik ist dringend nötig, um die Umwelt zu schützen. Doch die UN-Verhandlungen stecken in einer Sackgasse.

Das Alpenland ist durch einen langfristigen Vertrag an Russland gebunden. Doch die Pipeline verläuft durch das Kriegsgebiet Ukraine. An Alternativen wird laut Experten nicht gerade mit Hochdruck gearbeitet.

Israels Armee veröffentlicht Aufnahmen, die einen mutmaßlichen Tunnel der Hamas unter der Schifa-Klinik zeigen sollen. Und eine Kampfpause rückt angeblich näher. Der Überblick.

Schuldenbremse reformieren, bei den Ausgaben sparen oder die Steuern erhöhen? Nach dem einschneidenden Urteil aus Karlsruhe sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise.

Vor einiger Zeit gelang es der ukrainischen Armee, in Cherson auf das okkupierte Dnipro-Ufer überzusetzen. Nun festigt sie dort eigenen Angaben zufolge ihre Positionen. Der Überblick.

Schon seit 2017 gibt es die Initiative «Compact with Africa». Damals wurde sie von Deutschland ins Leben gerufen. Jetzt treffen sich die Verantwortlichen der Teilnehmerstaaten in Berlin.

Annette Kurschus gibt ihr Amt auf. Hintergrund: noch ungeklärte Verdachtsfälle gegen einen früheren Kirchenmitarbeiter. Zugleich betont sie: «In der Sache bin ich mit mir im Reinen.»

Die soziale Ungleichheit spiegelt sich auch in der Klimakrise: Reiche und Superreiche tragen zur Erderwärmung zigmal stärker bei als ärmere Menschen. Ein Oxfam-Bericht legt die Schieflage offen.

Der selbst ernannte «Anarchokapitalist» will Südamerikas zweitgrößte Wirtschaft radikal verändern: Er plant die Dollar-Einführung und einen sozialen Kahlschlag.

Ihr Ehemann war US-Präsident, doch Rosalynn Carter war ebenso politisch wie Jimmy Carter. Sie setzte sich ihr Leben lang für soziale Belange ein und hatte eine besondere Verbindung zu den Menschen im Land.